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§ 23. Lichtrecht

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Nachbarrecht in Bayern
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Lichtrecht §23 § 23. Lichtrecht*) Von dem Fensterrecht, d. i. der Befugnis des Eigentümers in seinem Gebäude Fenster zu haben, ist wohl zu unterscheiden das Lichtrecht als Befugnis des Fensterinhabers dem Nachbar die Verbauung des Lichtes für diese Fenster zu verbieten. Das Recht des Eigentümers, Fenster in seinem Gebäude zu haben, ist der natürliche Ausfluß des Eigentums. Andererseits verhält es sich ebenso mit der Befugnis des Nachbars, auf seinem Grund-stück nach Belieben zu bauen. Der Inhaber von Fenstern, der befugt ist, die Fenster zu haben, muß es sich daher gefallen lassen, daß der Nachbar diesen Fenstern durch Bauten das Licht entzieht, ja sogar (wenn die Mauer, in der sich die Fenster befinden, unmittelbar auf der Grenze steht1), daß der Nach-bar die Fenster zubaut2). Will der Inhaber der Fenster dem Nachbar die Entziehung des Lichtes verbieten, so muß er ein besonderes Recht zur Begründung der Verbotes geltend machen; eine gesetzliche Eigentums-beschränkung ist in dieser Richtung weder im bürgerlichen Gesetze noch in den bayerischen Nebengesetzen enthalten3). Hatte der Fensterinhaber auf Grund nachbarrechtlicher Vorschriften der bisherigen Rechtsquellen ein solches Verbietungsrecht, so ist es ihm durch die neue Gesetzgebung entzogen, während ein Verbietungsrecht, das in einem besonderen Rechtsverhältnisse seine Wurzel hat, auch unter der Geltung des BGB weiter besteht. Der wichtigste Fall eines besonderen Rechtsver-hältnisses ist die Dienstbarkeit. Die Begründung eines servitutarischen § 23. *) Vgl. Art. 28 §§ 3 u. 4 AG BGB f. Coburg vom 22. 11. 1899 (Ges.Slg. Nr. 1302): Auf dem belasteten Grundstück darf nichts vorgenommen werden, wodurch Licht entzogen oder geschmälert wird. Der Einfall von Licht darf nicht weiter als bis zur Höhe eines halben rechten Winkels von der Sohlbank des Fensters aufwärts entzogen werden. 1) S. darüber unter Traufrecht, unten § 24. 2) Dies gilt selbst dann, wenn das Recht auf das Fenster unter der Geltung eines Rechts ersessen wurde, nach welchem das Fenster an sich (ohne speziellen Erwerb) unzu-lässig war; denn das Fensterrecht schließt kein Lichtrecht in sich. Wenn eine Baupolizei-behörde für eine Brandmauer die Einfügung von Lichtflächen, die mit Glasbausteinen aus-gemauert sind, zuläßt, so ändert das nichts an dem bestehenden Rechtszustand, daß der Nachbar von der Befugnis Gebrauch zu machen hat, unmittelbar an der Grenzt, also an die Brandmauer anzubauen (wenn nicht die örtliche Bauordnung entgegensteht); Der Bauende macht sich durch Herstellung der Brandmauer unter Mitverwendung der Glasbausteine nur einen einmal bestehenden Vorteil zunutze, das erzeugt jedoch ohne Verständigung des Nachbarn noch kein Recht gegen diesen und keinePflicht der Baupolzeibehörde (D. Verw.-BVbl. 1938, 30 — Sachs. OVG). 3) Wenn zwei Häuser durch eine enge Reihe geschieden werden, welche sich als Grenz-einrichtung im Sinne des § 921 BGB darstellt, dann können die in den Häusern befind-lichen Fenster nicht verbaut werden; hier handelt es sich natürlich nicht um ein Lichtrecht, sondern man hat es nur mit der gesetzlichen Folge des § 922 BGB zu tun, wonach an der Grenzeinrichtung (d. i. der freie Luftraum zwischen den beiden Häusern) einseitig nichts geändert werden darf. S. oben § 7. 345
