Sechster Abschnitt. Gutgläubiger Erwerb der Auflassungsvormerkung

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This chapter is in the book Gutgläubiger Erwerb im bürgerlichen Recht, im Handels- und Wertpapierrecht sowie in der Zwangsvollstreckung

Auflassungsvormerkung 103 Sechster Abschnitt Gutgläubiger Erwerb der Auflassungsvormerkung I. Erwerb vom Berechtigten Zwischen dem Abschluß eines Kaufvertrages über ein Grundstück und seiner Erfüllung vergeht viel Zeit. Inzwischen kann sich die Rechtslage auf Seiten des Verkäufers ändern, und dies kann zur Folge haben, daß der Anspruch des Käufers auf lastenfreie Ubereignung des Grundstücks nicht oder nicht mehr voll verwirklicht werden kann. Um dies zu verhindern, kann für den Käufer eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Sie wird als Auflassungsvormerkung bezeichnet, obwohl der Ausdruck nicht genau ist. Die Vormerkung sichert nicht den Anspruch des Käufers auf Auflassung, sondern auf Verschaffung des (lastenfreien) Eigentums. Sie kann demgemäß auch nach der Auflassung des Grund-stücks bestellt und eingetragen werden.1 Dies geschieht, wenn der Eintra-gung des Käufers als Eigentümer noch rechtliche Hindernisse entgegen-stehen oder wenn die Parteien übereingekommen sind, der Käufer solle erst später den Antrag stellen, ihn als Eigentümer einzutragen. Besteht der Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung nicht, so ist die Vormerkung unwirksam; ohne Anspruch keine Vormerkung. Die Vormerkung kann nach §883 Abs. 1 Satz2 BGB für einen bedingten oder künftigen Anspruch bestellt werden. Sie wirkt sich dann erst aus, wenn der Anspruch (unbedingt) zur Entstehung gelangt. Ist er aber entstanden, so schützt er den Inhaber der Forderung, rückwirkend, von dem Zeit-punkt an, in dem er beantragt hat, die Vormerkung einzutragen. Ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch liegt nur vor, wenn der Rechts-boden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch von dem Willen des demnächst Berechtigten abhängt.2 Für einen nichtigen Anspruch kann keine Vormerkung eingetragen werden.3 Ge-schieht dies gleichwohl, ist die Vormerkung ebenfalls nichtig. Sie ist gegenstandslos; sie kann keinen Anspruch sichern, der nicht besteht. Haben die Parteien den Kaufpreis zu niedrig angegeben, so ist der 1 KG, DNotZ 1971, 418, 420; Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961), S. 29 m.w.N.; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearbeitung, § 48 I, 1 (Fn. 4). 2 RGZ 151, 75, 77; Β GHZ 12, 115, 118; BGH, NJW1981, 446, 447; BayObLG, NJW 1978, 700 m.w.N. 3 BGHZ 54, 56, 63;Baur, Sachenrecht, 12. Aufl. § 20 II, 3; Medicus, Bürgerliches Recht, 12. Aufl., Rdn. 555; a.A. Luke, JuS 1971, 341 ff.

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Auflassungsvormerkung 103 Sechster Abschnitt Gutgläubiger Erwerb der Auflassungsvormerkung I. Erwerb vom Berechtigten Zwischen dem Abschluß eines Kaufvertrages über ein Grundstück und seiner Erfüllung vergeht viel Zeit. Inzwischen kann sich die Rechtslage auf Seiten des Verkäufers ändern, und dies kann zur Folge haben, daß der Anspruch des Käufers auf lastenfreie Ubereignung des Grundstücks nicht oder nicht mehr voll verwirklicht werden kann. Um dies zu verhindern, kann für den Käufer eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Sie wird als Auflassungsvormerkung bezeichnet, obwohl der Ausdruck nicht genau ist. Die Vormerkung sichert nicht den Anspruch des Käufers auf Auflassung, sondern auf Verschaffung des (lastenfreien) Eigentums. Sie kann demgemäß auch nach der Auflassung des Grund-stücks bestellt und eingetragen werden.1 Dies geschieht, wenn der Eintra-gung des Käufers als Eigentümer noch rechtliche Hindernisse entgegen-stehen oder wenn die Parteien übereingekommen sind, der Käufer solle erst später den Antrag stellen, ihn als Eigentümer einzutragen. Besteht der Anspruch des Käufers auf Eigentumsverschaffung nicht, so ist die Vormerkung unwirksam; ohne Anspruch keine Vormerkung. Die Vormerkung kann nach §883 Abs. 1 Satz2 BGB für einen bedingten oder künftigen Anspruch bestellt werden. Sie wirkt sich dann erst aus, wenn der Anspruch (unbedingt) zur Entstehung gelangt. Ist er aber entstanden, so schützt er den Inhaber der Forderung, rückwirkend, von dem Zeit-punkt an, in dem er beantragt hat, die Vormerkung einzutragen. Ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch liegt nur vor, wenn der Rechts-boden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch von dem Willen des demnächst Berechtigten abhängt.2 Für einen nichtigen Anspruch kann keine Vormerkung eingetragen werden.3 Ge-schieht dies gleichwohl, ist die Vormerkung ebenfalls nichtig. Sie ist gegenstandslos; sie kann keinen Anspruch sichern, der nicht besteht. Haben die Parteien den Kaufpreis zu niedrig angegeben, so ist der 1 KG, DNotZ 1971, 418, 420; Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961), S. 29 m.w.N.; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearbeitung, § 48 I, 1 (Fn. 4). 2 RGZ 151, 75, 77; Β GHZ 12, 115, 118; BGH, NJW1981, 446, 447; BayObLG, NJW 1978, 700 m.w.N. 3 BGHZ 54, 56, 63;Baur, Sachenrecht, 12. Aufl. § 20 II, 3; Medicus, Bürgerliches Recht, 12. Aufl., Rdn. 555; a.A. Luke, JuS 1971, 341 ff.

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