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78 Modifizierte Kirchenaustrittserklärung. LG Mainz, Beschluß vom 10. 12. 1992 (8 T 219/92)

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Band 30 1.1.1992–31.12.1992
This chapter is in the book Band 30 1.1.1992–31.12.1992
426 modifizierte Kirchenaustrittserklärung gebunden (§ 561 ZPO), weil die Klägerin keine zulässige Revisionsrüge erho-ben hat. Ihre prozessuale Rüge, mit der „mangelnde Sachaufklärung" durch das Landesarbeitsgericht bemängelt wird, entbehrt der Konkretisierung (...). c) Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nicht uneingeschränkt nachgeprüft werden. Die Uber-prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das angefochtene Urteil den Rechts-begriff des wichtigen Grundes verkannt oder unrichtig angewendet hat. Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB zu bilden, und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (ständige Rechtsprechung: BAG Urteil vom 9.12.1982-2 AZR 620/80 - BAGE 41,150,158 = AP Nr. 73 zu § 626 BGB, zu II 2 der Gründe). Die Ausführungen des Landesarbeitsge-richts halten auch dieser eingeschränkten Überprüfung nicht stand, (wird ausgeführt) 78 Sofern die Aufnahme von Zusätzen in Kirchenaustrittserklärungen nicht allgemein gesetzlich ausgeschlossen ist, sind jedenfalls solche Zusätze un-schädlich, die eindeutig nur Ausdruck des religiösen Bekenntnisses und der eigenen religiösen Bindung sind. Zusätze in der Austrittsbescheini-gung, die lediglich die staatskirchenrechtliche Rechtslage wiedergeben, machen die behördliche Erklärung nicht unwirksam. LG Mainz, Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 T 219/92' -Der Beteiligte zu 1 hat am 2. 7. 1992 zu Niederschrift des Amtsgerichts A. folgendes erklärt: „Hiermit trete ich aus der Steuergemeinschaft der römisch-katholischen Kirche aus. Von dem Austritt unberührt bleibt die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft. Ich werde projektbezogene Hilfe auch weiterhin in einem Umfang leisten, der den Betrag der Kirchensteuer übersteigt." Der Rechtspfleger erteilte ihm darauf eine unter die Niederschrift der Erklä-rung gesetzte Bescheinigung mit dem Wortlaut: „Vorstehender Austritt ist wirksam vollzogen." 1 Rpfleger 1993, 275. Auf die Beschwerde des beteiligten Ordinariats hat das OLG Zweibrücken (Beschluß vom 30. 6. 1993 - 3 W 33/93 - Zff 1994, 190) den vorliegenden Beschluß aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die strittige Kirchenaustrittsbescheinigung einzuziehen und dem Beteiligten zu 1 eine neue Bescheinigung ohne Zusätze zu erteilen.
© 1997 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

426 modifizierte Kirchenaustrittserklärung gebunden (§ 561 ZPO), weil die Klägerin keine zulässige Revisionsrüge erho-ben hat. Ihre prozessuale Rüge, mit der „mangelnde Sachaufklärung" durch das Landesarbeitsgericht bemängelt wird, entbehrt der Konkretisierung (...). c) Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht nicht uneingeschränkt nachgeprüft werden. Die Uber-prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das angefochtene Urteil den Rechts-begriff des wichtigen Grundes verkannt oder unrichtig angewendet hat. Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB zu bilden, und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (ständige Rechtsprechung: BAG Urteil vom 9.12.1982-2 AZR 620/80 - BAGE 41,150,158 = AP Nr. 73 zu § 626 BGB, zu II 2 der Gründe). Die Ausführungen des Landesarbeitsge-richts halten auch dieser eingeschränkten Überprüfung nicht stand, (wird ausgeführt) 78 Sofern die Aufnahme von Zusätzen in Kirchenaustrittserklärungen nicht allgemein gesetzlich ausgeschlossen ist, sind jedenfalls solche Zusätze un-schädlich, die eindeutig nur Ausdruck des religiösen Bekenntnisses und der eigenen religiösen Bindung sind. Zusätze in der Austrittsbescheini-gung, die lediglich die staatskirchenrechtliche Rechtslage wiedergeben, machen die behördliche Erklärung nicht unwirksam. LG Mainz, Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 T 219/92' -Der Beteiligte zu 1 hat am 2. 7. 1992 zu Niederschrift des Amtsgerichts A. folgendes erklärt: „Hiermit trete ich aus der Steuergemeinschaft der römisch-katholischen Kirche aus. Von dem Austritt unberührt bleibt die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft. Ich werde projektbezogene Hilfe auch weiterhin in einem Umfang leisten, der den Betrag der Kirchensteuer übersteigt." Der Rechtspfleger erteilte ihm darauf eine unter die Niederschrift der Erklä-rung gesetzte Bescheinigung mit dem Wortlaut: „Vorstehender Austritt ist wirksam vollzogen." 1 Rpfleger 1993, 275. Auf die Beschwerde des beteiligten Ordinariats hat das OLG Zweibrücken (Beschluß vom 30. 6. 1993 - 3 W 33/93 - Zff 1994, 190) den vorliegenden Beschluß aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die strittige Kirchenaustrittsbescheinigung einzuziehen und dem Beteiligten zu 1 eine neue Bescheinigung ohne Zusätze zu erteilen.