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Lichtrecht §23 § 23. Lichtrecht*) Von dem Fensterrecht, d. i. der Befugnis des Eigentümers in seinem Gebäude Fenster zu haben, ist wohl zu unterscheiden das Lichtrecht als Befugnis des Fensterinhabers dem Nachbar die Verbauung des Lichtes für diese Fenster zu verbieten. Das Recht des Eigentümers, Fenster in seinem Gebäude zu haben, ist der natürliche Ausfluß des Eigentums. Andererseits verhält es sich ebenso mit der Befugnis des Nachbars, auf seinem Grund-stück nach Belieben zu bauen. Der Inhaber von Fenstern, der befugt ist, die Fenster zu haben, muß es sich daher gefallen lassen, daß der Nachbar diesen Fenstern durch Bauten das Licht entzieht, ja sogar (wenn die Mauer, in der sich die Fenster befinden, unmittelbar auf der Grenze steht1), daß der Nach-bar die Fenster zubaut2). Will der Inhaber der Fenster dem Nachbar die Entziehung des Lichtes verbieten, so muß er ein besonderes Recht zur Begründung der Verbotes geltend machen; eine gesetzliche Eigentums-beschränkung ist in dieser Richtung weder im bürgerlichen Gesetze noch in den bayerischen Nebengesetzen enthalten3). Hatte der Fensterinhaber auf Grund nachbarrechtlicher Vorschriften der bisherigen Rechtsquellen ein solches Verbietungsrecht, so ist es ihm durch die neue Gesetzgebung entzogen, während ein Verbietungsrecht, das in einem besonderen Rechtsverhältnisse seine Wurzel hat, auch unter der Geltung des BGB weiter besteht. Der wichtigste Fall eines besonderen Rechtsver-hältnisses ist die Dienstbarkeit. Die Begründung eines servitutarischen § 23. *) Vgl. Art. 28 §§ 3 u. 4 AG BGB f. Coburg vom 22. 11. 1899 (Ges.Slg. Nr. 1302): Auf dem belasteten Grundstück darf nichts vorgenommen werden, wodurch Licht entzogen oder geschmälert wird. Der Einfall von Licht darf nicht weiter als bis zur Höhe eines halben rechten Winkels von der Sohlbank des Fensters aufwärts entzogen werden. 1) S. darüber unter Traufrecht, unten § 24. 2) Dies gilt selbst dann, wenn das Recht auf das Fenster unter der Geltung eines Rechts ersessen wurde, nach welchem das Fenster an sich (ohne speziellen Erwerb) unzu-lässig war; denn das Fensterrecht schließt kein Lichtrecht in sich. Wenn eine Baupolizei-behörde für eine Brandmauer die Einfügung von Lichtflächen, die mit Glasbausteinen aus-gemauert sind, zuläßt, so ändert das nichts an dem bestehenden Rechtszustand, daß der Nachbar von der Befugnis Gebrauch zu machen hat, unmittelbar an der Grenzt, also an die Brandmauer anzubauen (wenn nicht die örtliche Bauordnung entgegensteht); Der Bauende macht sich durch Herstellung der Brandmauer unter Mitverwendung der Glasbausteine nur einen einmal bestehenden Vorteil zunutze, das erzeugt jedoch ohne Verständigung des Nachbarn noch kein Recht gegen diesen und keinePflicht der Baupolzeibehörde (D. Verw.-BVbl. 1938, 30 — Sachs. OVG). 3) Wenn zwei Häuser durch eine enge Reihe geschieden werden, welche sich als Grenz-einrichtung im Sinne des § 921 BGB darstellt, dann können die in den Häusern befind-lichen Fenster nicht verbaut werden; hier handelt es sich natürlich nicht um ein Lichtrecht, sondern man hat es nur mit der gesetzlichen Folge des § 922 BGB zu tun, wonach an der Grenzeinrichtung (d. i. der freie Luftraum zwischen den beiden Häusern) einseitig nichts geändert werden darf. S. oben § 7. 345
