Home Law 42 Pauschalierte Lohnkirchensteuer in Niedersachsen. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. 7. 1991 (13 L 96/89)
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42 Pauschalierte Lohnkirchensteuer in Niedersachsen. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. 7. 1991 (13 L 96/89)

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Band 29 1.1.1991–31.12.1991
This chapter is in the book Band 29 1.1.1991–31.12.1991
238 pauschalierte Lohnkirchensteuer ihre Gesamtpersönlichkeit vielleicht nachteilig auswirken kann. Diese mögliche Folge konsequenter Religionsausübung muß sie aber hinnehmen, wenn sich ihre Eltern für sie auf die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung berufen. Unterrichtsgestaltungen, die den von den Klägern dargelegten Glaubenskon-flikt hätten vermeiden helfen, sind vom Beklagten nicht geltend gemacht oder sonstwie ersichtlich. Es kam somit nur eine Befreiung in Betracht. Zwar stand deren Erteilung im Ermessen des Beklagten, doch hatte sich hier der Hand-lungsspielraum der Schulaufsichtsbehörde auf dem Hintergrund des dargestell-ten Spannungsverhältnisses von staatlichem Bildungsauftrag einerseits und el-terlichem, an der Glaubensfreiheit orientierten Erziehungsrecht andererseits derart verdichtet, daß nur die Erteilung der beantragten Befreiung ermessensge-recht gewesen wäre. 42 Auch eine pauschalierte Lohnsteuer kann als Maßstabsteuer für Lohn-kirchensteuer dienen. Hierfür besteht in Niedersachsen eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Es ist nicht geboten, bei Lohnkirchensteuerpau-schalierung zu berücksichtigen, ob die Arbeitsstätte im Bereich der steuer-erhebenden kirchlichen Körperschaft liegt und wie hoch der tatsächliche Anteil der Kirchensteuerpflichtigen in der Belegschaft ist. Art. 80 Abs. 1, 140 GG, 137 Abs. 3 WRV; §§ 40 Abs. 3 F.StG, 6 12 Abs. 6 Nds.KiStRG OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 1991 -13 L 96/89' -Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur pauschalierten Lohn-kirchensteuer. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum vom 1. 1. 1980 bis 31. 12. 1984 beantragte die Klägerin eine Versteuerung bestimmter Leistungen nach § 40 Abs. 1 EStG. Sie wurde daraufhin durch den angefochtenen Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Finanzamtes für die Kalenderjahre 1980 bis 1984 zu einer Nachentrichtung von Lohnsteuern sowie hierauf entfallenden Kirchensteuern zugunsten der Beklagten (ev.-luth. Kirchen u. kath. Diözesen in Niedersachsen, alt-kath. Kirchengemeinde H.) herangezogen. Dagegen legte die Klägerin hinsichtlich der pauschalierten Kir-chensteuer Widerspruch ein und machte zu Begründung im wesentlichen 1 NVwZ 1992,291; BB 1991,1920; NdsRPfl. 1991,281. Nur LS: AkKR IftO (1991), 597. Das Urteil ist rechtskräftig. Vgl. zu diesem Fragenkreis auch BFH StuW 71 (1994), 255; FG Köln EF'G 1993, 398.
