Band 125

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Band 125

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1929

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
1. Unterliegt die Pension eines Ruhegehaltempfängers während seiner entgeltlichen Beschäftigung bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Kürzung ohne Rücksicht darauf, aus welchen Mitteln die gewährte Vergütung fließt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. 1. Über die Frage der Aufwertung eines in ausländischer Währung vereinbarten, effektiv zu zahlenden Mietzinses. 2. Über die nachträgliche Bestätigung einer solchen gegen die Verordnungen über Valutaspekulationen verstoßenden Vereinbarung. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	3
3. Was ist im Sinne der Unfallversicherung unter einem Verkehrsmittel und unter einem Fahrgast zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	7
4. 1. Wonach bestimmt sich das Gemeinwesen, in dessen Dienst ein Beamter steht und welches deshalb für eine von diesem begangene schuldhafte Amtspflichtverletzung verantwortlich ist? 2. Hastet das Reich oder das Land für Amtsversehen von Beamten, welche bei den mit der einstweiligen Verwaltung der Reichswasserstraßen betrauten mittleren und unteren Landesbehörden angestellt sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	11
5. Fließt die Vergütung, welche die Deutsche Rentenbank den von ihr verwendeten Personen gewährt, auch gegenwärtig noch aus öffentlichen Mitteln? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	17
6. 1. Findet die Vorschrift in 8 21 Abs. 2 des Auswertungsgesetzes auch dann Anwendung, wenn es sich um die Abtretung einer Hypothek an den Eigentümer des belasteten Grundstücks handelt, der sie demnächst hat löschen lassen? 2. Welcher Stichtag ist maßgebend für die Bestimmung der Rangfolge nach §§ 7, 21 Abs. 2 AufwG.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
7. Welche Stellung nehmen in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das mit Bewilligung der sämtlichen betreibenden Gläubiger zunächst einstweilen eingestellt, dann aber ans Antrag eines von ihnen fortgesetzt worden ist, die Gläubiger ein, die diesen Antrag nicht gestellt haben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	24
8. Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach § 519 Abs. 3 Rr. 2 ZPO. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	33
9. Kam der Veräußerer eines Grundstücks Erstattung der von ihm gezahlten Schuldverschreibungssteuer im Wege des Ausgleichsanspruchs vom Erwerber verlangen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	37
10. Kann der Veräußerer eines lastenfrei zu übereignenden Teilgrundstücks auch dann einen Ausgleichsanspruch gegen den Erwerber erheben, wenn die Hypothekengläubiger die abverkaufte Fläche aus der Pfandhaftung entlassen haben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	48
11. Inwieweit hat die behördliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach dem preußischen Grundstücksverkehrsgesetz vom 10. Februar 1923 rückwirkende Kraft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	53
12. 1. über die Bedeutung der Bekanntmachung erteilter Patente im Patentblatt neben der (früher vorgeschriebenen) Bekanntmachung im Reichsanzeiger. 2. Inwieweit Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ausschlußfrist für die Klage auf Richtigerklärung eines Patentes zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	58
13. Welchem Zweck dient die Vorschrift über die Richterführung manövrierunfähiger Schiffe? Inwiefern kann ein Verstoß gegen sie von ursächlicher Bedeutung für den Unfall eines auskommenden Schiffes sein? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	65
14. 1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch durch Beschluß erteilt werden und ist ein solcher Beschluß des Reichsgerichts unanfechtbar? 2. Was gehört zur Wahrung der gesetzlichen und der vereinbarten Schriftform, namentlich auch derjenigen, von welcher 8 39 BBG. spricht? 3. Wann ist ein Schreiben mit zweifelhafter Anschrift dem wirklichen Empfänger zugegangen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	68
15. Zur Untersuchungspflicht des Käufers beim Handelskauf: 1. Ist ein Handelsgebrauch anzuerkennen, wonach die Untersuchung nicht üblich sei? 2. Wann ist die Untersuchung nicht tunlich? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	76
16. 1. Wann gehört ein Bildnis in den Bereich der Zeitgeschichte? 2. Wird ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten durch Verwendung seines Bildnisses zur Reklame verletzt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	80
