Band 122

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Band 122

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1929

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
1. Über die Rechtsverhältnisse der Unterzahlmeister, denen im Kriege eine Heeresbeamtenstelle auf Widerruf verliehen war nnd die infolge der Entmilitarisierung der Heeresverwaltung ans dem Heeresdienst entlassen worden find. 2. Gilt der Rechtssatz, daß ein Beamtenverhältnis auch durch Übertragung obrigkeitlicher Dienstverrichtungen begründet werden kann, die der Regel nach nur von Beamten vorgenommen werden dürfen, auch dann, wenn ein Heeresbeamter der zu 1 bezeichneten Art nach erfolgtem Widerruf nur noch als BertragSangestellter im Abwicklungsdienst bis zu der bereits in Aussicht genommenen Auflösung des Amtes beschäftigt wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Haben die Angehörigen einer Beamtengruppe dann, wenn die Gruppe bei einer Besoldungsneuregelung in zwei verschieden besoldete Gruppen geteilt wird, ein wohlerworbenes Recht auf die Besoldung der höheren Gruppe? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	8
3. Ist § 5 Abs. 1 des badischen Beamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 28. Januar 1926 insoweit mit der Reichsverfassung vereinbar, als er die Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt mit geringerem Range zulätzt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	10
4. Setzt die Höheraufwertung nach § 15 AufwNov. vom 9. Juli 1927 voraus, daß der in § 12 AufwG. vorgesehene Antrag rechtzeitig gestellt war Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
5. Kann die uneheliche Mutter eines für ehelich erklärten Kindes mit der Begründung, daß die Ehelichkeitserklärung wegen Fehlens wesentlicher Voraussetzungen unwirksam sei, gegen den Vater des Kindes auf dessen Herausgabe Nagen, bevor der Familienstand des Kindes im Familienstandsprozeß festgestellt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	24
6. Zur Frage der Auswertung des Auseinandersetzungs-Guthabens ausgeschiedener Genossen einer eingetragenen Genossenschaft m. beschr. Haftpfl Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	28
7. Über Kündigung und Entlassung beim Dienstvertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	38
8. Wann hat der Versicherungsnehmer im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Vo. Über Aufwertung von Versicherungsansprüchen vom 22. Mai 1926 es ausdrücklich abgelehnt, die Leistung als Erfüllung anzunehmen? Schließt Art. 5 Abs. 2 dieser Vo. auch die Möglichkeit aus, den Verfall der deutschen Währung durch eine Klage auf Erstattung von Verzugsschaden auszugleichen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	41
9. Prozeßgebühr. Ist der in § 519 Abs. 6 ZPO. geforderte Nachweis auch dann geführt, wenn der Berufungskläger bei Vorlegung des Posteinzahlungsscheins das gerichtliche Aktenzeichen falsch angegeben hat und infolgedessen die Senatszuständigkeit nicht innerhalb der Frist bei Gericht hat festgestellt werden können Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	46
10. Ist ein Beamter, der durch einen Betriebsunfall den rechten Arm verloren hat, stets als hilflos im Sinne des § 1 Abs. 3 des Beamten- Unfallfürsorgegesetzes anzusehen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	49
11. Unterbricht die Konkurseröffnung gegen den Berufungskläger den Lauf der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO.? Wirkung der Freigabe des im Prozeß befangenen Anspruchs aus der Konkursmasse auf die Unterbrechung dieser Frist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
12. Über die Tragweite der Vorschrift in § 6 Abs. 4 des Mieterschutzgesetzes vom 29. Juni 1926 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	57
13. Zur Anwendung des § 37 Nr. 4 des Zwangsversteigerungsgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	61
14. Über die Ausschließlichkeit der urheberrechtlichen Befugnis. Ist eine Liederauswahl erlaubt, wenn darin nur Gedichte Aufnahme finden, an denen noch Urheberrecht besteht? Wann ist eine Gedichtsammlung ihrer Beschaffenheit nach zur Benutzung von Gesangsvorträgen bestimmt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	66
15. Zeitlich beschränkte Überlassung einer Erfindung zur Benutzung und Ausbeutung. Pachtvertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	70
16. Preußische Stempelsteuer. Liegt schon im bloßen Bekenntnis zum Empfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank und des beigefügten Übersendungsschreibens ein Vertragsschluß Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	75
