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Neunter Titel. Zustellungen. Belehrung über Rechtsmittel
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort V
- Inhaltsverzeichnis VII
- Abkürzungen XVI
-
I. Allgemeiner Teil
-
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
-
Erster Abschnitt. Gerichte
- Erster Titel. Begriff und Umfang der Berwaltungsgerichtsbarkeit 1
- Zweiter Titel. Die Berwaltnngsgerichte 6
- Dritter Titel. Gerichtsstand und Zuständigkeit 20
- Vierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichlspersonen 28
- Fünfter Titel. Dienstliche Aufsicht über die Berwaltungsgerichte 32
- Sechster Titel. Mündlichkeit und Schriftlichkeit 34
- Siebenter Titel. Sitzungspolizei 36
- Achter Titel. Fristen 37
- Neunter Titel. Zustellungen. Belehrung über Rechtsmittel 39
- Zehnter Titel. Rechtshilfe 41
-
Zweiter Abschnitt. Parteien
- Erster Titel. Parteifähigkeil, Prozetzfähigkeit 41
- Zweiter Titel. Streitgenossenschaft 48
- Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit 50
- Vierter Titel. Kommissare zur Vertretung der Behörde und Kommissare als Partei 59
- Fünfter Titel. Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände. Armenanwalt 62
-
Zweites Buch. Verfahren bis zum Endurteil
- Erster Titel. Einleitung 65
- Zweiter Titel. Einreichung der Klage. Inhalt 68
- Dritter Titel. Arten der Klagen 70
- Vierter Titel. Rechtshängigkeit. Klagezurückuahme 74
- Fünfter Titel. Verfügungen auf die Klage. Erlaß eines Bescheides 78
- Sechster Titel. Talsachenfeststellung 82
- Siebenter Titel. Mündliche Verhandlung. Öffentlichkeit. Gerichtssprache 94
- Achter Titel. Schluß des Verfahrens in erster Instanz. Endurteil. Nachtragsurteil. Berichtigung des Tatbestandes 99
- Neunter Titel. Zwischen- und Teilnrteile 102
- Zehnter Titel. Beendigung des Streits durch Vergleich. Zögerungszinsen 105
- Elfter Titel. Wirkungen der Rechtsprechung der Berwaltungsgerichte auf privatrechtliche Verhältnisse 106
- Zwölfter Titel. Rechtskraft des Urteils 110
-
Drittes Buch. Rechtsmittel und Verfahren in zweiter und dritter Instanz
- Erster Titel. Arten der Rechtsmittel 121
- Zweiter Titel. Berufung, Revision, Beschwerde 123
- Dritter Titel. Verzicht und Widerruf von Rechtsmitteln. Anschließung an ein Rechtsmittel 126
- Vierter Titel. Verfahren in zweiter und dritter Instanz 127
- Viertes Buch. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 136
- Fünftes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens 140
- Sechstes Buch. Kosten 142
- Siebentes Buch. Vollstreckung der Entscheidungen 149
-
Zweiter Teil. Die einzelnen Klagen
-
Erste Abteilung. Polizeiliche Angelegenheiten
- Erster Abschnitt. Die nach Tit. IV-es LBG.(tz§127ff.) zn behandelnden polizeilichen Verfügungen 150
- Zweiter Abschnitt. Wasserpolizei 197
- Dritter Abschnitt. Wegepolizei 230
- Vierter Abschnitt. Baupolizei 251
- Fünfter Abschnitt. Jagdpolizei 259
- Sechster Abschnitt. Fischereipolizei 278
- Siebenter Abschnitt. Schntzwaldnngen und Waldgenoffenschaften 281
- Achter Abschnitt. Deichpolizei 283