© 1997 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort und Benutzungshinweise V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. 1 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. VG Koblenz, Urteil vom 10. 1. 1992 (2 K 3951/90 KO) 1
  6. 2 Eingruppierung eines kirchl. Mitarbeiters mit Tätigkeitskombination. ArbG Iserlohn, Urteil vom 16. 1. 1992 (4 Ca 2319/91) 5
  7. 3 Unterhaltspflicht eines Ordensangehörigen. BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. 1. 1992 (1 BvR 517/91) 7
  8. 4 Kunst- u. Pressefreiheit (Fotomontage mit Bild des Papstes). LG Zweibrücken, Urteil vom 24. 1. 1992 (407 J s 10361/89 - 2 Ns jug) 10
  9. 5 Eheschließung durch Stellvertreter im islamischen Recht. LG Stuttgart, Beschluß vom 28. 1. 1992 (2 T 175/21) 15
  10. 6 Förderung religionskritischer Kunst. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. 2. 1992 (5 A 1320/88) 20
  11. 7 Steuerverweigerung aus Gewissensgründen. FG Münster, Urteil vom 6. 2. 1992 (3 K 5170/90 L) 34
  12. 8 Keine Rehabilitierung bei sog. Totalverweigerung in der früheren DDR. BezirksG Erfurt, Beschluß vom 11. 2. 1992 (II Reha 2587/91) 36
  13. 9 Gerichtskostenbefreiung im Kirchensteuer-Rechtsstreit. FG Münster, Beschluß vom 13.2. 1992 (4 Ko 3188/91) 39
  14. 10 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". OLG Köln, Urteil vom 13. 2. 1992 (12 U 160/91) 41
  15. 11 Werbungskosten in der Ausbildung eines Kirchenmusikers. BFH, Urteil vom 14. 2. 1992 ( V I R 69/90) 49
  16. 12 Errichtung einer privaten Bekenntnisschule. BVerwG, Urteil vom 19. 2. 1992 (6 C 3.91) 52
  17. 13 Zum Begriff der Weltanschauungsschule i. S. von Art. 7 Abs. 5 GG. BVerwG, Urteil vom 19. 2. 1992 (6 C 5.91) 70
  18. 14 Türkischer Moslem, Sozialhilfe für Bestattung in der Heimat. OVG Hamburg, Urteil vom 21. 2. 1992 (Bf IV 44/90) 86
  19. 15 Unterlassungsklage betr. Zeitschlag der Kirchturmuhr. LG Trier, Urteil vom 25. 2. 1992 (11 0 308/91) 91
  20. 16 Baugenehmigung für islam. Betsaal. BVerwG, Urteil vom 27. 2. 1992 (4 C 50.89) 93
  21. 17 § 4 aTierSchG ist verfassungskonform. O L G Hamm, Beschluß vom 2 7 . 2 . 1 9 9 2 ( 1 SsOWi 652/91) 97
  22. 18 Hoheitl. Eigentumszuweisung an russ.-orth. Kirchenvereinigung in Deutschland. BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. 2. 1992 (2 BvR 1088/88 u. a.) 104
  23. 19 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. 3. 1992 (15 U 20/91) 116
  24. 20 Wirkung kirchlicher akademischer Grade im weltlichen Bereich. O L G Hamm, Urteil vom 4. 3. 1992 (33 U 18/92) 121
  25. 21 Berufliche Aus- u. Fortbildungsseminare an Sonn- u. Feiertagen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. 3. 1992 (11 A 11202/91) 124
  26. 22 Schulpflicht verfassungskonform. BayVGH, Beschluß vom 16. 3. 1992 (7 CS 92.512) 131
  27. 23 Eheauflösung durch Verstoßung. AG Esslingen, Urteil vom 19. 3. 1992 (1 F 162/91) 138
  28. 24 Befreiung vom Sportunterricht aus relig. Gründen. OVG Bremen, Urteil vom 24. 3. 1992 (OVG 1 BA 17/91) 139