17. Ist der Notar bei Aufnahme einer Urkunde nur zur Belehrung von Personen verpflichtet, deren Erklärungen beurkundet werden sollen, oder muß er auch mitanwesende Dritte belehren, in deren Interesse die Beurkundung erfolgen soll Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	80
18. Ist die Widerspruchsklage aus § 771 ZPO. auch gegen eine nach § 21 Abs. 4 der Verordnun. Über die Geschäftsaufsicht i. d. F. vom 14. Juni 1924 unwirksame Pfändung zulässig? Wurde eine in der Zeit zwischen dem Antrag auf Einleitung der Geschäftsaufsicht und der Entscheidung hierüber bewirkte Zwangsvollstreckung durch den Abschluß eines Zwangsvergleichs im Geschäftsaufsichtsverfahren endgültig unwirksam? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	84
19. Preußische Stempelsteuer. Ist bei Abstimmungsvollmachten der Wert des Gegenstandes stets als nicht schätzbar anzusehen und demnach nur der Feststempel von 1,50 RM. zu erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	89
20. Sind die nach § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 ergehenden Beschlüsse der Bezirksausschüsse der materiellen Rechtskraft fähig? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	94
21. Zur Auslegung des § 69 Satz 1 AufwG. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Höhe der Auswertung hypothekarisch gesicherter Forderungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	100
22. Wie ist die Rechtslage, wenn der Vorsitzende der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft die Ablehnung eines Antrags verkündet, der bei richtiger Stimmenzählung angenommen worden ist? Kann mit der aktienrechtlichen Anfechtungsklage immer nur die Vernichtung des angegriffenen Beschlusses erzielt werden? Mehrstimmrecht bei Vorzugsaktien Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	102
23. Steht eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsbehörd. Über die Enteignungsentschädigung, die auf Papiermark lautet, weiteren Ansprüchen aus der Geldentwertung entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde die Geldentwertung schon hat ausgleichen wollen, dies aber unzureichend getan hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	110
24. Welche oberste Reichsbehörde trifft die Entscheidung, die der Klage eines Reichsbeamten aus seinem Dienstverhältnis vorangehen muß? Rechtliches Interesse eines Beamten an der alsbaldigen Feststellung eines Gehaltsanspruchs, wenn er bei widerruflicher Beschäftigung im Reichsdienst einen dem beanspruchten Gehalt gleichkommenden Betrag aus Reichsmitteln erhält? Befugnis der Gerichte zur Prüfung, ob ein wegen Umbildung von Reichsbehörden in den einstweiligen Ruhestand versetzter Reichsbeamter in der umgebildeten Behörde eine planmäßige Stelle bekleidet hat? Darf ein Beamter in eine andere Behörde versetzt werden, ohne daß das Amt bezeichnet wird, das er in ihr bekleiden soll? Wird die unzulässige Versetzung eines Reichsbeamten in den einstweiligen Ruhestand ohne weiteres wirksam, wenn ein Grund eintritt, aus dem sie nunmehr erfolgen könnte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
25. Auf welche Rechtsvorgänge erstreckt sich die Reichssteuer, wenn Teilschuldverschreibungen mit der Wertpapiersteuer belegt werden? Kann der preußische Schuldverschreibungsstempel gefordert werden, wenn in einer Gesamtschuldverschreibung dieselbe Schuld beurkundet wird wie in den Teilschuldverschreibungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	122
26. Gilt der zweite Abschnitt des Aufwertungsgesetzes auch für Hypotheken in Landesteilen, für die das Grundbuch noch nicht angelegt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
27. Ist der Hypothekengläubiger nach Fälligkeit seines Anspruchs auch ohne vorherige Beschlagnahme zur Einziehung der Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Gebäude befugt? Kann der Versicherer dem Hypothekengläubiger bei der Klage aus § 1128 Abs. 2, § 1282 Abs. 1 BGB. alle Einwendungen aus der Person des Versicherungsnehmers entgegenhalten? Ist der Hypothekengläubiger nur bei der Klage aus § 101 VVG., nicht aber bei Geltendmachung des Anspruchs aus § 1128 Abs. 2, § 1282 Abs. 1 BGB. zur Abtretung seiner Hypothekenrechte an den Versicherer verpflichtet Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	131
28. Sind die §§ 906, 907 BGB. auch auf dem Gebiete des Wasserrechts anwendbar? Zur Frage der Schadensersatzpflicht ohne Verschulden auf dem Gebiete des Wasserrechts Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	134