- Neunter Abschnitt. Ansiedelungen und Kolonien. Errichtung von Feuerstellen in der Nähe von Waldungen 285
- Zehnter Abschnitt. Vereinsrecht 292
- Elfter Abschnitt. Gesindepolizei 297
- Zwölfter Abschnitt. Gewerbepolizei 300
-
Zweite Abteilung. Anderweitige Zuständigkeiten der Uerwattungsgerichte
- Erster Abschnitt. Kompetenzkonflilte 358
- Zweiter Abschnitt. Konflikte 361
- Dritter Abschnitt. Landwirtschaftskammern 368
- Vierter Abschnitt. Handelskammern 370
- Fünfter Abschnitt. Börsen. Handelsmakler 373
- Sechster Abschnitt. Kleinbahnen und Privatanschlutzbahnen 375
- Siebenter Abschnitt. Eingeschriebene Hilfskassen 378
- Achter Abschnitt. Krankenkassen. Unfall- und Invalidenversicherung 381
- Neunter Abschnitt. Disziplinarverfahren 393
- Zehnter Abschnitt. Evangelische Kirche 400
- Elfter Abschnitt. Katholische Kirche. Umlagen für kirchliche Zwecke 406
- Zwölfter Abschnitt. Synagogengemeindeangelegenheiten 407
- Dreizehnter Abschnitt. Staatsangehörigkeit und Landesverweisung 409
- Vierzehnter Abschnitt. Öffentliche Volksschulen 413
- Fünfzehnter Abschnitt. Provinzen 438
- Sechzehnter Abschnitt. Kreise 451
- Siebzehnter Abschnitt. Amtsbezirke in den östlichen Provinzen und Schleswig-Holstein 466
- Achtzehnter Abschnitt. Stadtgemeinden 468
- Neunzehnter Abschnitt. Landgemeinden und Gutsbezirke 485
- Zwanzigster Abschnitt. Kommunalabgaben 510
- Einundzwanzigster Abschnitt. Armertverbände 532
-
Anhang
- I. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung 537
- II. Gesetz über die Zuständigkeit der Berwaltuugs- und Berwattnngsgerichtsbehörden 571
- Sachverzeichnis 607
- Backmatter 626
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort V
- Inhaltsverzeichnis VII
- Abkürzungen XVI
-
I. Allgemeiner Teil
-
Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen
-
Erster Abschnitt. Gerichte
- Erster Titel. Begriff und Umfang der Berwaltungsgerichtsbarkeit 1
- Zweiter Titel. Die Berwaltnngsgerichte 6
- Dritter Titel. Gerichtsstand und Zuständigkeit 20
- Vierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichlspersonen 28
- Fünfter Titel. Dienstliche Aufsicht über die Berwaltungsgerichte 32
- Sechster Titel. Mündlichkeit und Schriftlichkeit 34
- Siebenter Titel. Sitzungspolizei 36
- Achter Titel. Fristen 37
- Neunter Titel. Zustellungen. Belehrung über Rechtsmittel 39
- Zehnter Titel. Rechtshilfe 41
-
Zweiter Abschnitt. Parteien
- Erster Titel. Parteifähigkeil, Prozetzfähigkeit 41
- Zweiter Titel. Streitgenossenschaft 48
- Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit 50
- Vierter Titel. Kommissare zur Vertretung der Behörde und Kommissare als Partei 59
- Fünfter Titel. Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände. Armenanwalt 62
-
Zweites Buch. Verfahren bis zum Endurteil
- Erster Titel. Einleitung 65
- Zweiter Titel. Einreichung der Klage. Inhalt 68
- Dritter Titel. Arten der Klagen 70
- Vierter Titel. Rechtshängigkeit. Klagezurückuahme 74
- Fünfter Titel. Verfügungen auf die Klage. Erlaß eines Bescheides 78
- Sechster Titel. Talsachenfeststellung 82
- Siebenter Titel. Mündliche Verhandlung. Öffentlichkeit. Gerichtssprache 94
