Home Law Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive
Chapter
Licensed
Unlicensed Requires Authentication

Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive

Become an author with De Gruyter Brill
Explore this Subject How to publish with us
Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70.Geburtstag am 11.April 1999
This chapter is in the book Festschrift für Hans Joachim Hirsch zum 70.Geburtstag am 11.April 1999
Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive* ALBIN ESER I. Ausgangslage Die Heilbehandlung — als Sammelbegriff für jede Art von medizini-schen Maßnahmen, die zum Zwecke der Behebung von Krankheiten, der Gesundheitsverbesserung oder auch nur der Schmerzlinderung mit Auswirkungen im oder am Körper eines Menschen vorgenommen wer-den — ist in Deutschland bekanntlich nicht in einer besonderen Vor-schrift geregelt, und zwar gleichgültig, ob solche Behandlungen durch einen Arzt oder einen medizinischen Laien erfolgen. Demzufolge ist umstritten, ob die Heilbehandlung — gleichsam nach dem Motto „Der Heilzweck salviert auch vom Recht" — grundsätzlich vom Strafrecht auszunehmen ist oder ob — in Mißtrauen gegenüber jeder Art von professionellem Privileg — das Eingreifen in die körperliche Integrität einer anderen Person nicht schon deshalb vom allgemeinen Strafrechts-schutz auszugrenzen ist, weil es durch einen Arzt geschieht. Da weder das exemtorische Extrem zugunsten des Arztes noch das protektionisti-sche Extrem zugunsten des Patienten akzeptabel erscheint, versucht man mittlere Wege zu gehen, deren Verlauf teils von verbrechenssyste-matischen Vorgaben und teils von bestimmten Rechtsgutsaspekten ab-hängt. Ohne den Meinungsstand in seinen vielfältigen Nuancierungen hier voll darstellen zu können1, sind wenigstens die Hauptpositionen zu mar-kieren, die bei einer etwaigen Neuregelung entscheidungsbedürftig er-scheinen: * Zu den Problembereichen, mit denen sich Hans Joachim Hirsch wiederholt befaßt hat, gehört auch der ärztliche Heileingriff (vgl. die Nachweise in den Fn. 1, 5, 9). Daher mögen ihm diese rechtspolitischen Überlegungen zu jüngsten Regulierungsbemühungen zu seinem 70. Geburtstag in freundlicher Verbundenheit gewidmet sein. — Zu danken habe ich für die Erschließung des ausländischen Rechts den jeweiligen Länderreferenten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht sowie insbeson-dere für die Mitarbeit bei der Sichtung des Materials und der Erstellung eines Entwurfs Rechtsreferendarin Katja iMtigneff. 1 Vgl. dazu bereits den Überblick von Hirsch, in: LK, 10. Aufl. 1991, Vorbem. 3-5 vor § 223, sowie aus neuerer Zeit Eser, in: Schänke/Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, §223 Rdn. 28-55.

Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive* ALBIN ESER I. Ausgangslage Die Heilbehandlung — als Sammelbegriff für jede Art von medizini-schen Maßnahmen, die zum Zwecke der Behebung von Krankheiten, der Gesundheitsverbesserung oder auch nur der Schmerzlinderung mit Auswirkungen im oder am Körper eines Menschen vorgenommen wer-den — ist in Deutschland bekanntlich nicht in einer besonderen Vor-schrift geregelt, und zwar gleichgültig, ob solche Behandlungen durch einen Arzt oder einen medizinischen Laien erfolgen. Demzufolge ist umstritten, ob die Heilbehandlung — gleichsam nach dem Motto „Der Heilzweck salviert auch vom Recht" — grundsätzlich vom Strafrecht auszunehmen ist oder ob — in Mißtrauen gegenüber jeder Art von professionellem Privileg — das Eingreifen in die körperliche Integrität einer anderen Person nicht schon deshalb vom allgemeinen Strafrechts-schutz auszugrenzen ist, weil es durch einen Arzt geschieht. Da weder das exemtorische Extrem zugunsten des Arztes noch das protektionisti-sche Extrem zugunsten des Patienten akzeptabel erscheint, versucht man mittlere Wege zu gehen, deren Verlauf teils von verbrechenssyste-matischen Vorgaben und teils von bestimmten Rechtsgutsaspekten ab-hängt. Ohne den Meinungsstand in seinen vielfältigen Nuancierungen hier voll darstellen zu können1, sind wenigstens die Hauptpositionen zu mar-kieren, die bei einer etwaigen Neuregelung entscheidungsbedürftig er-scheinen: * Zu den Problembereichen, mit denen sich Hans Joachim Hirsch wiederholt befaßt hat, gehört auch der ärztliche Heileingriff (vgl. die Nachweise in den Fn. 1, 5, 9). Daher mögen ihm diese rechtspolitischen Überlegungen zu jüngsten Regulierungsbemühungen zu seinem 70. Geburtstag in freundlicher Verbundenheit gewidmet sein. — Zu danken habe ich für die Erschließung des ausländischen Rechts den jeweiligen Länderreferenten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht sowie insbeson-dere für die Mitarbeit bei der Sichtung des Materials und der Erstellung eines Entwurfs Rechtsreferendarin Katja iMtigneff. 1 Vgl. dazu bereits den Überblick von Hirsch, in: LK, 10. Aufl. 1991, Vorbem. 3-5 vor § 223, sowie aus neuerer Zeit Eser, in: Schänke/Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, §223 Rdn. 28-55.

Chapters in this book

  1. I-XIV I
  2. I. Vita
  3. Zu Leben und Werk von Hans Joachim Hirsch 3
  4. II. Grundlagen des Strafrechts
  5. Der Tatsachenbegriff im Strafrecht 29
  6. Bemerkungen zur objektiven Zurechnung 45
  7. Der Begriff der Zurechnung 65
  8. Zur ontologischen Struktur des strafbaren Unrechts 83
  9. Benedict Carpzovs Practica Nova (1635) in heutiger Betrachtung 105
  10. Die Regelungen zum Straf- und Strafprozeßrecht in der Verfassung der Republik Polen von 1997 115
  11. III. Allgemeine Lehren des Strafrechts
  12. Die Regelung des Versuchs und die Auffassung des Unrechts im neuen spanischen Strafgesetzbuch 127
  13. Der Allgemeine Teil eines europäischen Strafrechts als Herausforderung für die Strafrechtswissenschaft 141
  14. Bedeutungskenntnis und Vorsatz 175
  15. Über die sog. Regelbeispielstechnik und die Abgrenzung zwischen Straftat und Strafzumessung 183
  16. Die „Pflichtenkollision“: weder eine Kollision von Pflichten noch Pflichten in Kollision 207
  17. Inhalt und Funktion der Norm beim fahrlässigen Erfolgsdelikt 225