17. 1. Besteht eine Amtspflicht auch gegenüber solchen Personen, gegen die sich die Amtsausübung nicht unmittelbar richtet, die aber von ihr unbeabsichtigt betroffen werden können? 2. Kann Fahrlässigkeit eines Beamten auch bei einem Verhalten vorliegen, das den Vorgesetzten Stellen bekannt war und von ihnen nicht beanstandet wurde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	85
18. Ist bei einer Vollmacht, die zum Zutritt zu dem Schrankfach eines Bankkunden ermächtigt, der Wert des Gegenstandes als schätzbar oder als nicht schätzbar anzusehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	87
19. Wie ist der auswertungsfähige Saldo aus einer laufenden Rechnung aufzuwerten, wenn die Haben-Posten sich aus nicht abgehobenem Gehalt und aus anderen Einlagen des Arbeitnehmers zusammensetzen und aus der Sollseite Abhebungen teils aus der Zeit vor dem 15. Juni 1922, teils aus späterer Zeit Vorkommen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	91
20. 1. Handelt ein Polizeibeamter in Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn er einen Kraftwagen führt, der Polizeimannschaft zum Übungsschießen befördert? 2. Haftet an feiner Stelle der Staat, wenn dabei eine Person überfahren wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	98
21. 1. Haftet der Meistbietende gemäß § 81 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes auch für die bestehen bleibenden Rechte gesamtschuldnerisch mit dem Ersteher? 2. Genügen für die Mitteilung und die Genehmigung der Schuldübernahme nach § 415 BGB. auch Vorgänge im Rechtsstreit? 3. Inwieweit hat der Ersteher die persönliche Forderung einer bestehen gebliebenen Hypothek aufzuwerten, wenn die Zwangsversteigerung unter der Herrschaft der Dritten Steuernotverordnung geschehen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	100
22. Kann dem Revisionskläger, dem das Armenrecht für die Revision bewilligt war, dem es aber nach Begründung der Revision und Terminsanberaumung wieder entzogen worden ist, noch eine Frist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr gesetzt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	105
23. 1. Inwieweit können Straßenhändler, die in einer Großstadt einen festen Stand ans dem Bürgersteig einnehmen Wolken, sich der Stadt gegenüber auf den Gemeinbrauch an der Straße berufen? 2. Ist die Ersitzung eines solchen Rechtes durch den Straßenhändler möglich? 3. Über Mißbrauch des Untersagungsrechts durch die Stadt. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	108
24. 1. Unter welchen Umstanden kann die Gesellschafterversammlung einer sog. Nebenleistungs-Gesellschaft mbH. noch nach Eintritt in die Liquidation die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters beschließen, der durch Kündigung aus der kartellmäßigen Bindung ausgeschieden ist? 2. Muß der Einziehungsbeschluß, um wirksam zu sein, zugleich die Höhe des dem Gesellschafter für feinen Geschäftsanteil zu gewährenden Entgelts festsetzen? 3. Nach welchem Zeitpunkt bestimmt sich der zu erstattende Wert eines eingezogenen Geschäftsanteils? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	114
25. Tritt die Befugnis zur Ausübung des Vorpachtrechts ein, wenn der Verpflichtete sich einem Dritten gegenüber zur Bestellung eines Rietzbrauchs am Gegenstand des Vorpachtrechts verbindet? Welche Bedingungen des Vertrags mit dem Dritten können die Ausübung des Vorpachtrechts hindern? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	123
26. Wird ein Mietverhältnis zu einem Pachtverhältnis, wenn der neue Inhaber der Räume unter Übernahme der Einrichtung von seinem Vorgänger in einen zwischen diesem und dem Eigentümer des Hauses bestehenden und bestehen bleibenden Mietvertrag eintritt? Ist es hierfür von Bedeutung, wenn der neue Inhaber bei Ablauf des bisherigen Vertrags selbst einen Raumüberlassungsvertrag mit dem Eigentümer abschließt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
27. Welche Bedeutung hat die Auflassungserklärung des Alleinberechtigten, der sie zusammen mit dem vermeintlichen Mitberechtigten abgibt, weil er glaubt, nur Mitberechtigter zu sein? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	131
28. 1. über die Geltendmachung der Löschungsvormerkung in der Zwangsversteigerung. 2. über den Eintritt eines neuen Gläubigers in das durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte laufende Kreditverhältnis Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	133