- Achter Titel. Schluß des Verfahrens in erster Instanz. Endurteil. Nachtragsurteil. Berichtigung des Tatbestandes 99
- Neunter Titel. Zwischen- und Teilnrteile 102
- Zehnter Titel. Beendigung des Streits durch Vergleich. Zögerungszinsen 105
- Elfter Titel. Wirkungen der Rechtsprechung der Berwaltungsgerichte auf privatrechtliche Verhältnisse 106
- Zwölfter Titel. Rechtskraft des Urteils 110
-
Drittes Buch. Rechtsmittel und Verfahren in zweiter und dritter Instanz
- Erster Titel. Arten der Rechtsmittel 121
- Zweiter Titel. Berufung, Revision, Beschwerde 123
- Dritter Titel. Verzicht und Widerruf von Rechtsmitteln. Anschließung an ein Rechtsmittel 126
- Vierter Titel. Verfahren in zweiter und dritter Instanz 127
- Viertes Buch. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 136
- Fünftes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens 140
- Sechstes Buch. Kosten 142
- Siebentes Buch. Vollstreckung der Entscheidungen 149
-
Zweiter Teil. Die einzelnen Klagen
-
Erste Abteilung. Polizeiliche Angelegenheiten
- Erster Abschnitt. Die nach Tit. IV-es LBG.(tz§127ff.) zn behandelnden polizeilichen Verfügungen 150
- Zweiter Abschnitt. Wasserpolizei 197
- Dritter Abschnitt. Wegepolizei 230
- Vierter Abschnitt. Baupolizei 251
- Fünfter Abschnitt. Jagdpolizei 259
- Sechster Abschnitt. Fischereipolizei 278
- Siebenter Abschnitt. Schntzwaldnngen und Waldgenoffenschaften 281
- Achter Abschnitt. Deichpolizei 283
- Neunter Abschnitt. Ansiedelungen und Kolonien. Errichtung von Feuerstellen in der Nähe von Waldungen 285
- Zehnter Abschnitt. Vereinsrecht 292
- Elfter Abschnitt. Gesindepolizei 297
- Zwölfter Abschnitt. Gewerbepolizei 300
-
Zweite Abteilung. Anderweitige Zuständigkeiten der Uerwattungsgerichte
- Erster Abschnitt. Kompetenzkonflilte 358
- Zweiter Abschnitt. Konflikte 361
- Dritter Abschnitt. Landwirtschaftskammern 368
- Vierter Abschnitt. Handelskammern 370
- Fünfter Abschnitt. Börsen. Handelsmakler 373
- Sechster Abschnitt. Kleinbahnen und Privatanschlutzbahnen 375
- Siebenter Abschnitt. Eingeschriebene Hilfskassen 378
- Achter Abschnitt. Krankenkassen. Unfall- und Invalidenversicherung 381
- Neunter Abschnitt. Disziplinarverfahren 393
- Zehnter Abschnitt. Evangelische Kirche 400
- Elfter Abschnitt. Katholische Kirche. Umlagen für kirchliche Zwecke 406
- Zwölfter Abschnitt. Synagogengemeindeangelegenheiten 407
- Dreizehnter Abschnitt. Staatsangehörigkeit und Landesverweisung 409
- Vierzehnter Abschnitt. Öffentliche Volksschulen 413
- Fünfzehnter Abschnitt. Provinzen 438
- Sechzehnter Abschnitt. Kreise 451
- Siebzehnter Abschnitt. Amtsbezirke in den östlichen Provinzen und Schleswig-Holstein 466
- Achtzehnter Abschnitt. Stadtgemeinden 468
- Neunzehnter Abschnitt. Landgemeinden und Gutsbezirke 485
- Zwanzigster Abschnitt. Kommunalabgaben 510
- Einundzwanzigster Abschnitt. Armertverbände 532
-
Anhang
- I. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung 537
- II. Gesetz über die Zuständigkeit der Berwaltuugs- und Berwattnngsgerichtsbehörden 571
- Sachverzeichnis 607
- Backmatter 626