  18. Tatschuld, Koinzidenzprinzip und mittelbar-unmittelbare Täterschaft 241
  19. Freiheit und Solidarität bei den Notrechten 259
  20. Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung 277
  21. Die strafrechtliche Haftung für die Auslieferung gefährlicher Produkte 291
  22. Fahrlässiges Verhalten im Sport als Prüfstein der Fahrlässigkeitsdogmatik 313
  23. Die Verhinderung der Vollendung als Rücktritt vom beendeten Versuch 327
  24. Zur vorsätzlichen actio libera in causa bei Erfolgsdelikten 345
  25. Vom philologischen zum typologischen Vorsatzbegriff 363
  26. Actio libera in causa und kein Ende 379
  27. Konstruktive Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenfassung eines mehraktigen Geschehens zu einer Tat, dargestellt am Beispiel des Tatbestandsmerkmals „quälen“ in § 225 StGB 391
  28. Die Bedeutung des Irrtums für die strafrechtliche Verantwortlichkeit im neuen polnischen Strafgesetzbuch 419
  29. IV. Einzelne Delikte
  30. Bemerkungen zum Überzeugungsopfer – insbesondere zum Betrug durch Verkauf von Illusionen 431
  31. Zur Verfassungswidrigkeit von § 34 Abs. 4 AWG 451
  32. Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive 465
  33. Zum Unrecht der sittenwidrigen Körperverletzung (§ 228 StGB) 485
  34. Rechtsbeugung durch Verfolgung 507
  35. Zur Strafbarkeit des Anstellungsbetruges, insbesondere bei Erschleichung einer Amtsstellung 525
  36. Der Zusammenhang zwischen Raub und Todesfolge (§ 251 StGB) 543
  37. Zur Reichweite der Beleidigungstatbestände 555
  38. Zur Ahndung grenzüberschreitender Steuerhinterziehungen 577
  39. Lebensgefährdende Behandlung 595
  40. Unmittelbarkeit und Letalität 615
  41. Auslegungsprobleme im Tatbestand der Geldwäsche 631
  42. Wahrnehmung berechtigter Interessen und Meinungsfreiheit 651
  43. Beleidigung und Indiskretion 665
  44. Offene Fragen zur Begrenzung lebensverlängernder Maßnahmen 693
  45. Zur Reform des Arztstrafrechts 713
  46. Begriff und Rechtsgut der „Körperverletzung“ 725
  47. Das Rechtsgut der Ehre 739
  48. Körperverletzung und strafrechtliche Produktverantwortung 765
  49. Der Hirntod, seine rechtliche Bedeutung und das neue Transplantationsgesetz 779
  50. Zur Reichweite sektoraler gesetzlicher „Mißbrauchsklauseln“, insbesondere des § 330d Nr. 5 StGB 795
  51. Zum türkischen Geldwäschegesetz 809
  52. §193 StGB als Rechtfertigungsgrund 819
  53. Der Einfluß der Gesamtrechtsordnung auf den Umfang des Vermögensschutzes durch den Betrugstatbestand 831
  54. V. Sanktionen und Kriminalpolitik
  55. Bemerkungen zu § 46a StGB 851
  56. Opfer im Zwielicht 879
  57. Kriminalpolitik im Zeichen der Verbrechens furcht: von der Spezial- über die Generalzur „Ubiquitäts“prävention? 897
  58. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Strafgewalt 917
  59. VI. Strafverfahren und Strafvollzug
  60. Anfechtung der Verurteilung: Garantie für den Angeklagten oder Entscheidungskontrolle? 941
  61. Gefängnisarbeit in Japan 949
  62. Rechtsfragen der „deutschen Magna Charta“ 959
  63. Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung 977
  64. Die neue polnische Strafprozeßordnung im Vergleich mit dem deutschen Strafprozeßrecht 995
  65. Bibliographie
  66. Verzeichnis der Schriften von Hans Joachim Hirsch 1017
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783110890488.465

