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Friedliche Koexistenz, Völkerrecht und Ideologie

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60 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution – 60 Jahre Kampf um den Frieden und die Rechte der Menschheit
This chapter is in the book 60 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution – 60 Jahre Kampf um den Frieden und die Rechte der Menschheit
Roland Meister Friedliche Koexistenz, Völkerrecht und Ideologie Friedliche Koexistenz als Form der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ist sowohl auf geregelte zwischenstaatliche Zusammenarbeit als auch auf soziale Auseinandersetzung gerichtet. Sie schließt damit notwendig die Fixierung übereinstimmender weltanschaulicher Inhalte aus. Natürlich haben die von den höchsten Repräsentanten ihrer Staaten in Helsinki bekräftigten zehn Prinzipien tiefgreifende Ein-flüsse auf den ideologischen Klassenkampf. Sie sind im Klassenkampf entstanden. Sie sind das Resultat eines 60jährigen Kampfes um friedliche Koexistenz und eines 60jähri-gen Kampfes um die Verwirklichung der Menschenrechte. Sie sind das Resultat und zugleich Mittel und Weg dieses Kampfes und haben im politischen Raum zur Einengung des Aktionsradius des Imperialismus geführt und das Wirkungsfeld des sozialistischen Humanismus erweitert. Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz - so wie sie in Hel-sinki ausdrücklich formuliert worden sind - sind „nicht normativ erfaßte Synthese gegen-sätzlicher Ideologien"1. Sie stellen vielmehr verbindliche praktische Regeln des inter-nationalen Verkehrs dar, die gerade deshalb von allen Staaten akzeptiert werden kön-nen, weil sie jede ideologische Versöhnung von Sozialismus und Imperialismus ihrem Wesen nach ausschließen. V Die Prinzipien des demokratischen Völkerrechts der Gegenwart stellen einheitliche Maßstäbe für die Politik der Staaten dar, nicht zuletzt für die zwischen ihnen abge-schlossenen völkerrechtlichen Verträge, deren Auslegung und Realisierung. Sie bilden die Grundlage für die friedlichen Formen der Zusammenarbeit und Auseinandersetzung zwischen den den Grundwiderspruch unserer Epoche bestimmenden sozialen Systemen. Keines der verbindlichen Prinzipien, in denen sich das Ringen um friedliche Koexi-stenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ausdrückt, ist geeignet oder darauf gerichtet, einen trügerischen Klassenfrieden zwischen Sozialismus und Kapi-talismus zu konstruieren. Vielmehr zielen alle diese Prinzipien darauf, und sie sind auch nach dem Willen der sozialistischen Staaten - übereinstimmend mit der Leninschen Theorie von der friedlichen Koexistenz - darauf gerichtet, diese sich objektiv voll-ziehende Klassenauseinandersetzung unter Vermeidung des Krieges als Mittel der Poli-tik zu führen. Objektiv läßt die Konzeption und Politik der friedlichen Koexistenz eine Verwischung der Klassenkonturen in der Außenpolitik nicht zu. Jede Form der fried-lichen Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Prozeß friedlicher Koexistenz hat im Gegenteil die Klarheit über die gegensätzlichen Klassen-positionen zur Voraussetzung, die sich nicht in einer unpolitischen „Sachbezogenheit" auflösen können. Das führt ganz zwangsläufig dazu, daß mit der Verdichtung inter-nationaler Beziehungen, mit der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz die ideologische Klassenauseinandersetzung an Bedeutung und Intensität gewinnt. Die geistige Auseinandersetzung mit allen Spielarten bürgerlicher Ideologie gehört 146
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Roland Meister Friedliche Koexistenz, Völkerrecht und Ideologie Friedliche Koexistenz als Form der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ist sowohl auf geregelte zwischenstaatliche Zusammenarbeit als auch auf soziale Auseinandersetzung gerichtet. Sie schließt damit notwendig die Fixierung übereinstimmender weltanschaulicher Inhalte aus. Natürlich haben die von den höchsten Repräsentanten ihrer Staaten in Helsinki bekräftigten zehn Prinzipien tiefgreifende Ein-flüsse auf den ideologischen Klassenkampf. Sie sind im Klassenkampf entstanden. Sie sind das Resultat eines 60jährigen Kampfes um friedliche Koexistenz und eines 60jähri-gen Kampfes um die Verwirklichung der Menschenrechte. Sie sind das Resultat und zugleich Mittel und Weg dieses Kampfes und haben im politischen Raum zur Einengung des Aktionsradius des Imperialismus geführt und das Wirkungsfeld des sozialistischen Humanismus erweitert. Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz - so wie sie in Hel-sinki ausdrücklich formuliert worden sind - sind „nicht normativ erfaßte Synthese gegen-sätzlicher Ideologien"1. Sie stellen vielmehr verbindliche praktische Regeln des inter-nationalen Verkehrs dar, die gerade deshalb von allen Staaten akzeptiert werden kön-nen, weil sie jede ideologische Versöhnung von Sozialismus und Imperialismus ihrem Wesen nach ausschließen. V Die Prinzipien des demokratischen Völkerrechts der Gegenwart stellen einheitliche Maßstäbe für die Politik der Staaten dar, nicht zuletzt für die zwischen ihnen abge-schlossenen völkerrechtlichen Verträge, deren Auslegung und Realisierung. Sie bilden die Grundlage für die friedlichen Formen der Zusammenarbeit und Auseinandersetzung zwischen den den Grundwiderspruch unserer Epoche bestimmenden sozialen Systemen. Keines der verbindlichen Prinzipien, in denen sich das Ringen um friedliche Koexi-stenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ausdrückt, ist geeignet oder darauf gerichtet, einen trügerischen Klassenfrieden zwischen Sozialismus und Kapi-talismus zu konstruieren. Vielmehr