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Wissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei Doppelmandaten

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Festschrift für Roderich C. Thümmel zum 65. Geburtstag am 23.10.2020
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Wissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten657Wissenszurechnung im faktischen Konzern und VerschwiegenheitspflichtenJochem ReichertWissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei Doppelmandaten JOCHEM REICHERTI. Einleitung ................................... 657 II. Wissenszurechnung von Mutter- auf Tochtergesellschaft: OLG Frankfurt, WM 2019, 1927 .................... 658 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe ............... 658 2. Stellungnahme ............................... 659 III. Zurechnung von Aufsichtsratswissen bei Doppelmandaten: BGH, WM 2016, 1031 ........................... 664 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe ............... 664 2. Stellungnahme ............................... 665 IV. Zurechnung von Aufsichtsratswissen bei Doppelmandaten im Konzern .................................. 669 V. Zusammenfassung ............................. 671 I. Einleitung Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern war schon einmal, vor annähernd fünfzig Jahren, Gegenstand eines Festschriftbei- trags. Damals widmete Hans Hengeler seinem Anwaltskollegen Wolfgang Schilling einen Beitrag „zum Beratungsgeheimnis im Aufsichtsrat einer Ak-tiengesellschaft“.1 Allerdings beschäftigten die Praxis zu dieser Zeit offenbar vor allem Indiskretionen, nicht zuletzt der Arbeitnehmervertreter im Auf-sichtsrat. Es ging also darum, die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht in der täglichen Arbeit des Aufsichtsrats hervorzuheben und gegen „Abschlei-fungstendenzen“ zu verteidigen. In jüngster Zeit hat die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 116 S. 2 AktG) in ei-nem etwas anderen Kontext erhebliche praktische Relevanz erlangt, nämlich im Zusammenhang mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Vor-aussetzungen Sonderwissen von Aufsichtsratsmitgliedern einer Gesellschaft zugerechnet werden kann, insbesondere wenn das betroffene Aufsichtsrats-1Hengeler FS Schilling, 1973, S. 175ff.
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Wissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten657Wissenszurechnung im faktischen Konzern und VerschwiegenheitspflichtenJochem ReichertWissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei Doppelmandaten JOCHEM REICHERTI. Einleitung ................................... 657 II. Wissenszurechnung von Mutter- auf Tochtergesellschaft: OLG Frankfurt, WM 2019, 1927 .................... 658 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe ............... 658 2. Stellungnahme ............................... 659 III. Zurechnung von Aufsichtsratswissen bei Doppelmandaten: BGH, WM 2016, 1031 ........................... 664 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe ............... 664 2. Stellungnahme ............................... 665 IV. Zurechnung von Aufsichtsratswissen bei Doppelmandaten im Konzern .................................. 669 V. Zusammenfassung ............................. 671 I. Einleitung Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern war schon einmal, vor annähernd fünfzig Jahren, Gegenstand eines Festschriftbei- trags. Damals widmete Hans Hengeler seinem Anwaltskollegen Wolfgang Schilling einen Beitrag „zum Beratungsgeheimnis im Aufsichtsrat einer Ak-tiengesellschaft“.1 Allerdings beschäftigten die Praxis zu dieser Zeit offenbar vor allem Indiskretionen, nicht zuletzt der Arbeitnehmervertreter im Auf-sichtsrat. Es ging also darum, die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht in der täglichen Arbeit des Aufsichtsrats hervorzuheben und gegen „Abschlei-fungstendenzen“ zu verteidigen. In jüngster Zeit hat die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 116 S. 2 AktG) in ei-nem etwas anderen Kontext erhebliche praktische Relevanz erlangt, nämlich im Zusammenhang mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Vor-aussetzungen Sonderwissen von Aufsichtsratsmitgliedern einer Gesellschaft zugerechnet werden kann, insbesondere wenn das betroffene Aufsichtsrats-1Hengeler FS Schilling, 1973, S. 175ff.