© 1996 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

238 pauschalierte Lohnkirchensteuer ihre Gesamtpersönlichkeit vielleicht nachteilig auswirken kann. Diese mögliche Folge konsequenter Religionsausübung muß sie aber hinnehmen, wenn sich ihre Eltern für sie auf die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung berufen. Unterrichtsgestaltungen, die den von den Klägern dargelegten Glaubenskon-flikt hätten vermeiden helfen, sind vom Beklagten nicht geltend gemacht oder sonstwie ersichtlich. Es kam somit nur eine Befreiung in Betracht. Zwar stand deren Erteilung im Ermessen des Beklagten, doch hatte sich hier der Hand-lungsspielraum der Schulaufsichtsbehörde auf dem Hintergrund des dargestell-ten Spannungsverhältnisses von staatlichem Bildungsauftrag einerseits und el-terlichem, an der Glaubensfreiheit orientierten Erziehungsrecht andererseits derart verdichtet, daß nur die Erteilung der beantragten Befreiung ermessensge-recht gewesen wäre. 42 Auch eine pauschalierte Lohnsteuer kann als Maßstabsteuer für Lohn-kirchensteuer dienen. Hierfür besteht in Niedersachsen eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Es ist nicht geboten, bei Lohnkirchensteuerpau-schalierung zu berücksichtigen, ob die Arbeitsstätte im Bereich der steuer-erhebenden kirchlichen Körperschaft liegt und wie hoch der tatsächliche Anteil der Kirchensteuerpflichtigen in der Belegschaft ist. Art. 80 Abs. 1, 140 GG, 137 Abs. 3 WRV; §§ 40 Abs. 3 F.StG, 6 12 Abs. 6 Nds.KiStRG OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 1991 -13 L 96/89' -Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur pauschalierten Lohn-kirchensteuer. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum vom 1. 1. 1980 bis 31. 12. 1984 beantragte die Klägerin eine Versteuerung bestimmter Leistungen nach § 40 Abs. 1 EStG. Sie wurde daraufhin durch den angefochtenen Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Finanzamtes für die Kalenderjahre 1980 bis 1984 zu einer Nachentrichtung von Lohnsteuern sowie hierauf entfallenden Kirchensteuern zugunsten der Beklagten (ev.-luth. Kirchen u. kath. Diözesen in Niedersachsen, alt-kath. Kirchengemeinde H.) herangezogen. Dagegen legte die Klägerin hinsichtlich der pauschalierten Kir-chensteuer Widerspruch ein und machte zu Begründung im wesentlichen 1 NVwZ 1992,291; BB 1991,1920; NdsRPfl. 1991,281. Nur LS: AkKR IftO (1991), 597. Das Urteil ist rechtskräftig. Vgl. zu diesem Fragenkreis auch BFH StuW 71 (1994), 255; FG Köln EF'G 1993, 398.
© 1996 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort und Benutzungshinweise V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. 1 Ostpfarrerversorgung, Rechtsweg. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. 1. 1991 (13 OVG A 108/88) 1
  6. 2 Urheberrechte eines Ordensangehörigen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. 1. 1991 (20 U 96/90) 7
  7. 3 Zum Begriff der Religionsgemeinschaft und zum Inhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit. BVerfG, Beschluß vom 5. 2. 1991 (2 BvR 263/86) 9
  8. 4 Kapellengrundstück, Widmung u. wirtschaftlicher Wert. OLG Celle, Urteil vom 21. 2. 1991 (22 U 137/90) 25
  9. 5 Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Glockenläuten. OVG Lüneburg, Beschluß vom 26. 2. 1991 (7 L 38/89) 29
