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§ 43. Die Bedingung

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Die Bedingung § 43 Für die Abwicklung der aufgelösten Verbindlichkeit entsteht ein Rückgewähr-schuldverhältnis eigener Art, das in Anlehnung an die Vorschriften des Rücktritts-rechts oder der Kündigung zu behandeln ist (BGH NJW1969,233 f; BGHZ 101, 143,149; für das Gesellschaftsrecht vgl. BGHZ 10, 45, 51; für Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht bei einem Leasingvertrag BGHZ 109, 139, 144). Im allgemeinen ist eine Anwendung der Grundsätze nach Erfüllung des Ver- 1118 träges ausgeschlossen, jedoch kann im Einzelfall auch hier eine Anpassung in Betracht kommen (BGHZ 74, 370, 373 m.w.N.). VI. Schuldrechtsreform 1119 In § 306 des Kommissionsentwurfs für eine Schuldrechtsreform ist eine Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorgesehen, die sich auf die Kodifizierung der von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien beschränkt und die weitere Konkretisierung der Rechtsprechung überläßt, vgl. Abschlußbericht S. 31,146 ff. SIEBENTER ABSCHNITT Bedingungen und Zeitbestimmung §43 Die Bedingung ADICKES Zur Lehre von den Bedingungen nach römischem und heutigem Recht, 1876; A. BLOMEYER Studien zur Bedingungslehre I (Über bedingte Verpflichtungsgeschäfte), 1938, II (Über bedingte Verfügungsgeschäfte), 1939; BRUCK Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte, ein Beitrag zur Lehre von der Unzulässigkeit von Bedingung und Zeitbestimmung, 1904; ENNECCERUS Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin, 1888/89; EGERT Die Rechtsbedingung im System des bürgerlichen Rechts, 1974; GANNS Die analoge Anwendung des § 162 BGB, Diss. Bielefeld, 1983; HENKE Be-dingte Übertragungen im Rechtsverkehr und Rechtsstreit, 1959; HOLDER Zur Lehre von der Wollensbedingung, JherJb. 56 (1910), 147; HROMADKA Alter 65: Befristung oder Bedingung?, NJW 1994, 911 f; KEMPF Auflösende Bedingung und Rechtsnach-folge, AcP 158 (1959/60), 308 ff; KÖNIG Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhält-nisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich, 1985; NASTELSKI Die Zeit als Bestandteil des Leistungsinhalts, JuS 1962,289 ff; OERTMANN Die Rechtsbe-dingung, 1924 - Untersuchungen zum bürgerlichen Recht und allgemeinen Rechts-lehre, (Neudr. 1968); RAAPE Die Wollensbedingung, 1912; SCHIEDERMAIR Das An-wendungsgebiet des § 162 BGB, 1929; SCHIEMANN Pendenz und Rückwirkung der 469

Die Bedingung § 43 Für die Abwicklung der aufgelösten Verbindlichkeit entsteht ein Rückgewähr-schuldverhältnis eigener Art, das in Anlehnung an die Vorschriften des Rücktritts-rechts oder der Kündigung zu behandeln ist (BGH NJW1969,233 f; BGHZ 101, 143,149; für das Gesellschaftsrecht vgl. BGHZ 10, 45, 51; für Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht bei einem Leasingvertrag BGHZ 109, 139, 144). Im allgemeinen ist eine Anwendung der Grundsätze nach Erfüllung des Ver- 1118 träges ausgeschlossen, jedoch kann im Einzelfall auch hier eine Anpassung in Betracht kommen (BGHZ 74, 370, 373 m.w.N.). VI. Schuldrechtsreform 1119 In § 306 des Kommissionsentwurfs für eine Schuldrechtsreform ist eine Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorgesehen, die sich auf die Kodifizierung der von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien beschränkt und die weitere Konkretisierung der Rechtsprechung überläßt, vgl. Abschlußbericht S. 31,146 ff. SIEBENTER ABSCHNITT Bedingungen und Zeitbestimmung §43 Die Bedingung ADICKES Zur Lehre von den Bedingungen nach römischem und heutigem Recht, 1876; A. BLOMEYER Studien zur Bedingungslehre I (Über bedingte Verpflichtungsgeschäfte), 1938, II (Über bedingte Verfügungsgeschäfte), 1939; BRUCK Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte, ein Beitrag zur Lehre von der Unzulässigkeit von Bedingung und Zeitbestimmung, 1904; ENNECCERUS Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin, 1888/89; EGERT Die Rechtsbedingung im System des bürgerlichen Rechts, 1974; GANNS Die analoge Anwendung des § 162 BGB, Diss. Bielefeld, 1983; HENKE Be-dingte Übertragungen im Rechtsverkehr und Rechtsstreit, 1959; HOLDER Zur Lehre von der Wollensbedingung, JherJb. 56 (1910), 147; HROMADKA Alter 65: Befristung oder Bedingung?, NJW 1994, 911 f; KEMPF Auflösende Bedingung und Rechtsnach-folge, AcP 158 (1959/60), 308 ff; KÖNIG Der Bestandsschutz befristeter Arbeitsverhält-nisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern im Hochschulbereich, 1985; NASTELSKI Die Zeit als Bestandteil des Leistungsinhalts, JuS 1962,289 ff; OERTMANN Die Rechtsbe-dingung, 1924 - Untersuchungen zum bürgerlichen Recht und allgemeinen Rechts-lehre, (Neudr. 1968); RAAPE Die Wollensbedingung, 1912; SCHIEDERMAIR Das An-wendungsgebiet des § 162 BGB, 1929; SCHIEMANN Pendenz und Rückwirkung der 469