Chapters in this book

  1. I-XIV I
  2. I. Vita
  3. Zu Leben und Werk von Hans Joachim Hirsch 3
  4. II. Grundlagen des Strafrechts
  5. Der Tatsachenbegriff im Strafrecht 29
  6. Bemerkungen zur objektiven Zurechnung 45
  7. Der Begriff der Zurechnung 65
  8. Zur ontologischen Struktur des strafbaren Unrechts 83
  9. Benedict Carpzovs Practica Nova (1635) in heutiger Betrachtung 105
  10. Die Regelungen zum Straf- und Strafprozeßrecht in der Verfassung der Republik Polen von 1997 115
  11. III. Allgemeine Lehren des Strafrechts
  12. Die Regelung des Versuchs und die Auffassung des Unrechts im neuen spanischen Strafgesetzbuch 127
  13. Der Allgemeine Teil eines europäischen Strafrechts als Herausforderung für die Strafrechtswissenschaft 141
  14. Bedeutungskenntnis und Vorsatz 175
  15. Über die sog. Regelbeispielstechnik und die Abgrenzung zwischen Straftat und Strafzumessung 183
  16. Die „Pflichtenkollision“: weder eine Kollision von Pflichten noch Pflichten in Kollision 207
  17. Inhalt und Funktion der Norm beim fahrlässigen Erfolgsdelikt 225
  18. Tatschuld, Koinzidenzprinzip und mittelbar-unmittelbare Täterschaft 241
  19. Freiheit und Solidarität bei den Notrechten 259
  20. Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung 277
  21. Die strafrechtliche Haftung für die Auslieferung gefährlicher Produkte 291
  22. Fahrlässiges Verhalten im Sport als Prüfstein der Fahrlässigkeitsdogmatik 313
  23. Die Verhinderung der Vollendung als Rücktritt vom beendeten Versuch 327
  24. Zur vorsätzlichen actio libera in causa bei Erfolgsdelikten 345
  25. Vom philologischen zum typologischen Vorsatzbegriff 363
  26. Actio libera in causa und kein Ende 379
  27. Konstruktive Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenfassung eines mehraktigen Geschehens zu einer Tat, dargestellt am Beispiel des Tatbestandsmerkmals „quälen“ in § 225 StGB 391
  28. Die Bedeutung des Irrtums für die strafrechtliche Verantwortlichkeit im neuen polnischen Strafgesetzbuch 419
  29. IV. Einzelne Delikte
  30. Bemerkungen zum Überzeugungsopfer – insbesondere zum Betrug durch Verkauf von Illusionen 431
  31. Zur Verfassungswidrigkeit von § 34 Abs. 4 AWG 451
  32. Zur Regelung der Heilbehandlung in rechtsvergleichender Perspektive 465
  33. Zum Unrecht der sittenwidrigen Körperverletzung (§ 228 StGB) 485
  34. Rechtsbeugung durch Verfolgung 507
  35. Zur Strafbarkeit des Anstellungsbetruges, insbesondere bei Erschleichung einer Amtsstellung 525
  36. Der Zusammenhang zwischen Raub und Todesfolge (§ 251 StGB) 543
  37. Zur Reichweite der Beleidigungstatbestände 555
  38. Zur Ahndung grenzüberschreitender Steuerhinterziehungen 577
  39. Lebensgefährdende Behandlung 595
  40. Unmittelbarkeit und Letalität 615
  41. Auslegungsprobleme im Tatbestand der Geldwäsche 631
  42. Wahrnehmung berechtigter Interessen und Meinungsfreiheit 651
  43. Beleidigung und Indiskretion 665
  44. Offene Fragen zur Begrenzung lebensverlängernder Maßnahmen 693
  45. Zur Reform des Arztstrafrechts 713
  46. Begriff und Rechtsgut der „Körperverletzung“ 725
  47. Das Rechtsgut der Ehre 739
  48. Körperverletzung und strafrechtliche Produktverantwortung 765
  49. Der Hirntod, seine rechtliche Bedeutung und das neue Transplantationsgesetz 779
  50. Zur Reichweite sektoraler gesetzlicher „Mißbrauchsklauseln“, insbesondere des § 330d Nr. 5 StGB 795
  51. Zum türkischen Geldwäschegesetz 809
  52. §193 StGB als Rechtfertigungsgrund 819
  53. Der Einfluß der Gesamtrechtsordnung auf den Umfang des Vermögensschutzes durch den Betrugstatbestand 831
  54. V. Sanktionen und Kriminalpolitik
  55. Bemerkungen zu § 46a StGB 851
  56. Opfer im Zwielicht 879
  57. Kriminalpolitik im Zeichen der Verbrechens furcht: von der Spezial- über die Generalzur „Ubiquitäts“prävention? 897
  58. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Strafgewalt 917
  59. VI. Strafverfahren und Strafvollzug
  60. Anfechtung der Verurteilung: Garantie für den Angeklagten oder Entscheidungskontrolle? 941
  61. Gefängnisarbeit in Japan 949
  62. Rechtsfragen der „deutschen Magna Charta“ 959
  63. Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung 977
  64. Die neue polnische Strafprozeßordnung im Vergleich mit dem deutschen Strafprozeßrecht 995
  65. Bibliographie
  66. Verzeichnis der Schriften von Hans Joachim Hirsch 1017
Sign up now to receive a 20% welcome discount
Institutional Access
How does access work?
Have an idea on how to improve our website?
Please write us.
© 2025 De Gruyter Brill
Downloaded on 14.11.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110890488.465/pdf?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOorla2wgoVEMy-QPICxrBvXsTlFRxz5FU3u7bXj-mFL7YbsyeleK
Scroll to top button