  10. 6 Keine Schenkungsanfechtung betr. Tätigkeit eines Ordensangehörigen. OLG München, Urteil vom 27. 2. 1991 (15 U 4163/90) 33
  11. 7 Befristung des Kündigungsrechts nach KAVO. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.1991 (2 O 188/90) 36
  12. 8 Kirchliche Wohlfahrtspflege, Übernahme einer kommunalen Einrichtung. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 1.3. 1991 (CL 38/88) 40
  13. 9 Private konfessionelle Grundschule der Deutschen Evangelischen Allianz. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. 3. 1991 (19 A 1370/89) 43
  14. 10 Berechtigung zur Kirchensteuererhebung im Sinne der Kirchgeldvorschriften. FG Hamburg, Urteil vom 8. 3. 1991 (IV 160/88 H) 55
  15. 11 Staatl. Warnung vor sog. Jugendreligionen. BVerwG, Beschluß vom 13.3. 1991 (7 B 99.90) 59
  16. 12 Körperschaftssteuer eines kirchlichen Vereins, Spendenabzug. BPH, Urteil vom 13. 3. 1991 (1 R 117/88) 73
  17. 13 Versicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde bei einer Dankveranstaltung. BSG, Urteil vom 19. 3. 1991 (2 RU 64/91) 75
  18. 14 Heranziehung zu Kirchensteuer nach Kirchenaustritt. VG Oldenburg, Urteil vom 19. 3. 1991 (1 A 33/91 OS) 79
  19. 15 Strafzumessung bei Verurteilung eines Zeugen Jehovas wegen Dienstflucht. BayObLG, Urteil vom 27. 3. 1991 (RReg. 4 St 39/91 83
  20. 16 Loyalitätspflicht einer Lehrerin an kath. Privatschule. LAG München, Urteil vom 8. 4. 1991 (9 Sa 72/90) 85
  21. 17 Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland. BVerwG, Urteil vom 12.4. 1991 (8 C 62.88) 90
  22. 18 Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht. OVG Lüneburg, Beschluß vom 26. 4. 1991 (13 M 7618/91) 94
  23. 19 Beweisanforderungen bzgl. Kirchenaustrittserklärung. VG Berlin, Urteil vom 26. 4. 1991 (VG 10 A 374.90) 101
  24. 20 Wegfall des primär Baupflichtigen bei Pfarrhausbaulast. VG Würzburg, Urteil vom 2. 5. 1991 (Nr. W 1 K 88.1395) 105
  25. 21 Konfessionsverschiedene Ehe, Kirchensteuer. BFH, Urteil vom 8. 5. 1991 (I R 26/86) 123
  26. 22 Rechtsweg in Kirchensteuersachen. BFH, Beschluß vom 14. 5. 1991 (VII B 152/90) 127
  27. 23 Schadensersatz wegen Beseitigung einer Grabbepflanzung. BayVGH, Urteil vom 16. 5. 1991 (4 B 90.2483) 129
  28. 24 Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Stundenschlag einer Kirchturmuhr. OVG Saarland, Urteil vom 16. 5. 1991 (8 R 7/91) 134
  29. 25 Aufwand für Erstkommunionfeier als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 22. 5. 1991 (16 WF 63/91) 145
  30. 26 Religionsunterricht, Teilnahme konfessionsfremder Schüler. VG Braunschweig, Urteil vom 22. 5. 1991 (6 A 61071/91) 148
  31. 27 Kein staatl. Rechtsweg gegen Kirchenausschußwahl. VG Oldenburg, Urteil vom 28. 5. 1991 (2 A 99/90) 152
  32. 28 Zulässigkeit von Wandkreuzen in bayer. Volksschulen. BayVGH, Beschluß vom 3. 6. 1991 (7 CE 91.1014) 156
  33. 29 Werbungskosten eines Geistlichen. FG Münster, Urteil vom 11.6. 1991 (6 K 4781/88 E) 165
  34. 30 Sabbatgebot u. Sonntagsruhe. AG Öhringen, Urteil vom 11. 6. 1991 (3 OWi 80/91) 168
  35. 31 Besoldungsrechtl. Anrechnung von Vordienstzeiten in öff.-rechtl. Religionsgemeinschaft. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. 6. 1991 (1 A 2523/88) 176
  36. 32 Konfirmationskosten als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.6. 1991 (2 A WF 26/91) 179
  37. 33 Anwendbarkeit der TA-Lärm auf das Schlagen einer Kirchturmuhr. OVG Hamburg, Urteil vom 18. 6. 1991 (Bf VI 32/89) 184