29. 1. über Richtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 2. über die Bedeutung der Eintragung im Genossenschaftsregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
30. Versteht das Genossenschaftsgesetz unter „schriftlicher Form" und „Unterzeichnung" des Statuts etwas anderes, als was das Bürgerliche Gesetzbuch hierüber vorschreibt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	156
31. Über Umfang und Grenzen der Rechtskraft eines Urteils, durch welches die auf § 1 UnlWG. gestützte Klage auf Löschung einer Firma abgewiesen wurde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	159
32. 1. Was ist unter Verträgen im Sinne der Kartellverordnung zu verstehen? 2. Fallen unter § 9 der KartVo. Sperren nur dann, wenn sie gegen Kartellmitglieder, oder auch dann, wenn sie gegen andere verhängt werden? 3. Kommt es für die Anwendung des § 9 KartVo. darauf an, ob die Sperre durch die Satzungsgemäß zuständige Mitgliederversammlung beschlossen worden ist, oder genügt Verhängung durch den Vorstand? 4. In welchem Umfang macht die unzulässige Verhängung einer Sperre das Kartell schadensersatzpflichtig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
33. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe wegen krankhafter geistiger oder seelischer Veranlagung eines Ehegatten angefochten werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	172
34. Darf der Verleger gegen den Willen des Verfassers (oder seiner Erben) eingreifende grundsätzliche Änderungen an der Ausdrucksform eines Schriftwerkes vornehmen und eine Auflage, weil sie unsachliche Ausdrücke enthalte, beschleunigt verkaufen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	174
35. Kann nach den §§ 15,17 der Auswertungsnovelle vom 9. Juli 1927 höhere Aufwertung für eine Forderung beansprucht werden, der die Eigenschaft als Kaufgeldforderung schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes durch eine rechtskräftige Entscheidung der Auswertungsstelle aberkannt worden war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	179
36. Weiterbenutzungsrecht amerikanischer Inhaber eines deutschen Patents, dem andere Angehörige der Bereinigten Staaten ein jüngeres deutsches Patent mit älterer amerikanischer Priorität entgegenhalten. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	182
37. 1. Sind die auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhenden Leistungen eines Kommunalverbands an eine Religionsgesellschaft mit dem Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung fortgefallen? 2. Dürfen die Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts die zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse erforderlichen Mittel nur auf dem Wege der Besteuerung aufbringen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	186
38. Wann liegt eine die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründende Nachwirkung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vor? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	191
39. 1. Befreit die Versäumung der Anzeige über Veräußerung der gegen Schaden versicherten Sache den Versicherer auch dann, wenn die Anzeigepflicht dem Versicherungsnehmer aus Rechtsunkenntnis nicht bewußt und in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt war? 2. Welche Arten von Eigentumswechsel sind unter Veräußerung im Sinne der §§ 69 bis 71 BVG. zu verstehen? Gehören dazu insbesondere Gutsüberlassungsverträge und Vermögensübernahmen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	193
40. Besteht ein Schadensersatzanspruch von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht gegen Genossen, die satzungsgemäß zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile verpflichtet, aber mit der Erfüllung dieser Verpflichtung vor der später beschlossenen Auflösung der Genossenschaft in Verzug geraten waren? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	196
41. 1. Zum Begriffe des Hauptverkehrswegs im Sinne des 8 21 v der Kraftfahrzeugverordnung vom 28. Juli 1926. 2. Voraussetzungen der in § 21 c das. ungeordneten Vorfahrt. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	203
42. Erstreckt sich die Richtigkeit eines Schankpachtvertrags, der durch die Kastellanabrede gegen das Gesetz verstößt, auch ans eine Hilfsvereinbarung, durch welche die Beteiligten für den Fall der Aufdeckung des Verstoßes den Schankbetrieb des Pächters auf erlaubtem Weg zu ermöglichen suchen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	209