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungen XVII
  5. I. Abschnitt. Die räumliche Begrenzung des Eigentums
  6. § 1. Das Grundstück und seine Begrenzung 1
  7. § 2. Bestandteile des Grundstücks 25
  8. § 3. Stockwerkseigentum 42
  9. § 4. Das Recht an Kellern 51
  10. § 5. Die Grenze und ihre Vermarkung 56
  11. § 6. Grenzstreitigkeiten 69
  12. § 7. Grenzeinrichtungen 91
  13. § 8. Die Kommunmauer 120
  14. § 9. Erhöhung einer Grenzmauer 149
  15. § 10. Grenzbaum 156
  16. II. Abschnitt Gesetzliche Beschränkungen des Eigentums
  17. A. Allgemeine Eigentumsbeschränkungen
  18. § 11. Schikanöse Rechtsausübung 159
  19. § 12. Notstandshandlung 167
  20. § 13. Verpflichtung Zur Duldung Von Telegrafen-und Telefonanlagen 177
  21. B. Die Gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen Des Nachbarrechts
  22. § 14. Immissionen 187
  23. § 15. Verbotene Anlagen 222
  24. § 16. Gefahr Des Einsturzes Von Gebäuden Und Sonstigen Bauwerken 236
  25. § 17. Verbotenes Vertiefen Des Erdbodens 251
  26. § 18. Überhängen Von Zweigen. Eindringen Von Wurzeln 268
  27. § 19. Grenzabstand Von Pflanzen 278
  28. § 20. Überfall Von Baumfrüchten 292
  29. § 21. Überbau 295
  30. § 22. Fensterrecht 327
  31. § 23. Lichtrecht 345
  32. § 24. Traufrecht 353
  33. § 25. Notweg 358
  34. § 26. Anwenderecht 378
  35. III. Abschnitt Grunddienstbarkeiten
  36. § 27. Begriff Und Wesen Der Grunddienstbarkeiten 387
  37. § 28. Inhalt Und Ausübung Der Grunddienstbarkeit 412
  38. § 29. Wegegerechtigkeiten 437
  39. § 30. Weiderechte 447
  40. § 31. Forstberechtigungen 477
  41. § 32. Erwerb Der Grunddienstbarkeiten 491
  42. § 33. Verlust Der Grunddienstbarkeiten 517
  43. IV. Abschnitt. Rechtsverhältnisse Zwischen Grundeigentümer Und Bergbauberechtigten
  44. § 34. Das Recht Auf Die Bergbaufreien Mineralien 531
  45. § 35. Das Schürfrecht 533
  46. § 36. Das Bergwerkseigentum 537
  47. § 37. Entschädigungspflicht Der Bergbauberechtigten 542
  48. V. Abschnitt: Ansprüche Wegen Beeinträchtigung Von Eigentum, Besitz Und Dinglichen Rechten
  49. § 38. Die Eigentumfreiheitsklage 551
  50. § 39. Die Besondere Gestaltung Der Eigentumfreiheitsklage Gegenüber Interessen Des Gemeinwohls 582
  51. § 40. Die Besitzstörungsklage 597
  52. § 41. Klagenschutz Der Grunddienstbarkeiten 610
  53. § 42. Besitzschutz Der Grunddienstbarkeiten 613
  54. § 43. Anspruch Auf Schadenersatz 621
  55. § 44. Gesetz Über Das Wohnungseigentum Und Das Dauerwohnrecht ( = Weg) Vom 15. 3. 1951 (Bvb1.1. 175) 657
  56. Ausführungsgesetz Zum Bgb 667
  57. Zusammenstellung Der Vorschriften Aus Dem Ausführungsgesetz Zum Bgb Für Die Ehemals Coburgschen Landesteile 669
  58. Gesetzesregister 671