  29. 25 Adoptionserklärung vor kath. Geisdichen. AG Tübingen, Beschluß vom 25. 3. 1992 (3 GR 130/89) 149
  30. 26 Staatl. Forderung eines Vereins zur Bekämpfung von Gefahren durch sog. Jugendreligionen. BVerwG, Urteil vom 27. 3. 1992 (7 C 21.90) 151
  31. 27 Kommunale Forderung eines privaten Vereins zur Bekämpfung von Gefahren durch sog. Jugendreligionen. BVerwG, Urteil vom 27. 3. 1992 (7 C 28.90) 164
  32. 28 Nachversicherung ausgeschiedener Ordensmitglieder. BSG, Urteil vom 31.3. 1992 (4 RA 25/91) 174
  33. 29 Kirchengrundstück als res sacra. VG Koblenz, Beschluß vom 3. 4. 1992 (1 L 758/92) 180
  34. 30 Tarifliche Eingruppierung eines kirchl. Kindergartenleiters. ArbG Mainz, Urteil vom 3. 4. 1992 (6 Ca 48/92) 181
  35. 31 Kein Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Studienbewerbers gegenüber kirchl. Hochschule. BayVGH, Beschluß vom 7. 4. 1992 (7 CE 92.11851) 185
  36. 32 Objektivierbarkeit einer Verletzung der Glaubensfreiheit. BayVGH, Urteil vom 8. 4. 1992 (7 B 92.70) 189
  37. 33 Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung aufgrund Gestellungsvertrags. Hess. VGH, Beschluß vom 8. 4. 1992 (HPV TL 576/86) 195
  38. 34 Aufhebung eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaft. OVG Hamburg, Beschluß vom 9. 4. 1992 (Bs II 30/92) 204
  39. 35 Straßenausbaubeitrag für Kirchengrundstück. Niedersächs. OVG, Beschluß vom 16. 4. 1992 (9 M 1742/92) 209
  40. 36 Nächtl. Glockenschlag einer kirchl. Turmuhr. BVerwG, Urteil vom 30. 4. 1992(7C25.91) 211
  41. 37 Angebot sog. Teufelsaustreibung als versuchter Betrug. LG Mannheim, Urteil vom 30. 4. 1992 ([12] 4 Ns 80/91) 216
  42. 38 Kirchensteuerberechnung nach § 19 Abs. 4 BW.KiStG. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 5. 1992 (9 K 15/88) 219
  43. 39 Kirchensteuer, Halbteilungsgrundsatz. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 5. 1992 (9 K 219/88) 222
  44. 40 Uberprüfung eines kirchl. Schiedsspruchs im arbeitsgerichtlichen Verfahren. BAG, Urteil vom 21. 5. 1992 (2 AZR 49/92) 225
  45. 41 Strafzumessung bei Zeugen Jehovas als Gewissenstäter. OLG Stuttgart, Beschluß vom 25.5. 1992 (1 Ss 64/92) 237
  46. 42 Straßenbaubeitrag f. Kirchengebäude. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. 5. 1992 (2 A 1646/90) 238
  47. 43 Ausnahme vom Verbot des Schächtens, zwingende religiöse Vorschriften. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. 5. 1992 (7 K 5738/91) 240
  48. 44 Sexualkundeunterricht für muslimische Schülerin. VG Hannover, Beschluß vom 25. 5. 1992 (6 B 2024/92) 248
  49. 45 Presseberichterstattung über Spender von Geldleistungen an die Scientology-Kirche. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. 5. 1992 (4 U 26/92) 252
  50. 46 Kirchgeld, Nordelbische Ev.-Luth. Kirche. FG Hamburg, Urteil vom 2. 6. 1992 (IV 66/91 H) 255
  51. 47 Vornamensänderung durch Aufnahme eines weiteren (hier: muslimischen) Vornamens. BayVGH, Urteil vom 3. 6. 1992 (5 B 92.162) 262