  38. 34 Grundstücksgeschäfte mit Kirchengemeinde. Genehmigungserfordernis u. Vertrauensschutz. OLG Braunschweig, Beschluß vom 25. 6. 1991 (2 W 19/91) 199
  39. 35 Betrieb eines kirchl. Kindergartens rechtfertigt nicht Teilerlaß eines kommunalen Straßenausbaubeitrags. VG Trier, Urteil vom 25. 6. 1991 (2 K 282/90) 204
  40. 36 Umsatzsteuerrechtl. Behandlung von Zuschüssen. FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 6. 1991 (17 K 72/85 U) 208
  41. 37 Individualvertragliche Abrede über die Anwendung staatlichen Arbeitsrechts im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 4. 7. 1991 (2 AZR 16/91) 214
  42. 38 Formmängel bei Vertrag mit Kirchengemeinde. OLG Koblenz, Urteil vom 5. 7. 1991 (8 U 1927/89) 218
  43. 39 Sozialhilferechtl. Beihilfe für Familienfeier (Hochzeit, Taufe, Erstkommunion etc.). OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 1991 (24 A 1171/89) 220
  44. 40 Kirchenbehördl. Genehmigung von Grundstücksgeschäften. LG Duisburg, Beschluß vom 9. 7. 1991 (4 T 132/91) 230
  45. 41 Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Schwimmunterricht. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 12. 7. 1991 (19 A 1706/90) 231
  46. 42 Pauschalierte Lohnkirchensteuer in Niedersachsen. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. 7. 1991 (13 L 96/89) 238
  47. 43 Refinanzierung von Planstellen an kirchl. Ersatzschulen. OVG Nordrheinwestfalen. Urteil vom 19. 7. 1991 (19 A 2529/89) 246
  48. 44 Betriebsratsfähigkeit eines ev. Presseverbandes. BAG, Beschluß vom 24. 7. 1991 (7 ABR 34/90) 255
  49. 45 Private (Bekenntnis-, Weltanschauungs-) Volksschule der Gemeinschaft „Universelles Leben". BayVGH, Urteil vom 24. 7. 1991 (7 B 90.2873) 261
  50. 46 Bebauungsplan. Berücksichtigung religiöser Belange. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. 7. 1991 (5 S 753/91) 275
  51. 47 Betrieb einer Spielhalle am Allerseelentag. OVG Saarland, Urteil vom 8. 8. 1991 (1 R 147/90) 281
  52. 48 Rehabilitierung nach Verurteilung wegen Dienstverweigerung als Bausoldat (DDR). LG Berlin, Beschluß vom 14. 8. 1991 ([550 Rh] 3 Js 237/90 [952/91]) 289
  53. 49 Aufwendungsersatzanspruch aus kirchl. Mitarbeitervertretungsrecht. LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. 8. 1991 (13 Sa 632/91) 291
  54. 50 Vereinsautonomie u. kirchl. Selbstbestimmungsrecht. LG Oldenburg, Beschluß vom 22. 8. 1991 (5 T 374/91) 294
  55. 51 Name eines sog. Spendenvereins. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 2. 9. 1991 (11 W 76/91) 304
  56. 52 Kündigung wegen Wiederheirat Geschiedener. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 9.' 1991 (4 Sa 72/91) 307
  57. 53 Hauptberufl. Diakon der Zeugen Jehovas, Dienstflucht. AG Neumarkt i. d. Oberpf., Urteil vom 12. 9. 1991 (Ds 221 Js 11955/91) 320
  58. 54 Vertretungsmacht des Kirchenvorstands für Kirchengemeinde. OLG Hamm, Urteil vom 17. 9. 1991 (7 U 74/91) 321
  59. 55 Berücksichtigung religiöser Gesichtspunkte bei der Zuweisung von Asylbewerbern. VG Berlin, Beschluß vom 19. 9. 1991 (15 A 92/91) 323
  60. 56 Vereinsautonomie u. kirchl. Selbstbestimmungsrecht. OLG Köln, Beschluß vom 20. 9. 1991 (2 Wx 64/90) 328
  61. 57 Postulat u. Noviziat als Berufsausbildung. FG Münster, Urteil vom 2. 10. 1991 (10 K 1108/91) 336
