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VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht

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BGB Allgemeiner Teil
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324 VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht die Auflassungserklärung nicht als Vertreter des S entgegengenom-men hätte, sondern in Anwesenheit seines Sohnes die Zustimmung zur Auflassung gem. §§ 107,108 Abs. 1 BGB erklärt hätte, so wäre § 181 BGB auf diese Zustimmung in demselben Sinne anwendbar 17fl gewesen . 4. Weitere gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsbefugnis 446 Weitere gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsbefugnis ent-halten die §§ 1641, 1801 und 2205 Satz 3 BGB für Schenkungen von Eltern, Vormund und Testamentsvollstrecker als Vertreter: Ein Verstoß gegen diese Vorschriften führt zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB. Der Vormund ist durch § 1795 BGB in seiner Vertretungs-macht beschränkt179. § 1795 BGB gilt gem. § 1629 Abs. 2 BGB auch für die Eltern180. Eine Zuwiderhandlung führt aber nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit gem. § 177 Abs. 1 BGB. Der Vormund bedarf nach den §§ 1819 ff. BGB für eine Reihe von Geschäften der vormundschaftsgerichtli-chen Genehmigung. Das gilt nach § 1643 Abs. 1 BGB einge-schränkt auch für die Eltern. VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht 1. Folgen für das Vertretergeschäft 447 Hat jemand als Vertreter ohne die entsprechende Vertretungsmacht für einen anderen ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so ist der Vertretene dadurch nicht gebunden, der Tatbestand des § 164 BGB ist nicht erfüllt. Dennoch aber besteht auch in einem solchen Fall für den Vertretenen die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft durch Genehmigung (§ 177 Abs. 1 BGB) an sich zu ziehen. Das Geschäft einmal: Die geschenkte Eigentumswohnung - BGHZ 78, 28", JuS 1982, 576-577. 178 Vgl. dazu einerseits O. Werner, 20 Probleme 17 ff., 21 ff. (Fälle 2 und 3), andererseits H. Köhler, AT § 17 III 1 (bes. S. 188). 179 D. Giesen, FamR Rn. 824 (auch zu weiteren Fallgestaltungen). 180 Einzelheiten bei D. Giesen, FamR Rn. 646-651.

324 VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht die Auflassungserklärung nicht als Vertreter des S entgegengenom-men hätte, sondern in Anwesenheit seines Sohnes die Zustimmung zur Auflassung gem. §§ 107,108 Abs. 1 BGB erklärt hätte, so wäre § 181 BGB auf diese Zustimmung in demselben Sinne anwendbar 17fl gewesen . 4. Weitere gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsbefugnis 446 Weitere gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsbefugnis ent-halten die §§ 1641, 1801 und 2205 Satz 3 BGB für Schenkungen von Eltern, Vormund und Testamentsvollstrecker als Vertreter: Ein Verstoß gegen diese Vorschriften führt zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB. Der Vormund ist durch § 1795 BGB in seiner Vertretungs-macht beschränkt179. § 1795 BGB gilt gem. § 1629 Abs. 2 BGB auch für die Eltern180. Eine Zuwiderhandlung führt aber nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit gem. § 177 Abs. 1 BGB. Der Vormund bedarf nach den §§ 1819 ff. BGB für eine Reihe von Geschäften der vormundschaftsgerichtli-chen Genehmigung. Das gilt nach § 1643 Abs. 1 BGB einge-schränkt auch für die Eltern. VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht 1. Folgen für das Vertretergeschäft 447 Hat jemand als Vertreter ohne die entsprechende Vertretungsmacht für einen anderen ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so ist der Vertretene dadurch nicht gebunden, der Tatbestand des § 164 BGB ist nicht erfüllt. Dennoch aber besteht auch in einem solchen Fall für den Vertretenen die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft durch Genehmigung (§ 177 Abs. 1 BGB) an sich zu ziehen. Das Geschäft einmal: Die geschenkte Eigentumswohnung - BGHZ 78, 28", JuS 1982, 576-577. 178 Vgl. dazu einerseits O. Werner, 20 Probleme 17 ff., 21 ff. (Fälle 2 und 3), andererseits H. Köhler, AT § 17 III 1 (bes. S. 188). 179 D. Giesen, FamR Rn. 824 (auch zu weiteren Fallgestaltungen). 180 Einzelheiten bei D. Giesen, FamR Rn. 646-651.

Chapters in this book

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort zur Neuauflage 1995 v
  3. Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 1991 vii
  4. Inhaltsverzeichnis ix
  5. Abkürzungsverzeichnis xxiii
  6. Erster Teil: Grundsätze der Konfliktlösung bei fehlgeschlagenen Rechtsgeschäften
  7. I. Einleitung 1
  8. II. Das Zustandekommen des Vertrages 7
  9. III. Bedingung und Befristung 66
  10. Zweiter Teil: Grundsätze der Konfliktlösung bei fehlerhaften Rechtsgeschäften
  11. Erstes Kapitel: Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 81
  12. Zweites Kapitel: Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften 155
  13. Drittes Kapitel: Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 229
  14. Viertes Kapitel: Relativ unwirksame Rechtsgeschäfte 257
  15. Dritter Teil: Grundsätze der Konfliktlösung beim Handeln durch Stellvertreter
  16. I. Begriff und Voraussetzungen 273
  17. II. Abgabe bzw. Empfang einer Willenserklärung 276
  18. III. Die Offenkundigkeit 284
  19. IV. Die Vertretungsmacht 293
  20. V. Willensmängel und Wissenszurechnung beim Vertretergeschäft (§ 166 BGB) 310
  21. VI. Willensmängel bei der Bevollmächtigung 315
  22. VII. Grenzen der Vertretungsmacht 317
  23. VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht 324
  24. Schrifttum 333
  25. Stichwortverzeichnis 339
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https://doi.org/10.1515/9783110904161.324

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  2. Vorwort zur Neuauflage 1995 v
  3. Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 1991 vii
  4. Inhaltsverzeichnis ix
  5. Abkürzungsverzeichnis xxiii
  6. Erster Teil: Grundsätze der Konfliktlösung bei fehlgeschlagenen Rechtsgeschäften
  7. I. Einleitung 1
  8. II. Das Zustandekommen des Vertrages 7
  9. III. Bedingung und Befristung 66
  10. Zweiter Teil: Grundsätze der Konfliktlösung bei fehlerhaften Rechtsgeschäften
  11. Erstes Kapitel: Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 81
  12. Zweites Kapitel: Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften 155
  13. Drittes Kapitel: Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 229
  14. Viertes Kapitel: Relativ unwirksame Rechtsgeschäfte 257
  15. Dritter Teil: Grundsätze der Konfliktlösung beim Handeln durch Stellvertreter
  16. I. Begriff und Voraussetzungen 273
  17. II. Abgabe bzw. Empfang einer Willenserklärung 276
  18. III. Die Offenkundigkeit 284
  19. IV. Die Vertretungsmacht 293
  20. V. Willensmängel und Wissenszurechnung beim Vertretergeschäft (§ 166 BGB) 310
  21. VI. Willensmängel bei der Bevollmächtigung 315
  22. VII. Grenzen der Vertretungsmacht 317
  23. VIII. Vertretung ohne Vertretungsmacht 324
  24. Schrifttum 333
  25. Stichwortverzeichnis 339
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