  52. 48 Plazierung von Religionsunterricht auf sog. Randstunden. Niedersächs. OVG, Urteil vom 17. 6. 1992 (13 L 7612/91) 266
  53. 49 Staatliche Warnung vor sog. Jugendsekten. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 6. 1992 (1 S 182/91) 270
  54. 50 Nichteheliche Lebensgemeinschaft in kirchl. Mietwohnung. LG Aachen, Urteil vom 10.7. 1992 (5 S 472/90) 294
  55. 51 Privatschulfinanzierung. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. 7. 1992 (2 A 12309/91) 296
  56. 52 Sog. verkappte Statusklage, Rechtsweg. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. 7. 1992 (3 L 414/91) 303
  57. 53 Betrieb eines kirchl. Lokalsenders. BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. 7. 1992 (1 BvR 1307/91) 307
  58. 54 Moralisch mißbilligte Lebensgemeinschaft in einer für kirchliche Zwecke genutzten Wohneinheit, Kündigungsrecht des Vermieters. AG Regensburg, Urteil vom 31.7. 1992 (8 C 1024/92) 310
  59. 55 Leistungsverweigerung wegen relig. begründeten Gewissenskonflikts. LAG Düsseldorf, Urteil vom 7. 8. 1992 (9 Sa 794/92) 313
  60. 56 Ausschluß einer muslimischen Schülerin vom Sportunterricht. VG Köln, Urteil vom 12. 8. 1992 (10 K 429/91) 320
  61. 57 Widerruf der Aufnahme in Bekenntnisschule. VG Köln, Urteil vom 12. 8. 1992 (10 K 4800/91) 323
  62. 58 Anerkennung einer kirchl. Einrichtung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes. BVerwG, Urteil vom 14. 8. 1992 (8 C 67.91) 329
  63. 59 Eigenbedarf zugunsten von Glaubensgenossen. AG Köln, Urteil vom 25. 8. 1992 (217 C 14/92) 337
  64. 60 Mitarbeitervertretungsrecht, Rechtsweg. BAG, Urteil vom 9. 9. 1992 (5 AZR 456/91) 340
  65. 61 Pauschalierte Kirchensteuer. FG Köln, Urteil vom 9. 9. 1992 (11 K 2419-2420/87) 343
  66. 62 Ausnahme vom Verbot des Schächtens. OVG Hamburg, Urteil vom 14. 9. 1992 (OVG Bf III 42/90) 348
  67. 63 Pauschalierte Kirchensteuer. VG Hannover - Kammern Hildesheim - , Urteil vom 25. 9. 1992 (3 Hi A 21/89) 364
  68. 64 Pauschalierte Kirchensteuer. VG Hannover - Kammern Hildesheim - , Urteil vom 25. 9. 1992 (3 Hi A 17/89) 367
  69. 65 Sog. Dissidentenzuschlag für Bestattung auf kirchl. Friedhof. Niedersächs. OVG, Urteil vom 27. 10. 1992 (8 L 4451/91) 373
  70. 66 Namensänderung wegen Übertritt zum Islam. VG Koblenz, Urteil vom 27. 10. 1992 (2 K 2499/91 KO) 381
  71. 67 Bezeichnung von Kündigungsgründen bei Anhörung der Mitarbeitervertretung. LAG Köln, Urteil vom 28. 10. 1992 (7 Sa 692/92) 384
  72. 68 Kirchenvorstandswahl, Rechtsweg. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 2. 11. 1992 (4 L 3076/92) 387
  73. 69 Kirchensteuer, Halbteilungsgrundsatz. BFH, Beschluß vom 3. 10. 1992 (I B 87/92) 389
  74. 70 Sozialhilfe für religiös bedingten Bestattungsaufwand. VG Berlin, Urteil vom 3. 11. 1992 (8 A 286/89) 391
  75. 71 Kirchenaustritt als Kündigungsgrund. ArbG Herford, Urteil vom 11. 11. 1992 (2 Ca 782/92) 393