zielen alle diese Prinzipien darauf, und sie sind auch nach dem Willen der sozialistischen Staaten - übereinstimmend mit der Leninschen Theorie von der friedlichen Koexistenz - darauf gerichtet, diese sich objektiv voll-ziehende Klassenauseinandersetzung unter Vermeidung des Krieges als Mittel der Poli-tik zu führen. Objektiv läßt die Konzeption und Politik der friedlichen Koexistenz eine Verwischung der Klassenkonturen in der Außenpolitik nicht zu. Jede Form der fried-lichen Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Prozeß friedlicher Koexistenz hat im Gegenteil die Klarheit über die gegensätzlichen Klassen-positionen zur Voraussetzung, die sich nicht in einer unpolitischen „Sachbezogenheit" auflösen können. Das führt ganz zwangsläufig dazu, daß mit der Verdichtung inter-nationaler Beziehungen, mit der Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz die ideologische Klassenauseinandersetzung an Bedeutung und Intensität gewinnt. Die geistige Auseinandersetzung mit allen Spielarten bürgerlicher Ideologie gehört 146
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Inhalt 1
  3. Vorbemerkung 5
  4. 60 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution - 60 Jahre Kampf um die Verwirklichung der Idee der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung 7
  5. 60 Jahre Roter Oktober - 60 Jahre Kampf um die Herstellung der Rechte der Menschheit 61
  6. Aktuelle Aspekte der bürgerlichen Ideologie-Krise 90
  7. Die Krise des Kapitalismus und die „Kriseologen" 97
  8. Friedliche Koexistenz und neue Konzeptionen des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus 101
  9. Zu Interpretationsversuchen der Entspannung durch bürgerliche Ideologen 107
  10. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und die gegenwärtigen internationalen Beziehungen 114
  11. Staat und Ideologie 121
  12. Humanismus und die Vertreter der Elitekonzeption 126
  13. Die Politik der Konservativen in der BRD vor der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz 135
  14. Zur Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie für den Kampf um friedliche Koexistenz 141
  15. Friedliche Koexistenz, Völkerrecht und Ideologie 146
  16. Menschenrecht - kein Interventionsfeld gegen Frieden und Sozialismus 150
  17. „Soziale Marktwirtschaft" - Konzept internationaler imperialistischer Strategie 154
  18. Probleme der Verflechtung von Ideologie und Ökonomie bei der Auseinandersetzung mit imperialistischen Gesellschaftskonzeptionen 158
  19. „Freiheit oder Sozialismus" - Parole und Programm gegen Entspannung und sozialen Fortschritt 163
  20. Sprache und Klassenkampf in der Gegenwart 169
  21. Zur Kritik der Auffassung von „Fortschritt" in der zeitgenössischen bürgerlichen Wissenschaftstheorie 173
  22. Ideologische Probleme des Kampfes um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung 179
  23. Die Leninsche Schrift „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution" und ihre aktuelle politisch-ideologische Bedeutung 185
  24. Kultur in der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus 193
  25. Antikommunismus - Hauptargument reformistischer Ideologen 197
  26. Der Ahistorismus der Doktrin vom „sozialen Wandel" in der bürgerlichen Sozialtheorie 203
  27. Namenverzeichnis 213
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783112542422-013

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  1. Frontmatter I
  2. Inhalt 1
  3. Vorbemerkung 5
  4. 60 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution - 60 Jahre Kampf um die Verwirklichung der Idee der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung 7
  5. 60 Jahre Roter Oktober - 60 Jahre Kampf um die Herstellung der Rechte der Menschheit 61
  6. Aktuelle Aspekte der bürgerlichen Ideologie-Krise 90
  7. Die Krise des Kapitalismus und die „Kriseologen" 97
  8. Friedliche Koexistenz und neue Konzeptionen des Imperialismus im Kampf gegen den Sozialismus 101
  9. Zu Interpretationsversuchen der Entspannung durch bürgerliche Ideologen 107
  10. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und die gegenwärtigen internationalen Beziehungen 114
  11. Staat und Ideologie 121
  12. Humanismus und die Vertreter der Elitekonzeption 126
  13. Die Politik der Konservativen in der BRD vor der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz 135
  14. Zur Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie für den Kampf um friedliche Koexistenz 141
  15. Friedliche Koexistenz, Völkerrecht und Ideologie 146
  16. Menschenrecht - kein Interventionsfeld gegen Frieden und Sozialismus 150
  17. „Soziale Marktwirtschaft" - Konzept internationaler imperialistischer Strategie 154
  18. Probleme der Verflechtung von Ideologie und Ökonomie bei der Auseinandersetzung mit imperialistischen Gesellschaftskonzeptionen 158
  19. „Freiheit oder Sozialismus" - Parole und Programm gegen Entspannung und sozialen Fortschritt 163
  20. Sprache und Klassenkampf in der Gegenwart 169
  21. Zur Kritik der Auffassung von „Fortschritt" in der zeitgenössischen bürgerlichen Wissenschaftstheorie 173
  22. Ideologische Probleme des Kampfes um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung 179
  23. Die Leninsche Schrift „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution" und ihre aktuelle politisch-ideologische Bedeutung 185
  24. Kultur in der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus 193
  25. Antikommunismus - Hauptargument reformistischer Ideologen 197
  26. Der Ahistorismus der Doktrin vom „sozialen Wandel" in der bürgerlichen Sozialtheorie 203
  27. Namenverzeichnis 213
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