  62. 58 Berücksichtigung kirchl. Arbeitsrechts im arbeitsrechtlichen Verfahren. LAG Hamm, Urteil vom 15. 10. 1991 (7 Sa 1052/91) 339
  63. 59 Anhörung der Mitarbeitervertretung, Verfahrenseinleitung. BAG, Urteil vom 16. 10. 1991 (2 AZR 156/91) 345
  64. 60 Kündigung einer kirchl. Arbeitnehmerin während des Erziehungsurlaubs. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. 10. 1991 (18 U 78/91) 354
  65. 61 Nichteheliche Lebensgemeinschaft in kirchl. Mietwohnung. OLG Hamm, Beschluß (Rechtsentscheid) vom 23. 10. 1991 (RE Miet 1/91) 359
  66. 62 Kein Immatrikulationsanspruch gegenüber kirchl. Hochschule. VG München, Beschluß vom 29. 10. 1991 (M 3 E 91.21093) 366
  67. 63 Einstweilige Anordnung betr. Entfernung von Wandkreuzen aus Schulräumen. BVerfG, Beschluß vom 5. 11. 1991 (1 BvR 1087/91) 367
  68. 64 Anwendbarkeit der TA-Lärm etc. auf Stundenschlag einer Kirchturmuhr. VG Stuttgart, Urteil vom 6. 11. 1991 (16 K 330/91) 369
  69. 65 Schenkungssteuer u. islamrechtl. Zinsverbot. FG Münster, Urteil vom 7. 11. 1991 (3 K 7354/90 Erb) 375
  70. 66 Nachversicherung eines katholischen Geistlichen für Ausbildungszeiten. SG Dortmund, Urteil vom 7. 11. 1991 (S 4 An 159/90) 377
  71. 67 Berücksichtigung religiöser Motive im Rahmen der Härteklausel des § 1568 BGB. AG Schorndorf, Urteil vom 7. 11. 1991 (5 F 63/91) 382
  72. 68 Schulpflicht begründet keinen Glaubens- und Gewissenskonflikt. BVerwG, Beschluß vom 15. 11. 1991 (6 B 16.91) 385
  73. 69 Aufhebung u. Einschränkung von Erbbegräbnissen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. 11. 1991 (19 A 1492/88) 388
  74. 70 Befreiung einer muslimischen Schülerin vom Sportunterricht. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. 11. 1991 (19 A 2198/91) 396
  75. 71 Subsidiarität kirchl. Beihilfevorschriften. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. 11. 1991 (4 S 290/91) 404
  76. 72 Auffindung sakraler Gegenstände in Kirche als Schatzfund. OLG Celle, Urteil vom 27. 11. 1991 (2 U 22/91) 409
  77. 73 Aufwand für Erstkommunionfeier als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. AG Grevenbroich, Urteil vom 27. 11. 1991 (8 F 269/91) 413
  78. 74 Anrechnung von Vordienstzeiten in privatrechtl. verselbständigten Einrichtungen kirchl. Träger. BVerwG, Urteil vom 28. 11. 1991 (2 C 10.90) 414
  79. 75 Umbettung auf kirchl. Friedhof. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 28. 11. 1991 (19 A 1925/90) 418
  80. 76 Pfarrhausbaulast/Kaminkehrergebühr. VG Würzburg, Urteil vom 28. 11. 1991 (W 1 K 91.226) 423
  81. 77 Mietrechtliches Sonderkündigungsrecht eines Geistlichen. AG Köln, Urteil vom 5. 12. 1991 (222 C 303/91) 426
  82. 78 Steuerverweigerung aus religiösen Gründen. BFH, Urteil vom 6. 12. 1991 (III R 81/91) 429
  83. 79 Berücksichtigung religiöser Gesichtspunkte bei der Zuweisung von Asylbewerbern. OVG Berlin, Beschluß vom 11.12. 1991 (8 S 223/91) 433
  84. Sachregister 435
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https://doi.org/10.1515/9783110875058-044

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort und Benutzungshinweise V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. 1 Ostpfarrerversorgung, Rechtsweg. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. 1. 1991 (13 OVG A 108/88) 1
  6. 2 Urheberrechte eines Ordensangehörigen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. 1. 1991 (20 U 96/90) 7