  76. 72 Jüdische Gemeinde, Wahlanfechtung, Rechtsweg. BVerwG, Beschluß vom 20. 11. 1992 (7 B 48.92) 396
  77. 73 Persönlichkeitsschutz eines e. V. (hier: Scientology-Kirche). OLG Stuttgart, Urteil vom 25. 11. 1992 (4 U 149/92) 398
  78. 74 Halbteilungsgrundsatz u. Kappungsgrenze im Kirchensteuerrecht des Landes Nordrhein- Westfalen. FG Köln, Urteil vom 25. 11. 1992 (11 K 1660/92) 401
  79. 75 Benutzungszwang für gemeindliches Leichenhaus. BayVGH, Urteil vom 8. 12. 1992 (4 B 90.2014) 405
  80. 76 Abschiebungshaft bei Inanspruchnahme von sog. Kirchenasyl. OLG Köln, Beschluß vom 9. 12. 1992 (16 WX 192/92) 410
  81. 77 Kirchl. Krankenhaus, Kündigung eines leitenden Arztes, Beteiligung der Mitarbeitervertretung. BAG, Urteil vom 10. 12. 1992 (2 AZR 271/92) 412
  82. 78 Modifizierte Kirchenaustrittserklärung. LG Mainz, Beschluß vom 10. 12. 1992 (8 T 219/92) 426
  83. 79 Berücksichtigung religiös-kunsthandwerklicher Prägung eines Ortskerns bei Aufstellung eines Bebauungsplans. BayVGH, Urteil vom 11. 12. 1992 (2 N 90.2791) 431
  84. 80 Religiös bedingte Verfolgungsmaßnahmen als Asylgrund. BVerwG, Urteil vom 15. 12. 1992 (9 C 61.91) 438
  85. 81 Gebührenbefreiung für Kirchengemeinde. Niedersächs. OVG, Beschluß vom 22. 12. 1992 (12 L 110/89) 443
  86. 82 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". LG Rottweil, Urteil vom 23. 12. 1992 (3 O 1058/92) 446
  87. Sachregister 452
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https://doi.org/10.1515/9783110893601-080

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort und Benutzungshinweise V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. 1 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. VG Koblenz, Urteil vom 10. 1. 1992 (2 K 3951/90 KO) 1
  6. 2 Eingruppierung eines kirchl. Mitarbeiters mit Tätigkeitskombination. ArbG Iserlohn, Urteil vom 16. 1. 1992 (4 Ca 2319/91) 5
  7. 3 Unterhaltspflicht eines Ordensangehörigen. BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. 1. 1992 (1 BvR 517/91) 7
  8. 4 Kunst- u. Pressefreiheit (Fotomontage mit Bild des Papstes). LG Zweibrücken, Urteil vom 24. 1. 1992 (407 J s 10361/89 - 2 Ns jug) 10
  9. 5 Eheschließung durch Stellvertreter im islamischen Recht. LG Stuttgart, Beschluß vom 28. 1. 1992 (2 T 175/21) 15
  10. 6 Förderung religionskritischer Kunst. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. 2. 1992 (5 A 1320/88) 20
  11. 7 Steuerverweigerung aus Gewissensgründen. FG Münster, Urteil vom 6. 2. 1992 (3 K 5170/90 L) 34
  12. 8 Keine Rehabilitierung bei sog. Totalverweigerung in der früheren DDR. BezirksG Erfurt, Beschluß vom 11. 2. 1992 (II Reha 2587/91) 36
  13. 9 Gerichtskostenbefreiung im Kirchensteuer-Rechtsstreit. FG Münster, Beschluß vom 13.2. 1992 (4 Ko 3188/91) 39
  14. 10 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". OLG Köln, Urteil vom 13. 2. 1992 (12 U 160/91) 41