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Autorenverzeichnis IX
  4. Inhaltsverzeichnis XIII
  5. „Schlichte“ und serielle Verletzung rechtlichen Gehörs im Eilverfahren 1
  6. Zwingender Selbstbehalt – auch beim Vergleich mit dem D&O-Versicherer? 17
  7. Die Beweisbelastung ausgeschiedener Organmitglieder und ihrer Rechtsnachfolger im Haftungsprozess 27
  8. Die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in der Schweiz 43
  9. Die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts in der Praxis internationaler Schiedsgerichte 53
  10. Zur Aufteilung des Gewinnanteils zwischen Nießbraucher und Anteilseigner beim Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen 63
  11. Schadensschätzung durch Schiedsgerichte – insbesondere bei der Anwendung komplexer Schadensmodelle 71
  12. Der Anwendungsbereich einseitiger Schiedsklauseln aus Schweizer- und deutscher Sicht 87
  13. Gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren in Österreich 101
  14. Der Begriff der „bauspartechnischen Gründe“ – Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 12.11.2019, Az. XI ZR 148/19 – 113
  15. Competition between State Courts and Private Tribunals 125
  16. Disqualification of Counsel in Investment Arbitration 143
  17. Die Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG: Rechtsgeschichte – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik 157
  18. Ein neues System des einstweiligen Rechtsschutzes in Europa 171
  19. Schadensersatz bei Verletzung von Schiedsund Gerichtsstandsvereinbarungen 197
  20. Aspekte des internationalen Zwangsvollstreckungsrechts 221
  21. Der Arme Konrad, das Württembergische Hofgericht zu Tübingen und die Schiedsgerichtsbarkeit 233
  22. Die hypothetische Zustimmung des Aufsichtsrats 243
  23. Die Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung externer Sachverständiger entstehenden Kosten für einzelne Mitglieder oder eine Gruppe von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft 251
  24. Zur Mitsprache der Vereinsmitglieder an Strukturmaßnahmen des Vereins 271
  25. The Prague Rules – the New Contender and its Old Champion 283
  26. The CETA-Tribunal: is it a court? Is it an arbitration tribunal? Is it something else? An analysis of a legal chimera 297
  27. Gerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit und Rechtshängigkeit im ungarischen IPR nach der Reform 2018 313
  28. Haftungsverteilung und Regress in der Organhaftung 331
  29. Schadenszurechnung bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte 351
  30. Privatstiftungen und Schiedsverfahren in Österreich 367
  31. Die sachliche Reichweite der Schiedsvereinbarung in Fällen der Anspruchskonkurrenz – Eine internationale Fallstudie aus Sicht des deutschen Exequaturrichters 381
  32. Justitiae dilatio est quaedam negatio – Considerations on expedited arbitral procedures – 395
  33. Wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Versicherer in der Exzedentenversicherung 421
  34. Beweiserhebung in-camera? Geschäftsgeheimnisschutz in IP-Schiedsverfahren 439
  35. Some Cross-Cultural Reflections On The Notion Of “Due Process Paranoia” 453
  36. Wissentlichkeitsausschluss, Bindungs- und Infektionswirkung im D&O-Deckungsprozess 463
  37. „Schiedsfähigkeit“ personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten 487
  38. The Rise of International Commercial Courts – A Threat to Arbitration? 501
  39. Schiedsklauseln in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen nach „Schiedsfähigkeit II“ und „Schiedsfähigkeit III“ 515
  40. Die Kontrolle von Zusammenschlüssen mit inaktiven Beteiligten 533
  41. Effektive Konzernsteuerung in internationalen Gruppen – ein Fall für Legal Tech? 551
  42. „Divide et impera“ – Trennbarkeit im Schiedsrecht 573
  43. Die Modernisierung der Auftragsbedingungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF und der Fernseh-Produktionswirtschaft in Deutschland 593
  44. Die Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der AGB-Kontrolle: Lösungsansätze für die Praxis aus der schiedsrechtlichen Perspektive 617
  45. Conflict Of Laws In Arbitration 633
  46. Wissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei Doppelmandaten 657
  47. Verbessern Unternehmenssanktionen die Rechtstreue des Managements? – Kriminologische Antworten mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen 673
  48. Implications of the 2019 Hague Convention on the Enforcement of Judgments of the Singapore International Commercial Court 695