  7. 3 Zum Begriff der Religionsgemeinschaft und zum Inhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit. BVerfG, Beschluß vom 5. 2. 1991 (2 BvR 263/86) 9
  8. 4 Kapellengrundstück, Widmung u. wirtschaftlicher Wert. OLG Celle, Urteil vom 21. 2. 1991 (22 U 137/90) 25
  9. 5 Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Glockenläuten. OVG Lüneburg, Beschluß vom 26. 2. 1991 (7 L 38/89) 29
  10. 6 Keine Schenkungsanfechtung betr. Tätigkeit eines Ordensangehörigen. OLG München, Urteil vom 27. 2. 1991 (15 U 4163/90) 33
  11. 7 Befristung des Kündigungsrechts nach KAVO. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.1991 (2 O 188/90) 36
  12. 8 Kirchliche Wohlfahrtspflege, Übernahme einer kommunalen Einrichtung. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 1.3. 1991 (CL 38/88) 40
  13. 9 Private konfessionelle Grundschule der Deutschen Evangelischen Allianz. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. 3. 1991 (19 A 1370/89) 43
  14. 10 Berechtigung zur Kirchensteuererhebung im Sinne der Kirchgeldvorschriften. FG Hamburg, Urteil vom 8. 3. 1991 (IV 160/88 H) 55
  15. 11 Staatl. Warnung vor sog. Jugendreligionen. BVerwG, Beschluß vom 13.3. 1991 (7 B 99.90) 59
  16. 12 Körperschaftssteuer eines kirchlichen Vereins, Spendenabzug. BPH, Urteil vom 13. 3. 1991 (1 R 117/88) 73
  17. 13 Versicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde bei einer Dankveranstaltung. BSG, Urteil vom 19. 3. 1991 (2 RU 64/91) 75
  18. 14 Heranziehung zu Kirchensteuer nach Kirchenaustritt. VG Oldenburg, Urteil vom 19. 3. 1991 (1 A 33/91 OS) 79
  19. 15 Strafzumessung bei Verurteilung eines Zeugen Jehovas wegen Dienstflucht. BayObLG, Urteil vom 27. 3. 1991 (RReg. 4 St 39/91 83
  20. 16 Loyalitätspflicht einer Lehrerin an kath. Privatschule. LAG München, Urteil vom 8. 4. 1991 (9 Sa 72/90) 85
  21. 17 Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland. BVerwG, Urteil vom 12.4. 1991 (8 C 62.88) 90
  22. 18 Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht. OVG Lüneburg, Beschluß vom 26. 4. 1991 (13 M 7618/91) 94
  23. 19 Beweisanforderungen bzgl. Kirchenaustrittserklärung. VG Berlin, Urteil vom 26. 4. 1991 (VG 10 A 374.90) 101
  24. 20 Wegfall des primär Baupflichtigen bei Pfarrhausbaulast. VG Würzburg, Urteil vom 2. 5. 1991 (Nr. W 1 K 88.1395) 105
  25. 21 Konfessionsverschiedene Ehe, Kirchensteuer. BFH, Urteil vom 8. 5. 1991 (I R 26/86) 123
  26. 22 Rechtsweg in Kirchensteuersachen. BFH, Beschluß vom 14. 5. 1991 (VII B 152/90) 127
  27. 23 Schadensersatz wegen Beseitigung einer Grabbepflanzung. BayVGH, Urteil vom 16. 5. 1991 (4 B 90.2483) 129
  28. 24 Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Stundenschlag einer Kirchturmuhr. OVG Saarland, Urteil vom 16. 5. 1991 (8 R 7/91) 134
  29. 25 Aufwand für Erstkommunionfeier als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 22. 5. 1991 (16 WF 63/91) 145
  30. 26 Religionsunterricht, Teilnahme konfessionsfremder Schüler. VG Braunschweig, Urteil vom 22. 5. 1991 (6 A 61071/91) 148
  31. 27 Kein staatl. Rechtsweg gegen Kirchenausschußwahl. VG Oldenburg, Urteil vom 28. 5. 1991 (2 A 99/90) 152
  32. 28 Zulässigkeit von Wandkreuzen in bayer. Volksschulen. BayVGH, Beschluß vom 3. 6. 1991 (7 CE 91.1014) 156
  33. 29 Werbungskosten eines Geistlichen. FG Münster, Urteil vom 11.6. 1991 (6 K 4781/88 E) 165