29. Findet § 139 BGB. Anwendung, wenn die Parteien bei Vertragsschluß wissen, daß ein Teil ihrer Abmachungen wegen Nichtbeobachtung der vorgeschriebenen Form unwirksam ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	138
30. Wie ist der Wert des Gegenstandes einer Vollmacht zu bemessen, die sich aus gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen des Vollmachtgebers erstreckt, insbesondere der Wert der Erteilung von Prokura? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
31. Welche Rechtswirkungen hat die Aufrechnungserklärung des Hauptschuldners für den Bürgen? Schafft ein späteres Urteil, das dem Hauptschuldner die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung abspricht, Rechtskraft gegenüber dem Bürgen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	146
32. Ist ein Ausgleichsanspruch wegen Erschütterung der Geschäftsgrundlage gegeben, wenn eine offene Handelsgesellschaft im Auseinandersetzungsvertrag einem ausscheidenden Gesellschafter neben einer Barzahlung ein Grundstück mit der Verpflichtun. Überweist, es hhpothekenfrei zu machen, und wenn demnächst eine darauf lastende Hypothek aufgewertet wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	149
33. Ist der Vorbehalt der Rechte (AufwG. § 17) im Falle echter Abtretung dem Schuldner oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären, oder genügt auch Erklärung dem neuen Gläubiger gegenüber? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	152
34. Über Rechtsnachfolge während des Rechtsstreits. Wirkt ein Urteil, welches das Nichtbestehen einer Hypothek rechtskräftig zuungunsten des Grundstückseigentümers verneint, gegen den Ersteher des zwangsversteigerten Grundstücks nur dann, wenn die Rechtshängigkeit im Versteigerungstermin angemeldet worden war, oder auch dann, wenn der Ersteher von der Rechtshängigkeit sonst Kenntnis erhalten hatte? Bindet der in einem Teilurteil eingenommene Rechtsstandpunkt das Gericht auch für das Schlußurtei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	156
35. Zur Frage der Stimmrechts-Behinderung des Gesellschafters einer Gesellschaft mbH., wenn es sich um ein dem Gesellschafter gegenüber vorzunehmendes Rechtsgeschäft handelt. Gilt § 53 Abs. 3 GmbHG. auch für Kapitalerhöhungs-Beschlüsse? Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen sittenwidriger Schädigung der Minderheit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	159
36. Steht die vor Inkrafttreten des Auswertungsgesetzes eingetretene Rechtskraft eines Beschlusse. Über die Entschädigung für eine nach Art. II § 4 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1923 enteignete Hypothek der Einleitung eines neuen Verfahren. Über die Entschädigung entgegen, wenn geltendgemacht wird, daß die Berücksichtigung der Vorschriften des Aufwertungsgesetzes zu einer dem Enteigneten günstigeren Beurteilung der Entschädigungsfrage geführt hätte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	167
37. Beginnt die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung derer, die vor der Eintragung einer Gesellschaft mbH. in ihrem Namen handeln, erst mit der Errichtung eines formell gültigen Gesellschaftsvertrags oder Vorvertrags? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	172
38. Preußische Städteordnungen. Wechselgeschäfte städtischer Sparkassen. Begriff der Anleihe im Sinne dieser Städteordnungen. Über das Interesse des Klägers, der aus Ansprüchen gegen eine städtische Sparkasse wider die Stadlgemeinde klagt, an der Verurteilung der Stadt auch „als Trägerin des Sparkassenvermögens". Rechtliche Bedeutung der Satzungsbestimmungen, welche die Übernahme von Verpflichtungen durch die Sparkasse regeln. Genehmigung des in unvollständiger Vertretung vollzogenen Ausstellervermerks einer Sparkasse durch ordnungsmäßiges Akzept der Stadtgemeinde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	175
39. In welchem zeitlichen Verhältnis steht § 49a des Mieterschutzgesetzes zu § 4 der Preistreiberei-Verordnung? Kann § 49a a. a. O. auch auf einen Pachtvertra. Über ein Hotelunternehmen angewendet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	183
40. Preußische Stempelsteuer. Wird dadurch, daß die Minister der Justiz und der Finanzen einer „Vereinigung" die Befreiung von der Steuer bewilligen, die Steuerfreiheit erst begründet, oder stellt die Entscheidung der Minister nur einen bestehenden Rechtszustand fest derart, daß eine ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochene Bewilligung auch für die Vergangenheit wirkt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	189
41. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn das durch Rückstau geschädigte und dasjenige Grundstück, von dem die Schädigung ausgeht, in getrennten Wasserrechtsgebieten mit gemeinschaftlichem ordentlichem Gericht liegen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	196
42. Welchen Einfluß auf die Wirksamkeit eines Vergleichs hat ein Irrtu. Über die Geschäftsgrundlage, in dem beide Parteien bei Abschluß des Vergleichs begriffen waren? Auf welcher Grundlage ist das Auseinandersetzungs-Guthaben des stillen Gesellschafters zu berechnen wenn die Auflösung der Gesellschaft in die Zeit der Geldentwertung fällt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	200
43. Ist eine bei der Anmeldung vorgenommene Beschränkung des Zeichenschutzes auf bestimmte Waren und die entsprechende Eintragung des Warenzeichens von Bedeutung für die Frage des Schutzes gleichartiger Waren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	207
44. Kann der mit der Herstellungsllage rechtskräftig abgewiesene Kläger nachträglich gegenüber der Scheidungswiderllage der Bellagten auch seinerseits Scheidung der Ehe beantragen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	211
45. Ist das auswertbare Vermögen einer Versicherungsgesellschaft dem Treuhänder auch dann in vollem Umfang z. Überweisen, wenn die Gesellschaft neben Versicherungen der in § 69 Abs. 1 AufwG. bezeichneten Art Versicherungen anderer Art betreibt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	214
46. Setzt die von Amts wegen erfolgte Zustellung eines Urteils, das die Scheidungsklage des einen Ehegatten abweist und auf die Widerklage des andern die Ehe scheidet, die Berufungsfrist auch insoweit in Lauf, als die Klage abgewiesen ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	216
47. Kann der frühere Gläubiger einer abgetretenen Hypothek auf Grund von § 17 AufwG. gegen den Erstehn des belasteten Grundstücks Aufwertungsansprüche erheben, wenn dem Ersteher der Zuschlag vor Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes unter der Bedingung erteilt worden ist, daß die Hypothek bestehen bleibe, der Versteigerungserlös aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausgereicht hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	218
48. Indossament eines nicht an Order lautenden Ladescheins als Rechtsüberttagung. Bedeutung der verspäteten Geltendmachung des Frachtführer- Pfandrechts (§ 442 HGB.) für den Verlust des Anspruchs auf Liegegeld gegenüber dem Absender. Bedeutung der Klausel „frei gegen Lieferschein" im Frachtverkehr. Begriff der Löschbereitschaft des Kahnschiffers, insbesondere bei Eingriffen der Besatzungsbehörde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	221
49. Über die gesetzliche Haftung einer preußischen (westfälischen) Stadtgemeinde, deren vertragliche Haftung nicht begründet ist, auf Zahlung des ortsüblichen Mällerlohns für Vermittlung eines ihr zugegangenen und von ihr angenommenen Darlehens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	229
50. Was bedeutet „nicht gehörig bemannt" in §821 Nr. 1 HGB.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
51. Kommt es im Falle der Abttetung einer Hypothek zu treuen Händen für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 AufwG. darauf an, ob bei Abschluß des Vergleichs der Treugeber Kaufmann war, oder ist die Kaufmannseigenschaft des Treuhänders entscheidend Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	236
52. Kann ein Hypothekenschuldner, der die in einem Auswertungsvergleich bedungene Leistung bewirkt hat, diese Leistung nach den Vorschrifte. Über ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern, wenn der Vergleich nach § 67 Abs. 2 Satz 1 AufwG. der Aufwertung nicht entgegensteht? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	240
53. Vorbenutzung eines patentierten Verfahrens. Ist sie offenkundig, wenn die zur Ausübung des Verfahrens dienende Maschine in der Fabrik, für die sie bestimmt ist, hergestellt wird, insbesondere dann, wenn dafür ein betriebsfremder Unternehmer hinzugezogen wird? Liegt in diesem Falle Offenkundigkeit vor, wenn der fremde Unternehmer die nötigen Maschinenzeichnungen in seinen eigenen Betriebsräumen anfertigen läßt? Ist im letzteren Fall, abgesehen von der Frage der Offenkundigkeit, eine unmittelbare Benutzung des Verfahrens durch Anfertigung von Maschinenzeichnungen begrifflich möglich? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	243
54. Ist zu der Annahme, der Eintritt einer Bedingung sei wider Treu und Glauben verhindert worden, die Feststellung einer Vermietungsabsicht des bedingt Verpflichteten erforderlich? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	247