  59. Sachregister 681
  60. Backmatter 705
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783112316085-025

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungen XVII
  5. I. Abschnitt. Die räumliche Begrenzung des Eigentums
  6. § 1. Das Grundstück und seine Begrenzung 1
  7. § 2. Bestandteile des Grundstücks 25
  8. § 3. Stockwerkseigentum 42
  9. § 4. Das Recht an Kellern 51
  10. § 5. Die Grenze und ihre Vermarkung 56
  11. § 6. Grenzstreitigkeiten 69
  12. § 7. Grenzeinrichtungen 91
  13. § 8. Die Kommunmauer 120
  14. § 9. Erhöhung einer Grenzmauer 149
  15. § 10. Grenzbaum 156
  16. II. Abschnitt Gesetzliche Beschränkungen des Eigentums
  17. A. Allgemeine Eigentumsbeschränkungen
  18. § 11. Schikanöse Rechtsausübung 159
  19. § 12. Notstandshandlung 167
  20. § 13. Verpflichtung Zur Duldung Von Telegrafen-und Telefonanlagen 177
  21. B. Die Gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen Des Nachbarrechts
  22. § 14. Immissionen 187
  23. § 15. Verbotene Anlagen 222
  24. § 16. Gefahr Des Einsturzes Von Gebäuden Und Sonstigen Bauwerken 236
  25. § 17. Verbotenes Vertiefen Des Erdbodens 251
  26. § 18. Überhängen Von Zweigen. Eindringen Von Wurzeln 268
  27. § 19. Grenzabstand Von Pflanzen 278
  28. § 20. Überfall Von Baumfrüchten 292
  29. § 21. Überbau 295
  30. § 22. Fensterrecht 327
  31. § 23. Lichtrecht 345
  32. § 24. Traufrecht 353
  33. § 25. Notweg 358
  34. § 26. Anwenderecht 378
  35. III. Abschnitt Grunddienstbarkeiten
  36. § 27. Begriff Und Wesen Der Grunddienstbarkeiten 387
  37. § 28. Inhalt Und Ausübung Der Grunddienstbarkeit 412
  38. § 29. Wegegerechtigkeiten 437
  39. § 30. Weiderechte 447
  40. § 31. Forstberechtigungen 477
  41. § 32. Erwerb Der Grunddienstbarkeiten 491
  42. § 33. Verlust Der Grunddienstbarkeiten 517
  43. IV. Abschnitt. Rechtsverhältnisse Zwischen Grundeigentümer Und Bergbauberechtigten
  44. § 34. Das Recht Auf Die Bergbaufreien Mineralien 531
  45. § 35. Das Schürfrecht 533
  46. § 36. Das Bergwerkseigentum 537
  47. § 37. Entschädigungspflicht Der Bergbauberechtigten 542
  48. V. Abschnitt: Ansprüche Wegen Beeinträchtigung Von Eigentum, Besitz Und Dinglichen Rechten
  49. § 38. Die Eigentumfreiheitsklage 551
  50. § 39. Die Besondere Gestaltung Der Eigentumfreiheitsklage Gegenüber Interessen Des Gemeinwohls 582
  51. § 40. Die Besitzstörungsklage 597
  52. § 41. Klagenschutz Der Grunddienstbarkeiten 610
  53. § 42. Besitzschutz Der Grunddienstbarkeiten 613
  54. § 43. Anspruch Auf Schadenersatz 621
  55. § 44. Gesetz Über Das Wohnungseigentum Und Das Dauerwohnrecht ( = Weg) Vom 15. 3. 1951 (Bvb1.1. 175) 657
  56. Ausführungsgesetz Zum Bgb 667
  57. Zusammenstellung Der Vorschriften Aus Dem Ausführungsgesetz Zum Bgb Für Die Ehemals Coburgschen Landesteile 669
  58. Gesetzesregister 671
  59. Sachregister 681
  60. Backmatter 705
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Downloaded on 21.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783112316085-025/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOooC1odrOxu0q2LrjtCAYaS3xuc2nKQRig0lBkk2hVkGXpVGPspf
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