  34. 30 Sabbatgebot u. Sonntagsruhe. AG Öhringen, Urteil vom 11. 6. 1991 (3 OWi 80/91) 168
  35. 31 Besoldungsrechtl. Anrechnung von Vordienstzeiten in öff.-rechtl. Religionsgemeinschaft. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. 6. 1991 (1 A 2523/88) 176
  36. 32 Konfirmationskosten als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.6. 1991 (2 A WF 26/91) 179
  37. 33 Anwendbarkeit der TA-Lärm auf das Schlagen einer Kirchturmuhr. OVG Hamburg, Urteil vom 18. 6. 1991 (Bf VI 32/89) 184
  38. 34 Grundstücksgeschäfte mit Kirchengemeinde. Genehmigungserfordernis u. Vertrauensschutz. OLG Braunschweig, Beschluß vom 25. 6. 1991 (2 W 19/91) 199
  39. 35 Betrieb eines kirchl. Kindergartens rechtfertigt nicht Teilerlaß eines kommunalen Straßenausbaubeitrags. VG Trier, Urteil vom 25. 6. 1991 (2 K 282/90) 204
  40. 36 Umsatzsteuerrechtl. Behandlung von Zuschüssen. FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 6. 1991 (17 K 72/85 U) 208
  41. 37 Individualvertragliche Abrede über die Anwendung staatlichen Arbeitsrechts im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 4. 7. 1991 (2 AZR 16/91) 214
  42. 38 Formmängel bei Vertrag mit Kirchengemeinde. OLG Koblenz, Urteil vom 5. 7. 1991 (8 U 1927/89) 218
  43. 39 Sozialhilferechtl. Beihilfe für Familienfeier (Hochzeit, Taufe, Erstkommunion etc.). OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 1991 (24 A 1171/89) 220
  44. 40 Kirchenbehördl. Genehmigung von Grundstücksgeschäften. LG Duisburg, Beschluß vom 9. 7. 1991 (4 T 132/91) 230
  45. 41 Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Schwimmunterricht. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 12. 7. 1991 (19 A 1706/90) 231
  46. 42 Pauschalierte Lohnkirchensteuer in Niedersachsen. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. 7. 1991 (13 L 96/89) 238
  47. 43 Refinanzierung von Planstellen an kirchl. Ersatzschulen. OVG Nordrheinwestfalen. Urteil vom 19. 7. 1991 (19 A 2529/89) 246
  48. 44 Betriebsratsfähigkeit eines ev. Presseverbandes. BAG, Beschluß vom 24. 7. 1991 (7 ABR 34/90) 255
  49. 45 Private (Bekenntnis-, Weltanschauungs-) Volksschule der Gemeinschaft „Universelles Leben". BayVGH, Urteil vom 24. 7. 1991 (7 B 90.2873) 261
  50. 46 Bebauungsplan. Berücksichtigung religiöser Belange. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. 7. 1991 (5 S 753/91) 275
  51. 47 Betrieb einer Spielhalle am Allerseelentag. OVG Saarland, Urteil vom 8. 8. 1991 (1 R 147/90) 281
  52. 48 Rehabilitierung nach Verurteilung wegen Dienstverweigerung als Bausoldat (DDR). LG Berlin, Beschluß vom 14. 8. 1991 ([550 Rh] 3 Js 237/90 [952/91]) 289
  53. 49 Aufwendungsersatzanspruch aus kirchl. Mitarbeitervertretungsrecht. LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. 8. 1991 (13 Sa 632/91) 291
  54. 50 Vereinsautonomie u. kirchl. Selbstbestimmungsrecht. LG Oldenburg, Beschluß vom 22. 8. 1991 (5 T 374/91) 294
  55. 51 Name eines sog. Spendenvereins. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 2. 9. 1991 (11 W 76/91) 304
  56. 52 Kündigung wegen Wiederheirat Geschiedener. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 9.' 1991 (4 Sa 72/91) 307
  57. 53 Hauptberufl. Diakon der Zeugen Jehovas, Dienstflucht. AG Neumarkt i. d. Oberpf., Urteil vom 12. 9. 1991 (Ds 221 Js 11955/91) 320
  58. 54 Vertretungsmacht des Kirchenvorstands für Kirchengemeinde. OLG Hamm, Urteil vom 17. 9. 1991 (7 U 74/91) 321