55. Wie wirkt die Auslösung einer eingetragenen Genossenschaft auf ihre Mitgliedschaft bei einer anderen eingetragenen Genossenschaft? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	253
56. Kartellverordnung. Fällt die Einforderung des den Kunden am Kaufpreis abgezogenen Treu-Rabatts, die durch Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung zum ausschließlichen Bezug vom Kartell veranlaßt ist, unter § 9 Abs. 1 der genannten Verordnung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	260
57. Kann ein Verein nach dem Austritt eines Mitglieds einen Beschluß dahin herbeiführen, daß die Ausschließung beschlossen worden wäre, wenn das Mitglied nicht schon ausgetreten wäre? Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Beschlusse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	266
58. Ist ein Unfall „beim Betrieb" eines stillstehenden Kraftfahrzeugs erfolgt, wenn ein anderes Kraftfahrzeug auf dieses ausfährt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	270
59. Ist das Reichsgericht zur Entscheidun. Über eine weitere Beschwerde zuständig, wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung eines andern Oberlandesgerichts abgehen will, das seinen Sitz in einem jetzt abgetretenen Gebiet hatte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
60. Miete oder Pacht? Wann liegt „wirtschaftlicher Zusammenhang" und „Zugleich"-Vermieten im Sinne des § 3 Abs. 2 der preuß. Lockerungs-Bo. vom 11. November 1926 vor? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	274
61. Begriff der Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifstelle 14 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924. Erfaßt die Tarif- stelle15 das. die Beurkundung einer Sicherstellung von Rechten auch dann, wenn die Beurkundung des sicherzustellenden Rechts keine Schuld- Verschreibung darstellt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
62. Verhältnis der §§ 27, 28 des Hamburger Hafengesetzes und des Art. 25 der Seestraßenordnung zu Art. 18 und 22 das. Ist der Führer eines gemieteten Schleppers Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Ausführung des Schleppvertrags? Kann sich der Schlepper, der am Zusammenstoß seines Anhangs mit einem dritten Schiff schuldig ist, gegenüber dem Eigentümer des geschleppten Schiffes auf Mitverschulden des dritten Schiffes berufen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	284
63. Ist Ersatzzustellung nach § 182 ZPO. zulässig durch Niederlegung beim Distriktsvorsteher im Sinne der Gemeindeordnung für das rechtsrheinische Bayern vom 29. April 1869? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	290
64. Inwieweit wird der Mieter dem Vermieter gegenüber dadurch von einer sonst bestehenden Haftung für Brandschaden befteit, daß er die Zahlung der vom Vermieter zu entrichtenden FeuerversicherungsPrämie. Übernommen hat? Muß der Versicherer eine solche Vereinbarung gegen sich gelten lassen? Wie regelt sich die Beweislast zwischen Versicherer und Mieter, wenn der Versicherer vom Mieter Ersatz der dem Vermieter gezahlten Brandschadenssumme verlangt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
65. Fließt die Vergütung, die der preuß. Landkreistag den von ihm verwendeten Personen gewährt, aus öffentlichen Mitteln? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
66. Haftet eine hannoversche Landgemeinde den Hinterbliebenen auf Schadensersatz, wenn ein Mitglied der Pflichtfeuerwehr in Ausübung der Feuerlöschtätigkeit tödlich verunglückt ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	298
67. Kann das Reichsgericht auf Grund von Art. 13 Abs. 2 RVerf. auch dann angerufen werden, wenn die landesrechtliche Vorschrift. Über deren Vereinbarkeit mit dem Reichsrecht es entscheiden soll, schon den Gegenstand eines Rechtsstreits bildet? Ist § 14 Abs. 8 des sächs. Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 6. Oktober 1926 mit dem Reichsrecht vereinbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	306
68. Zur Auslegung der §§ 133, 144 HGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	312
69. Nach welchem Recht ist eine Chartepartie zu beurteilen, die in London vom dortigen Agenten der englischen Reederei und dem der einem anderen Staat angehörigen Befrachterin auf einem Vordruck der Baltio and White Sea Conference gezeichnet ist? Über die Bedeutung der Konnossementsklausel ,,Freight and all conditions and exceptions as per Charter Party“ für die Bestimmung des auf die Rechtsbeziehungen zwischen Verfrachter und Empfänger anzuwendenden Rechts. Inwieweit kann entgegen einer Konnossementsklausel, welche das den Frachtvertrag beherrschende Recht für anwendbar erklärt, das abweichende Recht des Bestimmungsortes in Betracht kommen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	316