43. Muß ein Darlehensschuldschein im Sinne der §40 Ms. 3, § 30 Ms. 3 AnlAblG. nach den für Verpflichtungsurkunden der Gemeinden usw. geltenden Formvorschriften ausgestellt sein? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	213
44. 1. Inwieweit ist im Verfahren nach § 42 des preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838 (GS. S. 505) der ordentliche Rechtsweg zulässig? 2. Welche Erklärungen hat der Staat bei der Durchführung dieses Verfahrens abzugeben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	216
45. Können Einwendungen gegen die Gültigkeit einer Hypothekbestellung erhoben werden, wenn die Hypothek an dem Grundstück einer offenen Handelsgesellschaft von einer Person bestellt worden ist, die im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen, aber in Wirklichkeit nicht Gesellschafter war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	228
46. Muß der Erstversicherer, wenn er als Rechtsnachfolger des geschädigten Erstversicherten eine Rückentschädigung (Provenue) erhält, hieran den Rückversicherer beteiligen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	230
47. Unter welchen Umständen entfällt die Abnahmepflicht einer Raffinerie bei gänzlicher Zerstörung ihrer Fabrik? Welchen Einfluß hat das auf die Lieferpflicht der Rohzuckerfabrik? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	236
48. Wann macht eine Parteienverwechslung in der Berufungsschrift die Berufung unzulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	240
49. 1. Zum Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben. 2. Über die Anfechtung eines Erfüllungsgeschäfts, wenn der befriedigte Anspruch schon vor dem Beginn der Anfechtungsfrist durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert war. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	242
50. Kann der Schuldner einer abgetretenen Forderung dem neuen Gläubiger gegenüber Einwendungen aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis erheben, wenn er die Abtretung der Forderung genommen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	252
51. 1. über die Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides nach §259 Abs. 2 BGB. Trifft die Eidespflicht auch die Vorstandsmitglieder größerer Unternehmungen für solche Angaben, die auf Schätzungen beruhen? 2. Kann schon das über die Eidespflicht entscheidende Gericht den Eid abweichend von der in § 259 Abs. 2 BGB. bestimmten Form fassen oder ist dies erst bei der Abnahme des Eides zulässig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	256
52. 1. Bedarf der Vertrag, durch den sich der Grundstückseigentümer zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes verpflichtet, der Form des § 313 BGB.? 2. Wird der Mangel dieser Form durch die Eintragung des Vorkaufsrechts in das Grundbuch geheilt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	261
53. Bestimmt sich die Annahme eines ausländischen Kindes an Kindes Statt durch einen Deutschen insoweit nach den ausländischen Gesetzen, als es sich um die Einwilligung eines Dritten handelt, zu welchem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	265
54. Ist § 74 Abs. 1 Satz 4 AufwG. auch dann anwendbar, wenn es sich um die Beschwerde eines Zeugen gegen einen Beschluß handelt, durch den das Landgericht in einer Auswertungssache die Verweigerung der von ihm angeordneten Aussage des Zeugen für unrechtmäßig erklärt hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	272
55. Ist die Reichsbank verpflichtet, ihre Banknoten mit Vorkriegsdatum in Gold einzulösen? Haftet das Reich den Inhabern dieser Banknoten ans Schadensersatz, weil der Reichskanzler schuldhaft die Inflation herbeigeführt habe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
56. Erlangt eine nach § 798 ZPO. zu früh vorgenommene Pfändung Wirksamkeit und begründet sie ein Absonderungsrecht des Gläubigers im Konkurs über das Vermögen des Schuldners, wenn die in der bezeichneten Vorschrift bestimmte Frist noch vor der Konkurseröffnung abläuft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	286
57. Verwaltungszwangsverfahren. Schränkt der §2 Abs. 2 der preußischen Verordnung vom 15. November 1899 den Rechtsweg für solche Ansprüche ein, die sich auf die Haftung öffentlicher Körperschaften für Amtspflichtverletzungen ihrer Beamten gründen? Inwieweit haben die Vollstreckungsbehörden die Interessen des Schuldners wahrzunehmen, insbesondere für die Erzielung eines angemessenen Erlöses bei der Versteigerung gepfändeter Sachen zu sorgen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	289
