Home Law Fall 5: „Ein Fass ohne Boden“
Chapter
Licensed
Unlicensed Requires Authentication

Fall 5: „Ein Fass ohne Boden“

Become an author with De Gruyter Brill
Explore this Subject How to publish with us
Band 1 Verwaltungsprozessrecht (VwGO)
This chapter is in the book Band 1 Verwaltungsprozessrecht (VwGO)
Fall5:„Ein Fass ohneBoden“Schwerpunkte:Reformatio in peius in derAbwehrkonstellation, qualitativeund quantitativereformatio in peius,Abgrenzung gestrecktesVerfahren, einfach verkürztesVerfahren, sofortigerVollzug und unmittelbareAusführung,Kostenbescheid, fehlerhafteRechtsbehelfsbelehrungAm5. NovembervergangenenJahres starteteein CastortransportvonFrankreichin dasAtommüllendlager in Gorleben.Zur Sicherung desTransporteswaren zahlreicheHundertschaften der Bundespolizei eingesetzt,umDemon-strantenvonden Gleisen fernzuhalten. So sollteSabotageaktenvorgebeugt wer-den.Kurz vorder Gemeindegrenze Gorlebens stelltenBeamte der Bundespolizeifest,dass ein Sattelschlepper (40Tonnen schwer)ohne irgendwelche Sicherun-genquer über den Gleisen stand. Ob dasFahrzeugabsichtlich zurBehinderungdes Castortransports abgestellt worden war oder ob es lediglich wegen einesDefekts dort zum Haltengekommen war,konnte nichtaufgeklärt werden. Ebensowenigkonnteinder Eilsituation festgestelltwerden, wer der Halter desFahrzeugsist und wie er hätte kontaktiert werden können. Daher sahen sich dieBeamten derBundespolizeigezwungen, dasFahrzeugmit gehörigemAufwand an Material undPersonalvon den Gleisen zu bewegen. Während der Arbeitenkamder LandwirtB–ein begeisterterBefürworter derAtomenergie–freiwillig hinzu undversuchte,den 40-Tonner mit seinemTraktorvonden Gleisen zu ziehen.Dabeiverbog sichdie Anhängerkupplungdes gerade neu angeschafftenTraktors der chinesischenNewcomer-Marke MegaTrak, jedoch führte diese Maßnahme letztendlich zumErfolg.Bwar stolzaufdie gelungene Aktion und froh darüber,dass er–unmit-telbar bevor er seineArbeit begann–vonder Bundesrepublik Deutschland offi-ziell beauftragt wurde. Dassdie Anhängerkupplungverbog,war jedoch nichtaufeinenMaterialfehler zurückzuführen, sondern ist–so zutreffend ein Sachver-ständiger–bei derartigen Aktionen normalund somit beiden Kosten als nor-maler Posten zur Durchführungeinzukalkulieren.Nach der Maßnahme konnteder SpediteurSals Halter desFahrzeugs er-mitteltwerden. Daraufhin erhielt er sofort eineBenachrichtigung und am15.November einenBescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion, welchevonihm die Erstattung der angefallenenKosten für polizeieigenes Material undPersonalinHöhevon€650,–Euro forderte, jedoch dievonBzunächstnoch nichteingeforderten€450,–einzuberechnenvergaß. DerBescheid enthieltauch eineRechtsbehelfsbelehrung,nach dergegenden Bescheid binnenvier WochenWi-dersprucheingelegt werdenkönne.https://doi.org/10.1515/9783110625707-005
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Fall5:„Ein Fass ohneBoden“Schwerpunkte:Reformatio in peius in derAbwehrkonstellation, qualitativeund quantitativereformatio in peius,Abgrenzung gestrecktesVerfahren, einfach verkürztesVerfahren, sofortigerVollzug und unmittelbareAusführung,Kostenbescheid, fehlerhafteRechtsbehelfsbelehrungAm5. NovembervergangenenJahres starteteein CastortransportvonFrankreichin dasAtommüllendlager in Gorleben.Zur Sicherung desTransporteswaren zahlreicheHundertschaften der Bundespolizei eingesetzt,umDemon-strantenvonden Gleisen fernzuhalten. So sollteSabotageaktenvorgebeugt wer-den.Kurz vorder Gemeindegrenze Gorlebens stelltenBeamte der Bundespolizeifest,dass ein Sattelschlepper (40Tonnen schwer)ohne irgendwelche Sicherun-genquer über den Gleisen stand. Ob dasFahrzeugabsichtlich zurBehinderungdes Castortransports abgestellt worden war oder ob es lediglich wegen einesDefekts dort zum Haltengekommen war,konnte nichtaufgeklärt werden. Ebensowenigkonnteinder Eilsituation festgestelltwerden, wer der Halter desFahrzeugsist und wie er hätte kontaktiert werden können. Daher sahen sich dieBeamten derBundespolizeigezwungen, dasFahrzeugmit gehörigemAufwand an Material undPersonalvon den Gleisen zu bewegen. Während der Arbeitenkamder LandwirtB–ein begeisterterBefürworter derAtomenergie–freiwillig hinzu undversuchte,den 40-Tonner mit seinemTraktorvonden Gleisen zu ziehen.Dabeiverbog sichdie Anhängerkupplungdes gerade neu angeschafftenTraktors der chinesischenNewcomer-Marke MegaTrak, jedoch führte diese Maßnahme letztendlich zumErfolg.Bwar stolzaufdie gelungene Aktion und froh darüber,dass er–unmit-telbar bevor er seineArbeit begann–vonder Bundesrepublik Deutschland offi-ziell beauftragt wurde. Dassdie Anhängerkupplungverbog,war jedoch nichtaufeinenMaterialfehler zurückzuführen, sondern ist–so zutreffend ein Sachver-ständiger–bei derartigen Aktionen normalund somit beiden Kosten als nor-maler Posten zur Durchführungeinzukalkulieren.Nach der Maßnahme konnteder SpediteurSals Halter desFahrzeugs er-mitteltwerden. Daraufhin erhielt er sofort eineBenachrichtigung und am15.November einenBescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion, welchevonihm die Erstattung der angefallenenKosten für polizeieigenes Material undPersonalinHöhevon€650,–Euro forderte, jedoch dievonBzunächstnoch nichteingeforderten€450,–einzuberechnenvergaß. DerBescheid enthieltauch eineRechtsbehelfsbelehrung,nach dergegenden Bescheid binnenvier WochenWi-dersprucheingelegt werdenkönne.https://doi.org/10.1515/9783110625707-005
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort zur 2. Auflage V
  3. Der Autor VII
  4. Inhalt IX
  5. Verwaltungsprozessrecht (Band I)
  6. Fall 1: „Zurück in die Schule (Landesrecht)“ 1
  7. Fall 2: „Kugel im Fuß“ 19
  8. Fall 3: „Sauerkraut statt griechischem Olivenöl (Landesrecht)“ 43
  9. Fall 4: „Der unbeugsame Journalist (Landesrecht)“ 64
  10. Fall 5: „Ein Fass ohne Boden“ 95
  11. Fall 6: „Von der Zecke gebissen“ 125
  12. Fall 7: „Der gestörte Rentner“ 154
  13. Fall 8: „Drum schau dir deine Mieter genau an … (Landesrecht)“ 184
  14. Fall 9: „Der Traumjob“ 211
  15. Fall 10: „The American Dream (Landesrecht)“ 238
  16. Fall 11: „Mit Alkoholpegel fährt er wohl besser …“ 270
  17. Fall 12: „Subventionen und Wein für die Genossen!“ 301
  18. Stichwortverzeichnis 338
  19. Onlinematerial 341
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783110625707-005