Chapters in this book

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsverzeichnis vii
  4. Verzeichnis der Abkürzungen xxiii
  5. EINLEITUNG: Das deutsche bürgerliche Recht
  6. §1. Privatrecht und öffentliches Recht 1
  7. §2. Die Vorgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, seine Entstehung und Weiterentwicklung 4
  8. §3. Die Quellen und Erscheinungsformen des deutschen bürgerlichen Rechts 14
  9. §4. Der Geltungsbereich des deutschen bürgerlichen Rechts 26
  10. §5. System, Charakter und Normarten des BGB 47
  11. §6. Anwendung des bürgerlichen Rechts 54
  12. § 7. Schrifttum zum bürgerlichen Recht 69
  13. ERSTER TEIL: Personen
  14. §8. Grundbegriffe 77
  15. ERSTER ABSCHNITT: Natürliche Personen
  16. §9. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit 79
  17. §10. Rechtlich erhebliche Eigenschaften und Zustände 86
  18. §11. Namensrecht 93
  19. §12. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 100
  20. ZWEITER ABSCHNITT: Juristische Personen
  21. §13. Grundlagen 110
  22. § 14. Vereine 117
  23. §15. Die Stiftung 154
  24. ZWEITER TEIL: Rechtsgegenstände
  25. §16. Gegenstand und Sache 163
  26. §17. Arten der Sachen 169
  27. §18. Sache und Sachbestandteil 175
  28. §19. Zubehör 181
  29. § 20. Nutzungen und Früchte 185
  30. DRITTER TEIL: Die Rechte der Person
  31. § 21. Rechtsverhältnis und Rechte der Person 191
  32. § 22. Die Arten der subjektiven Rechte 192
  33. § 23. Erwerb, Übergang und Verlust von Rechten 200
  34. § 24. Schranken der Rechte 208
  35. § 25. Anspruch und Einrede 212
  36. § 26. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes und das Haftungssystem 223
  37. § 27. Eigenmächtige Durchsetzung der Rechte 256
  38. VIERTER TEIL: Die Lehre vom Rechtsgeschäft
  39. ERSTER ABSCHNITT: Rechtshandlung und Rechtsgeschäft
  40. § 28. Die Rechtshandlung im allgemeinen 267
  41. § 29. Rechtswirksames Verhalten 269
  42. ZWEITER ABSCHNITT: Das Rechtsgeschäft
  43. § 30. Rechtsgeschäft und Privatautonomie 276
  44. § 31. Der Tatbestand und die Arten des Rechtsgeschäfts 279
  45. DRITTER ABSCHNITT: Die Willenserklärung
  46. § 32. Tatbestand der Willenserklärung 298
  47. § 33. Geschäftsfähigkeit 312
  48. § 34. Abgabe und Zugang der Willenserklärung 322
  49. VIERTER ABSCHNITT: Form und zulässiger Inhalt des Rechtsgeschäfts
  50. § 37. Formerfordernisse und Formverstöße 366
  51. § 38. Zulässiger Inhalt der Rechtsgeschäfte 376
  52. FÜNFTER ABSCHNITT: Das System der Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsgeschäfte
  53. § 39. Arten der Unwirksamkeit 392
  54. SECHSTER ABSCHNITT: Die Lehre vom Vertrag
  55. § 40. Der Vertrag 413
  56. § 41. Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz 434
  57. § 42. Sonderprobleme des Vertragsrechts 451
  58. SIEBENTER ABSCHNITT: Bedingungen und Zeitbestimmung
  59. § 43. Die Bedingung 469
  60. § 44. Die Befristung 484
  61. ACHTER ABSCHNITT: Stellvertretung
  62. § 45. Funktion und Abgrenzung 486
  63. § 46. Indirekte Stellvertretung 492
  64. § 47. Die direkte Stellvertretung 503
  65. § 48. Die Vertretungsmacht 514
  66. § 49. Vertretung ohne Vertretungsmacht 539
  67. § 50. Das Insichgeschäft 546
  68. NEUNTER ABSCHNITT: Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  69. § 51. Die Zustimmung 551
  70. ZEHNTER ABSCHNITT Die Zeit
  71. § 52. Auslegung und Berechnung der Zeitbestimmung 563
  72. § 53. Die Anspruchsverjährung 566
  73. § 54. Die Verwirkung 577
  74. Stichwortverzeichnis 581
Downloaded on 10.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110868753.469/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOorSGwGlAbkly19IBLlma1Chs6Xm8fk7whyvhmEP4InyhQzWPhV1
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