  49. Über Document Production – ein Wutausbruch! 709
  50. Zur Substitution im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 731
  51. Kann ein Schiedsrichter zugleich Mediator sein? 741
  52. Der unabhängige Beirat und Aufsichtsrat aus der Sicht eines Nicht-Juristen 755
  53. A comparison of the recognition and enforcement of foreign decisions under the 1958 New York Convention and the 2019 Hague Judgments Convention 763
  54. Das niederländische summarische Schiedsverfahren – Innovation für die deutsche Schiedsgerichtsbarkeit? 781
  55. Verschärfte Rechtsprechungsanforderungen an die Begründung von Schiedssprüchen 797
  56. Was, um Himmels willen, ist eine „Kardinalpflicht“? – Zum Wissentlichkeitsausschluss in der D&O-Versicherung 811
  57. Die Pflicht zur Ad-hoc – Publizität bei Verdacht 835
  58. Falsches Recht richtig angewendet – richtiges Recht falsch angewendet 847
  59. Disquotale Ergebnisverteilung bei der GmbH – gesellschaftsrechtliche Todsünde? 859
  60. Das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019 und die internationale Anerkennungszuständigkeit 873
  61. „Getting to Yes“1 in China 893
  62. Stand und Perspektiven des Kartellzivilprozesses 901
  63. Die Sachverhaltsermittlung im Schiedsverfahren: IBA Rules, Prague Rules and keine Alternative? 913
  64. Can a Non-signatory to an International Arbitration Agreement to Which German Law Applies Be Compelled to Arbitrate Under United States Law 929
  65. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine: Qualitätssicherung im Schatten des Konflikts 939
  66. Im Spannungsfeld zwischen ICC-DOCDEXVerfahren und ICC-Schiedsverfahren 947
  67. Die Kompetenzabgrenzung von Schiedsgerichten und Schiedsgutachtern zur Beantwortung rechtlicher Vorfragen – eine Fallskizze 959
  68. Ordre public in International Arbitration 967
  69. Die Begründung des Schiedsspruchs 983
  70. Mitwirkung an einer juristischen Festschrift als Gefahr der Besorgnis der Befangenheit 995
  71. Schriftenverzeichnis 1005
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783110631395-044

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Autorenverzeichnis IX
  4. Inhaltsverzeichnis XIII
  5. „Schlichte“ und serielle Verletzung rechtlichen Gehörs im Eilverfahren 1
  6. Zwingender Selbstbehalt – auch beim Vergleich mit dem D&O-Versicherer? 17
  7. Die Beweisbelastung ausgeschiedener Organmitglieder und ihrer Rechtsnachfolger im Haftungsprozess 27
  8. Die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in der Schweiz 43
  9. Die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts in der Praxis internationaler Schiedsgerichte 53
  10. Zur Aufteilung des Gewinnanteils zwischen Nießbraucher und Anteilseigner beim Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen 63
  11. Schadensschätzung durch Schiedsgerichte – insbesondere bei der Anwendung komplexer Schadensmodelle 71
  12. Der Anwendungsbereich einseitiger Schiedsklauseln aus Schweizer- und deutscher Sicht 87
  13. Gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren in Österreich 101
  14. Der Begriff der „bauspartechnischen Gründe“ – Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 12.11.2019, Az. XI ZR 148/19 – 113
  15. Competition between State Courts and Private Tribunals 125
  16. Disqualification of Counsel in Investment Arbitration 143
  17. Die Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG: Rechtsgeschichte – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik 157
  18. Ein neues System des einstweiligen Rechtsschutzes in Europa 171
  19. Schadensersatz bei Verletzung von Schiedsund Gerichtsstandsvereinbarungen 197
  20. Aspekte des internationalen Zwangsvollstreckungsrechts 221
  21. Der Arme Konrad, das Württembergische Hofgericht zu Tübingen und die Schiedsgerichtsbarkeit 233
  22. Die hypothetische Zustimmung des Aufsichtsrats 243
  23. Die Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung externer Sachverständiger entstehenden Kosten für einzelne Mitglieder oder eine Gruppe von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft 251
  24. Zur Mitsprache der Vereinsmitglieder an Strukturmaßnahmen des Vereins 271
  25. The Prague Rules – the New Contender and its Old Champion 283
  26. The CETA-Tribunal: is it a court? Is it an arbitration tribunal? Is it something else? An analysis of a legal chimera 297
  27. Gerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit und Rechtshängigkeit im ungarischen IPR nach der Reform 2018 313