70. Unterliegt der Anspruch aus § 1 des preuß. Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	320
71. Kann für eine durch Verkehrshypothek gesicherte Forderung an einem andern Grundstück eine Sicherungshypothek unter der Bedingung bestellt werden, daß der Gläubiger aus der Verkehrshypothek nicht volle Befriedigung findet (Ausfall-Sicherungshypothek)? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	327
72. Über die Grenzen der Berichtigung und Ergänzung von Urteilen nach §§ 319-321 ZPO Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	332
73. Muß der Pächter eines landwirtschaftlichen Gutes, der im Pachtvertrag alle das Gut betreffenden öffentlichen Lasten und Abgabe. Übernommen hat, dem Verpächter, dem nach dem Vertrag nur die auf sein Einkommen aus dem Pachtgut zur Erhebung gelangenden „direkten Staatseinkommensteuern" zur Last fallen, den auf das Pachtgut entfallenden Teil der Reichsvermögensteuer ersetzen? Unterschied zwischen Vermögen- und Einkommensteuer Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
74. Über Umwertung rückständiger Papiermark-Einlagen auf Aktien im Falle rechtswirksamer Umstellung des Aktienkapitals auf Reichsmark Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	339
75. Welche rechtlichen Folgen treten ein, wenn der Bürgermeister einer Stadtgemeinde, der zugleich Vorsitzender des Vorstands der dortigen städtischen Sparkasse ist, es duldet, daß Sparkassenbeamte, die nach der Satzung nicht zur Abgabe wechselmäßiger Verpflichtungserklärungen ermächtigt sind, im Rahmen einer zwischen der Sparkasse und einer Bank bestehenden dauernden Geschäftsverbindung Wechsel an diese Bank indossieren? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	351
76. Kann ein rechtskräftig bestätigter Zwangsvergleich, zu dessen Inhalt die Vergleichsbürgschaft eines Dritten gerechnet wurde, gegen den Dritten .als Vergleichsbürgen vollstreckt werden, wenn dieser vor und in dem Vergleichstermin seine die Bürgschaft betreffenden Erklärungen widerrufen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	361
77. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtbeachtung der in der Satzung einer Gesellschaft mbH. angeordneten Beurkundung von Gesellschafterbeschlüssen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	367
78. Über das Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Verträgen Minderjähriger, die gegen eine Abfindung aus einer offenen Handelsgesellschaft ausscheiden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	370
79. Zur Auslegung einer Abtretungserklärung, durch die eine Hypothek „einschließlich aller sich daraus beziehenden Auswertungsansprüche" abgetreten wird Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	373
80. Über die Anwendung der §§ 434, 439 Abs. 2 BGB. beim Verkauf sämtlicher Aktien einer Grundstücks-Gesellschaft an mehrere Erwerber. Sind die in RGZ. Bd. 112 S. 329 für Grundstücksverkäufe ausgesprochenen Grundsätze entsprechend anzuwenden auf Kaufabschlüsse einer Grundstücks-Gesellschast, wenn der Verkäufer den Käufern vertraglich für die Freiheit des Grundstücks von Aufwertungslasten einzustehen hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	378
81. Über die Wirkung der Eigentümer-Rangbefugnis in der Zwangsversteigerung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	384
82. Erfordernisse einer stillen Gesellschaft. Kann an einem Handelsgeschäft ein Beteiligungsverhältnis im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 1 AuswG. auch in einer im Handelsgesetzbuch nicht ausdrücklich vorgesehenen Form begründet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	387
Anhang Entscheidung des Staatsgerichtshofs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	393
Sachregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
Gesetzesregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	446
Zusammenstellung nach der Zeitfolge Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	459
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464

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eBook published on:

November 23, 2020

eBook ISBN:

9783112334461

Hardcover published on:

December 31, 1929

Hardcover ISBN:

9783112334454

Edition:

Mit Anhang: Entscheidungen des Staatsgetichtshofs. Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

16

Main content:

419

https://doi.org/10.1515/9783112334461

eBook ISBN: 9783112334461

Hardcover ISBN: 9783112334454

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