  15. 11 Werbungskosten in der Ausbildung eines Kirchenmusikers. BFH, Urteil vom 14. 2. 1992 ( V I R 69/90) 49
  16. 12 Errichtung einer privaten Bekenntnisschule. BVerwG, Urteil vom 19. 2. 1992 (6 C 3.91) 52
  17. 13 Zum Begriff der Weltanschauungsschule i. S. von Art. 7 Abs. 5 GG. BVerwG, Urteil vom 19. 2. 1992 (6 C 5.91) 70
  18. 14 Türkischer Moslem, Sozialhilfe für Bestattung in der Heimat. OVG Hamburg, Urteil vom 21. 2. 1992 (Bf IV 44/90) 86
  19. 15 Unterlassungsklage betr. Zeitschlag der Kirchturmuhr. LG Trier, Urteil vom 25. 2. 1992 (11 0 308/91) 91
  20. 16 Baugenehmigung für islam. Betsaal. BVerwG, Urteil vom 27. 2. 1992 (4 C 50.89) 93
  21. 17 § 4 aTierSchG ist verfassungskonform. O L G Hamm, Beschluß vom 2 7 . 2 . 1 9 9 2 ( 1 SsOWi 652/91) 97
  22. 18 Hoheitl. Eigentumszuweisung an russ.-orth. Kirchenvereinigung in Deutschland. BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. 2. 1992 (2 BvR 1088/88 u. a.) 104
  23. 19 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. 3. 1992 (15 U 20/91) 116
  24. 20 Wirkung kirchlicher akademischer Grade im weltlichen Bereich. O L G Hamm, Urteil vom 4. 3. 1992 (33 U 18/92) 121
  25. 21 Berufliche Aus- u. Fortbildungsseminare an Sonn- u. Feiertagen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. 3. 1992 (11 A 11202/91) 124
  26. 22 Schulpflicht verfassungskonform. BayVGH, Beschluß vom 16. 3. 1992 (7 CS 92.512) 131
  27. 23 Eheauflösung durch Verstoßung. AG Esslingen, Urteil vom 19. 3. 1992 (1 F 162/91) 138
  28. 24 Befreiung vom Sportunterricht aus relig. Gründen. OVG Bremen, Urteil vom 24. 3. 1992 (OVG 1 BA 17/91) 139
  29. 25 Adoptionserklärung vor kath. Geisdichen. AG Tübingen, Beschluß vom 25. 3. 1992 (3 GR 130/89) 149
  30. 26 Staatl. Forderung eines Vereins zur Bekämpfung von Gefahren durch sog. Jugendreligionen. BVerwG, Urteil vom 27. 3. 1992 (7 C 21.90) 151
  31. 27 Kommunale Forderung eines privaten Vereins zur Bekämpfung von Gefahren durch sog. Jugendreligionen. BVerwG, Urteil vom 27. 3. 1992 (7 C 28.90) 164
  32. 28 Nachversicherung ausgeschiedener Ordensmitglieder. BSG, Urteil vom 31.3. 1992 (4 RA 25/91) 174
  33. 29 Kirchengrundstück als res sacra. VG Koblenz, Beschluß vom 3. 4. 1992 (1 L 758/92) 180
  34. 30 Tarifliche Eingruppierung eines kirchl. Kindergartenleiters. ArbG Mainz, Urteil vom 3. 4. 1992 (6 Ca 48/92) 181
  35. 31 Kein Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Studienbewerbers gegenüber kirchl. Hochschule. BayVGH, Beschluß vom 7. 4. 1992 (7 CE 92.11851) 185
  36. 32 Objektivierbarkeit einer Verletzung der Glaubensfreiheit. BayVGH, Urteil vom 8. 4. 1992 (7 B 92.70) 189
  37. 33 Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung aufgrund Gestellungsvertrags. Hess. VGH, Beschluß vom 8. 4. 1992 (HPV TL 576/86) 195
  38. 34 Aufhebung eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaft. OVG Hamburg, Beschluß vom 9. 4. 1992 (Bs II 30/92) 204
  39. 35 Straßenausbaubeitrag für Kirchengrundstück. Niedersächs. OVG, Beschluß vom 16. 4. 1992 (9 M 1742/92) 209
