Band 162, Heft 5

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Band 162, Heft 5

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1940

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Law Law, other

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41. Zur Ruhegehaltsberechtigung jüdischer Beamter, die nach §4 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 in den Ruhestand getreten sind. — Ist die Ruhegehaltsberechtigung städtischer Kündigungsbeamter davon abhängig, daß sie eine planmäßige Stelle bekleiden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	257
42. Welche Bedeutung hat die Übertragung der Rechtsstellung des Kommanditisten auf einen anderen für die Gläubiger der Kommanditgesellschaft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	264
43. Zur rechtlichen Natur des Schiedsgerichts im Sinne des § 11 Abs. 2 des Tschechoslowakischen Gesetzes über den Versicherungsvertrag und zur Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs mittels Klage. — Steht das Recht, den Schiedsrichter für das gemäß jenem § 11 Abs. 2 zu bestellende Schiedsgericht zu bestimmen, wenn der Versicherungsfall vor der Versteigerung der Liegenschaft eingetreten ist, dem Ersteher oder dem ursprünglichen Eigentümer der abgebrannten Liegenschaft zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	269
44. Wen trifft die Verantwortlichkeit, wenn gerade durch die Art der Aufstellung eines Verkehrszeichens eine Verkehrsgefahr entstanden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
45. Ist § 323 ZPO. anwendbar, wenn ein Rentenverlangen durch Urteil abgewiesen, die Haftpflicht des Beklagten als solche aber außer Streit oder ausdrücklich bejaht und die Abweisung nur wegen Fehlens eines Schadens ausgesprochen ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
46. Zur Verwendung fremdsprachlicher Urkunden. — Ist das für einen Verbandsausländer nach Auslandseintragung eingetragene Jnlandszeichen schon auf Grund des Deutschen Warenzeichengesetzes unabhängig vom Schicksal des Zeichens im Ursprungsland oder erst auf Grund des Art. 6 D des Pariser Unionsvertrages geschützt? — Zur Zurückweisung verspäteter Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	282
47. Kann beim Konkursgrunde der Überschuldung die Annahme der Gläubigerbenachteiligung mit der Begründung bekämpft werden, die Masse sei zulänglich, weil bestrittene Konkursforderungen nicht zu Recht beständen? — Hat im Falle des § 31 Nr. 1 KO. der Anfechtungsgegner den Beweis, daß die Masse zulänglich ist, zu führen, falls das Konkursverfahren wegen Überschuldung eröffnet ist? — Nach welchen Gesichtspunkten sind die Fragen zu beantworten, ob durch die einem Abwickler vor der Konkurseröffnung aus der Masse gewährte Vergütung die Gläubiger benachteiligt sind, ob sich eine Gegenleistung in der Masse befindet und was zurückzugewähren ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
48. Kommt es nach § 78 Abs. 2 Satz 2 EheG, unbedingt auch auf die Ertragsfähigkeit des Nachlasses an oder können unter Umständen für die Frage der Billigkeit allein die Verhältnisse des Erben entscheidend sein? — Muß in dem Unterhaltsrechtsstreit auf die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses sachlich eingegangen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	298
49. Kann der Einwand, die Begebung eines Wechsels an eigene Order durch den Aussteller und Remittenten sei wegen Wuchers nichtig, dem Wucherer und Wechselinhaber auch von dem Annehmer des Wechsels entgegengehalten werden, der sein Akzept dem Aussteller vor der Weiterbegebung des Wechsels gegeben hat? — Greift der Wuchereinwand gegenüber dem Wechselanspruch auch dann durch, wenn der Wechsel zugleich in Erfüllung eines wucherischen und eines rechtswirksamen Geschäfts hingegeben worden ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	302
50. Erstreckt sich die Haftungsvorschrift des Art. 131 WeimVerf. auch auf Pflichtverletzungen solcher Wehrmachtsangehörigen, die nur zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht im Heere dienen? — Zur Sorgfaltspflicht des Führers eines Wagens mit Hinterradbremse. — Schließt Allgemeinüblichkeit die Verletzung verkehrsersorderlicher Sorgfalt aus? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	308
51. Wann kann das ersuchte Gericht die Vernehmung der Mutter eines unehelichen Kindes als Zeugin über ihren Mehrverkehr in der Empsängniszeit ablehnen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	316
Backmatter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321

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Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

December 31, 1940

eBook ISBN:

9783112676868

Hardcover published on:

December 31, 1940

Hardcover ISBN:

9783112676851

Edition:

Reprint 2022

Pages and Images/Illustrations in book

Main content:

36

https://doi.org/10.1515/9783112676868

eBook ISBN: 9783112676868

Hardcover ISBN: 9783112676851

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