58. Sind Vereinbarungen des Staates mit einem Beamten über dessen vermögensrechtliche Ansprüche zulässig? Können sie dadurch getroffen werden, daß der Staat einem an vermögensrechtliche Vorbehalte geknüpften Antrag des Beamten stattgibt, ohne sich zu den Vorbehalten zu erklären? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
59. 1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Zwangsversteigerungstermin vertagt werden? Enthält die fachlich ungerechtfertigte Vertagung eines solchen Termins stets ein Verschulden des Versteigerungsrichters? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	299
59. 2. An wen ist der Beschluß zuzustellen, durch den das höhere Gericht ein gemeinsames Vollstreckungsgericht bestellt? Welches Gericht hat für die Zustellung dieses Beschlusses zu sorgen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	300
60. Gelten die Vorschriften über die Begründung der Berufung und über die Frist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die Konsulargerichtsbarkeit in Ägypten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	313
61. 1. Verliert ein preußischer nichtrichterlicher Beamter bei unerlaubter Entfernung vom Amte feinen Gehaltsanspruch ohne weiteres traft Gesetzes oder nur traft besonderer Entziehung? 2. Kann der Staat gegenüber dem Gehaltsanspruch eines Beamten die Einrede der Arglist erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	315
62. Geht eine Auswertungshypothek auch einer in der Zeit vom 14. Februar 1924 bis zum 1. Oktober 1924 erworbenen, noch in der Hand des Eigentümers befindlichen Eigentümergrundschuld insoweit im Range nach, als sich nach den Vorschriften des Auswertungsgesetzes ein höherer Auswertungsbetrag als nach den Vorschriften der Dritten Steuernotverordnung ergibt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	319
63. Zur Frage der Gültigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung von Sacheinbringen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	323
64. Ist ein Verein befugt, gegen feine Mitglieder Strafen festzusetzen, die in der Satzung nicht vorgesehen sind? Kann er ein Mitglied wegen einer Handlung bestrafen, die zur Zeit ihrer Begehung noch nicht durch die Satzung unter Strafe gestellt war? Wie ist zu verfahren, wenn sich die Handlung in die Zeit der Geltung einer neuen Satzung fortsetzt, die ihre Strafbarkeit ausspricht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	338
65. Ist eine Sicherungsabtretung auch dann nach Tarifstelle 1 des preuß. Stempelsteuergesetzes zu verstempeln, wenn in der Urkunde besonders darauf hingewiesen ist, daß die Abtretung zur Sicherung einer Forderung erfolgt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	342
66. Sind die Härtevorschriften des § 15 Satz 2 AufwG. auch gegenüber einem ans § 78 dieses Gesetzes gestützten Auswertungsbegehren anwendbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	344
67. Gehört der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut einer beendigten, aber noch nicht auseinandergesetzten fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Sondergut des Abkömmlings In der allgemeinen Gütergemeinschaft mit seinem Ehegatten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	347
68. Was versteht §275 Abs. 1 HGB. unter einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals? Stimmrecht von Vorzugsaktien bei Satzungsänderungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	356
69. 1. Können die gesetzlichen Grenzen der Haftung des Grundstückszubehörs für eine Grundschuld vertraglich eingeschränkt werden? 2. Wie wird das Recht aus einer Grundschuld übertragen, das am Grundstück durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erloschen, an einem von der Versteigerung ausgeschlossenen Zubehörstück aber bestehen geblieben ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	362
70. Verstößt die Vorschrift in § 7 Abs. 1 des preuß. Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927, wonach ledige Beamte an Stelle des für ihre Gehaltsgruppe aus § 6 das. zu errechnenden Wohnungsgeldzuschusses den der nächstniedrigeren Tarifklasse erhalten, gegen die Reichsverfassung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	369
71. Zum Begriff des Beteiligungsverhältnisses im Sinne des § 63 Abs. 2 Rr. 1 AnfwG. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	372
72. Zur Frage der Sorgfaltspflicht des Arztes beim Niederschreiben eines Rezeptes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	374