  40. 36 Nächtl. Glockenschlag einer kirchl. Turmuhr. BVerwG, Urteil vom 30. 4. 1992(7C25.91) 211
  41. 37 Angebot sog. Teufelsaustreibung als versuchter Betrug. LG Mannheim, Urteil vom 30. 4. 1992 ([12] 4 Ns 80/91) 216
  42. 38 Kirchensteuerberechnung nach § 19 Abs. 4 BW.KiStG. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 5. 1992 (9 K 15/88) 219
  43. 39 Kirchensteuer, Halbteilungsgrundsatz. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. 5. 1992 (9 K 219/88) 222
  44. 40 Uberprüfung eines kirchl. Schiedsspruchs im arbeitsgerichtlichen Verfahren. BAG, Urteil vom 21. 5. 1992 (2 AZR 49/92) 225
  45. 41 Strafzumessung bei Zeugen Jehovas als Gewissenstäter. OLG Stuttgart, Beschluß vom 25.5. 1992 (1 Ss 64/92) 237
  46. 42 Straßenbaubeitrag f. Kirchengebäude. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. 5. 1992 (2 A 1646/90) 238
  47. 43 Ausnahme vom Verbot des Schächtens, zwingende religiöse Vorschriften. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. 5. 1992 (7 K 5738/91) 240
  48. 44 Sexualkundeunterricht für muslimische Schülerin. VG Hannover, Beschluß vom 25. 5. 1992 (6 B 2024/92) 248
  49. 45 Presseberichterstattung über Spender von Geldleistungen an die Scientology-Kirche. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. 5. 1992 (4 U 26/92) 252
  50. 46 Kirchgeld, Nordelbische Ev.-Luth. Kirche. FG Hamburg, Urteil vom 2. 6. 1992 (IV 66/91 H) 255
  51. 47 Vornamensänderung durch Aufnahme eines weiteren (hier: muslimischen) Vornamens. BayVGH, Urteil vom 3. 6. 1992 (5 B 92.162) 262
  52. 48 Plazierung von Religionsunterricht auf sog. Randstunden. Niedersächs. OVG, Urteil vom 17. 6. 1992 (13 L 7612/91) 266
  53. 49 Staatliche Warnung vor sog. Jugendsekten. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 6. 1992 (1 S 182/91) 270
  54. 50 Nichteheliche Lebensgemeinschaft in kirchl. Mietwohnung. LG Aachen, Urteil vom 10.7. 1992 (5 S 472/90) 294
  55. 51 Privatschulfinanzierung. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. 7. 1992 (2 A 12309/91) 296
  56. 52 Sog. verkappte Statusklage, Rechtsweg. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. 7. 1992 (3 L 414/91) 303
  57. 53 Betrieb eines kirchl. Lokalsenders. BVerfG, Kammerbeschluß vom 20. 7. 1992 (1 BvR 1307/91) 307
  58. 54 Moralisch mißbilligte Lebensgemeinschaft in einer für kirchliche Zwecke genutzten Wohneinheit, Kündigungsrecht des Vermieters. AG Regensburg, Urteil vom 31.7. 1992 (8 C 1024/92) 310
  59. 55 Leistungsverweigerung wegen relig. begründeten Gewissenskonflikts. LAG Düsseldorf, Urteil vom 7. 8. 1992 (9 Sa 794/92) 313
  60. 56 Ausschluß einer muslimischen Schülerin vom Sportunterricht. VG Köln, Urteil vom 12. 8. 1992 (10 K 429/91) 320
  61. 57 Widerruf der Aufnahme in Bekenntnisschule. VG Köln, Urteil vom 12. 8. 1992 (10 K 4800/91) 323
  62. 58 Anerkennung einer kirchl. Einrichtung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes. BVerwG, Urteil vom 14. 8. 1992 (8 C 67.91) 329