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort zur 2. Auflage V
  3. Der Autor VII
  4. Inhalt IX
  5. Verwaltungsprozessrecht (Band I)
  6. Fall 1: „Zurück in die Schule (Landesrecht)“ 1
  7. Fall 2: „Kugel im Fuß“ 19
  8. Fall 3: „Sauerkraut statt griechischem Olivenöl (Landesrecht)“ 43
  9. Fall 4: „Der unbeugsame Journalist (Landesrecht)“ 64
  10. Fall 5: „Ein Fass ohne Boden“ 95
  11. Fall 6: „Von der Zecke gebissen“ 125
  12. Fall 7: „Der gestörte Rentner“ 154
  13. Fall 8: „Drum schau dir deine Mieter genau an … (Landesrecht)“ 184
  14. Fall 9: „Der Traumjob“ 211
  15. Fall 10: „The American Dream (Landesrecht)“ 238
  16. Fall 11: „Mit Alkoholpegel fährt er wohl besser …“ 270
  17. Fall 12: „Subventionen und Wein für die Genossen!“ 301
  18. Stichwortverzeichnis 338
  19. Onlinematerial 341
Sign up now to receive a 20% welcome discount
Institutional Access
How does access work?
Have an idea on how to improve our website?
Please write us.
© 2025 De Gruyter Brill
Downloaded on 10.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110625707-005/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOorHxb2DEa9K9XHc6QXcOTBYa1f_1atJPqE1NvhoZknwvRzFUjMe
Scroll to top button