  28. Haftungsverteilung und Regress in der Organhaftung 331
  29. Schadenszurechnung bei Verstößen gegen Zustimmungsvorbehalte 351
  30. Privatstiftungen und Schiedsverfahren in Österreich 367
  31. Die sachliche Reichweite der Schiedsvereinbarung in Fällen der Anspruchskonkurrenz – Eine internationale Fallstudie aus Sicht des deutschen Exequaturrichters 381
  32. Justitiae dilatio est quaedam negatio – Considerations on expedited arbitral procedures – 395
  33. Wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Versicherer in der Exzedentenversicherung 421
  34. Beweiserhebung in-camera? Geschäftsgeheimnisschutz in IP-Schiedsverfahren 439
  35. Some Cross-Cultural Reflections On The Notion Of “Due Process Paranoia” 453
  36. Wissentlichkeitsausschluss, Bindungs- und Infektionswirkung im D&O-Deckungsprozess 463
  37. „Schiedsfähigkeit“ personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten 487
  38. The Rise of International Commercial Courts – A Threat to Arbitration? 501
  39. Schiedsklauseln in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen nach „Schiedsfähigkeit II“ und „Schiedsfähigkeit III“ 515
  40. Die Kontrolle von Zusammenschlüssen mit inaktiven Beteiligten 533
  41. Effektive Konzernsteuerung in internationalen Gruppen – ein Fall für Legal Tech? 551
  42. „Divide et impera“ – Trennbarkeit im Schiedsrecht 573
  43. Die Modernisierung der Auftragsbedingungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF und der Fernseh-Produktionswirtschaft in Deutschland 593
  44. Die Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der AGB-Kontrolle: Lösungsansätze für die Praxis aus der schiedsrechtlichen Perspektive 617
  45. Conflict Of Laws In Arbitration 633
  46. Wissenszurechnung im faktischen Konzern und Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei Doppelmandaten 657
  47. Verbessern Unternehmenssanktionen die Rechtstreue des Managements? – Kriminologische Antworten mit verfassungsrechtlichen Konsequenzen 673
  48. Implications of the 2019 Hague Convention on the Enforcement of Judgments of the Singapore International Commercial Court 695
  49. Über Document Production – ein Wutausbruch! 709
  50. Zur Substitution im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 731
  51. Kann ein Schiedsrichter zugleich Mediator sein? 741
  52. Der unabhängige Beirat und Aufsichtsrat aus der Sicht eines Nicht-Juristen 755
  53. A comparison of the recognition and enforcement of foreign decisions under the 1958 New York Convention and the 2019 Hague Judgments Convention 763
  54. Das niederländische summarische Schiedsverfahren – Innovation für die deutsche Schiedsgerichtsbarkeit? 781
  55. Verschärfte Rechtsprechungsanforderungen an die Begründung von Schiedssprüchen 797
  56. Was, um Himmels willen, ist eine „Kardinalpflicht“? – Zum Wissentlichkeitsausschluss in der D&O-Versicherung 811
  57. Die Pflicht zur Ad-hoc – Publizität bei Verdacht 835
  58. Falsches Recht richtig angewendet – richtiges Recht falsch angewendet 847
  59. Disquotale Ergebnisverteilung bei der GmbH – gesellschaftsrechtliche Todsünde? 859
  60. Das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019 und die internationale Anerkennungszuständigkeit 873
  61. „Getting to Yes“1 in China 893
  62. Stand und Perspektiven des Kartellzivilprozesses 901
  63. Die Sachverhaltsermittlung im Schiedsverfahren: IBA Rules, Prague Rules and keine Alternative? 913
  64. Can a Non-signatory to an International Arbitration Agreement to Which German Law Applies Be Compelled to Arbitrate Under United States Law 929
  65. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine: Qualitätssicherung im Schatten des Konflikts 939
  66. Im Spannungsfeld zwischen ICC-DOCDEXVerfahren und ICC-Schiedsverfahren 947
  67. Die Kompetenzabgrenzung von Schiedsgerichten und Schiedsgutachtern zur Beantwortung rechtlicher Vorfragen – eine Fallskizze 959
  68. Ordre public in International Arbitration 967
  69. Die Begründung des Schiedsspruchs 983
  70. Mitwirkung an einer juristischen Festschrift als Gefahr der Besorgnis der Befangenheit 995
  71. Schriftenverzeichnis 1005
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Downloaded on 21.9.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110631395-044/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOorhsIh5sbcHelnZI98eAlySmnnm3Rm0Aa2Jkh7rAMBFAYU40qnq
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