73. 1. Kann eine offene Handelsgesellschaft, zu deren Gesellschaftern ein Minderjähriger gehört, durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter auch Schenkungen machen, die der Vormund des Minderjährigen für diesen nicht Hütte vornehmen können? 2. Wird das Vorliegen eines Schenkungsversprechens ausgeschlossen durch das Bewußtsein eines der beiden oder beider Vertragsteile, daß durch die versprochene Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen werde? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	380
74. Enthält ein Schreiben, durch das eine Firma unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zweier Spediteurvereinigungen einen Spediteur ständig mit der Abrollung aller für sie ankommenden Güter beauftragt, die Erteilung einer Vollmacht an den Spediteur? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	385
75. Inwieweit hat die Auswertungsstelle ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Auswertung einer persönlichen Forderung abweichend vom regelmäßigen Höchstsatz zulässig ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	388
76.1. Voraussetzungen und Inhalt des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzung. Genügt zur Annahme der Wiederholungsgefahr schon die Gefahr irgendeiner künftig zu besorgenden Patentverletzung oder muß die Gefahr bestehen, daß gerade die bereits begangene Patentverletzung wiederholt wird? Zur Frage der Beweislast hierbei. 2. Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit bei Patentverletzungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	391
77. Ist der Rechtsweg zulässig für die Klage einer Stadtgemeinde gegen die Reichsbahn-Gesellschaft ans Ausführung von Wegeanlagen, die in einem Beihilfevertrag der Stadt mit dem ehemaligen preußischen Eisenbahnfiskus beim Planfeststellungs-Verfahren über den Umbau einer Eisenbahnstrecke vereinbart worden sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
78. 1. Welchem Ehegatten gegenüber sind beim gesetzlichen Güterrecht einseitige Rechtsgeschäfte Dritter vorzunehmen, die den Aktiv- und den Passivbestand des eingebrachten Gutes zugleich berühren? 2. Zum Kaduzierungsverfahren bei der Gesellschaft mbH. in bezug auf den Geschäftsanteil einer Ehefrau. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	401
79. 1. Kann sich bei Abtretung einer Saldoforderung aus einem Kontokorrent der neue Gläubiger zu seinen Gunsten auf eine Vereinbarung berufen, die der frühere Gläubiger nach der Abtretung mit dem Schuldner über die Fortführung des Kontokorrentverhältnisses getroffen hat? 2. Inwieweit muß der neue Gläubiger einer abgetretenen Forderung einen Zwangsvergleich außerhalb des Konkurses gegen sich gelten lassen? 3. Über stillschweigenden Erlaß der während des Verfahrens ausgelaufenen Zinsen durch den Zwangsvergleich. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	408
80. Steht das Bestehen eines Kontokorrents zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Bank der Durchführung eines Schadensersatzanspruchs der ersteren aus einer unerlaubten Handlung entgegen, die von den Vertretern der Aktiengesellschaft und der Bank gemeinsam begangen ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	411
81. Kann der ausgeschiedene Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Rückgabe von Wertpapieren in Anspruch genommen werden, die der Gesellschaft während seiner Zugehörigkeit zu ihr in Verwahrung gegeben worden sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	417
82. Erlangen Angestellte preußischer Gemeinden schon durch die Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse ans sie Beamteneigenschaft trotz der Vorschrift in 81 Satz 2 des Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	420
83. 1. Muß bei der Schadensfeststellung nach § 61 Abs. 1 Binnenschiss G. der Frachtführer zugezogen werden? 2. Zur Auslegung von Ladeschein-Klauseln (Freizeichnung von der Haftung für Fahruntüchtigkeit des Schiffes). Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	427
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
C. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	458
Zusammenstellung der im 125. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	463
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

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eBook published on:

November 23, 2020

eBook ISBN:

9783112334805

Hardcover published on:

December 31, 1929

Hardcover ISBN:

9783112334799

Edition:

Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

15

Main content:

454

https://doi.org/10.1515/9783112334805

eBook ISBN: 9783112334805

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