  63. 59 Eigenbedarf zugunsten von Glaubensgenossen. AG Köln, Urteil vom 25. 8. 1992 (217 C 14/92) 337
  64. 60 Mitarbeitervertretungsrecht, Rechtsweg. BAG, Urteil vom 9. 9. 1992 (5 AZR 456/91) 340
  65. 61 Pauschalierte Kirchensteuer. FG Köln, Urteil vom 9. 9. 1992 (11 K 2419-2420/87) 343
  66. 62 Ausnahme vom Verbot des Schächtens. OVG Hamburg, Urteil vom 14. 9. 1992 (OVG Bf III 42/90) 348
  67. 63 Pauschalierte Kirchensteuer. VG Hannover - Kammern Hildesheim - , Urteil vom 25. 9. 1992 (3 Hi A 21/89) 364
  68. 64 Pauschalierte Kirchensteuer. VG Hannover - Kammern Hildesheim - , Urteil vom 25. 9. 1992 (3 Hi A 17/89) 367
  69. 65 Sog. Dissidentenzuschlag für Bestattung auf kirchl. Friedhof. Niedersächs. OVG, Urteil vom 27. 10. 1992 (8 L 4451/91) 373
  70. 66 Namensänderung wegen Übertritt zum Islam. VG Koblenz, Urteil vom 27. 10. 1992 (2 K 2499/91 KO) 381
  71. 67 Bezeichnung von Kündigungsgründen bei Anhörung der Mitarbeitervertretung. LAG Köln, Urteil vom 28. 10. 1992 (7 Sa 692/92) 384
  72. 68 Kirchenvorstandswahl, Rechtsweg. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 2. 11. 1992 (4 L 3076/92) 387
  73. 69 Kirchensteuer, Halbteilungsgrundsatz. BFH, Beschluß vom 3. 10. 1992 (I B 87/92) 389
  74. 70 Sozialhilfe für religiös bedingten Bestattungsaufwand. VG Berlin, Urteil vom 3. 11. 1992 (8 A 286/89) 391
  75. 71 Kirchenaustritt als Kündigungsgrund. ArbG Herford, Urteil vom 11. 11. 1992 (2 Ca 782/92) 393
  76. 72 Jüdische Gemeinde, Wahlanfechtung, Rechtsweg. BVerwG, Beschluß vom 20. 11. 1992 (7 B 48.92) 396
  77. 73 Persönlichkeitsschutz eines e. V. (hier: Scientology-Kirche). OLG Stuttgart, Urteil vom 25. 11. 1992 (4 U 149/92) 398
  78. 74 Halbteilungsgrundsatz u. Kappungsgrenze im Kirchensteuerrecht des Landes Nordrhein- Westfalen. FG Köln, Urteil vom 25. 11. 1992 (11 K 1660/92) 401
  79. 75 Benutzungszwang für gemeindliches Leichenhaus. BayVGH, Urteil vom 8. 12. 1992 (4 B 90.2014) 405
  80. 76 Abschiebungshaft bei Inanspruchnahme von sog. Kirchenasyl. OLG Köln, Beschluß vom 9. 12. 1992 (16 WX 192/92) 410
  81. 77 Kirchl. Krankenhaus, Kündigung eines leitenden Arztes, Beteiligung der Mitarbeitervertretung. BAG, Urteil vom 10. 12. 1992 (2 AZR 271/92) 412
  82. 78 Modifizierte Kirchenaustrittserklärung. LG Mainz, Beschluß vom 10. 12. 1992 (8 T 219/92) 426
  83. 79 Berücksichtigung religiös-kunsthandwerklicher Prägung eines Ortskerns bei Aufstellung eines Bebauungsplans. BayVGH, Urteil vom 11. 12. 1992 (2 N 90.2791) 431
  84. 80 Religiös bedingte Verfolgungsmaßnahmen als Asylgrund. BVerwG, Urteil vom 15. 12. 1992 (9 C 61.91) 438
  85. 81 Gebührenbefreiung für Kirchengemeinde. Niedersächs. OVG, Beschluß vom 22. 12. 1992 (12 L 110/89) 443
  86. 82 Schutz der Bezeichnung „römisch-katholisch". LG Rottweil, Urteil vom 23. 12. 1992 (3 O 1058/92) 446
  87. Sachregister 452
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