  59. 55 Berücksichtigung religiöser Gesichtspunkte bei der Zuweisung von Asylbewerbern. VG Berlin, Beschluß vom 19. 9. 1991 (15 A 92/91) 323
  60. 56 Vereinsautonomie u. kirchl. Selbstbestimmungsrecht. OLG Köln, Beschluß vom 20. 9. 1991 (2 Wx 64/90) 328
  61. 57 Postulat u. Noviziat als Berufsausbildung. FG Münster, Urteil vom 2. 10. 1991 (10 K 1108/91) 336
  62. 58 Berücksichtigung kirchl. Arbeitsrechts im arbeitsrechtlichen Verfahren. LAG Hamm, Urteil vom 15. 10. 1991 (7 Sa 1052/91) 339
  63. 59 Anhörung der Mitarbeitervertretung, Verfahrenseinleitung. BAG, Urteil vom 16. 10. 1991 (2 AZR 156/91) 345
  64. 60 Kündigung einer kirchl. Arbeitnehmerin während des Erziehungsurlaubs. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. 10. 1991 (18 U 78/91) 354
  65. 61 Nichteheliche Lebensgemeinschaft in kirchl. Mietwohnung. OLG Hamm, Beschluß (Rechtsentscheid) vom 23. 10. 1991 (RE Miet 1/91) 359
  66. 62 Kein Immatrikulationsanspruch gegenüber kirchl. Hochschule. VG München, Beschluß vom 29. 10. 1991 (M 3 E 91.21093) 366
  67. 63 Einstweilige Anordnung betr. Entfernung von Wandkreuzen aus Schulräumen. BVerfG, Beschluß vom 5. 11. 1991 (1 BvR 1087/91) 367
  68. 64 Anwendbarkeit der TA-Lärm etc. auf Stundenschlag einer Kirchturmuhr. VG Stuttgart, Urteil vom 6. 11. 1991 (16 K 330/91) 369
  69. 65 Schenkungssteuer u. islamrechtl. Zinsverbot. FG Münster, Urteil vom 7. 11. 1991 (3 K 7354/90 Erb) 375
  70. 66 Nachversicherung eines katholischen Geistlichen für Ausbildungszeiten. SG Dortmund, Urteil vom 7. 11. 1991 (S 4 An 159/90) 377
  71. 67 Berücksichtigung religiöser Motive im Rahmen der Härteklausel des § 1568 BGB. AG Schorndorf, Urteil vom 7. 11. 1991 (5 F 63/91) 382
  72. 68 Schulpflicht begründet keinen Glaubens- und Gewissenskonflikt. BVerwG, Beschluß vom 15. 11. 1991 (6 B 16.91) 385
  73. 69 Aufhebung u. Einschränkung von Erbbegräbnissen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. 11. 1991 (19 A 1492/88) 388
  74. 70 Befreiung einer muslimischen Schülerin vom Sportunterricht. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. 11. 1991 (19 A 2198/91) 396
  75. 71 Subsidiarität kirchl. Beihilfevorschriften. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. 11. 1991 (4 S 290/91) 404
  76. 72 Auffindung sakraler Gegenstände in Kirche als Schatzfund. OLG Celle, Urteil vom 27. 11. 1991 (2 U 22/91) 409
  77. 73 Aufwand für Erstkommunionfeier als unterhaltsrechtl. Sonderbedarf. AG Grevenbroich, Urteil vom 27. 11. 1991 (8 F 269/91) 413
  78. 74 Anrechnung von Vordienstzeiten in privatrechtl. verselbständigten Einrichtungen kirchl. Träger. BVerwG, Urteil vom 28. 11. 1991 (2 C 10.90) 414
  79. 75 Umbettung auf kirchl. Friedhof. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 28. 11. 1991 (19 A 1925/90) 418
  80. 76 Pfarrhausbaulast/Kaminkehrergebühr. VG Würzburg, Urteil vom 28. 11. 1991 (W 1 K 91.226) 423
  81. 77 Mietrechtliches Sonderkündigungsrecht eines Geistlichen. AG Köln, Urteil vom 5. 12. 1991 (222 C 303/91) 426
  82. 78 Steuerverweigerung aus religiösen Gründen. BFH, Urteil vom 6. 12. 1991 (III R 81/91) 429
  83. 79 Berücksichtigung religiöser Gesichtspunkte bei der Zuweisung von Asylbewerbern. OVG Berlin, Beschluß vom 11.12. 1991 (8 S 223/91) 433
  84. Sachregister 435
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