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§ 511 Statthaftigkeit der Berufung

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Band 7 §§ 511-591
Ein Kapitel aus dem Buch Band 7 §§ 511-591
§511Statthaftigkeit der Berufung(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versi-cherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.(4)1Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechtsoder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung desBerufungsgerichts erfordert und2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist.2Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.§ 511 Abs. 2–4 angefügt durch das Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG) vom 27.7.2001, BGBl IS. 1887; Abs. 4 geändert durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz v. 24.8.2004, BGBl I 2198.SchrifttumAlthammer„Beschwer“ und „Beschwerdegegenstand“ im reformierten Berufungsrecht gemäß § 511 II Nrn. 1, 2, IVZPO, NJW 2003, 1079;BraunschneiderStrategien für die Berufung im Zivilprozess (2007);EbelDie Berufung imZivilprozessrechtsreformgesetz, ZRP 2001, 309;DoukoffZivilrechtliche Berufung (2013);Eichele/Hirtz/OberheimBe-rufung im Zivilprozess (2014);FellnerTatsachenfeststellung in der ersten Instanz – Bedeutung für das Berufungsver-fahren und Korrekturmöglichkeiten, MDR 2003, 721 ff.;FischerDer Wert des Beschwerdegegenstands in § 511 II Nr. 1ZPO n.F., NJW 2002, 1551;FölschKeine Zulassung der Berufung bei einem Wert der Beschwer von über 600 Euro,NJW 2002, 3758ff.;FrankAnspruchsmehrheiten im Streitwertrecht (1986);GehrleinZivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002 (2001);GenengerGesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme, ZRP 2011, 16ff.;HaeckerZur Zu-lassung der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, SchlHA 2005, 246 ff.;HeßlerFallstricke und Barrieren im neuenBerufungsverfahren, in: Festschrift fürVollkommer(2006) 313ff.;HinzZulassungsberufung und Abhilfeverfahrennach der ZPO-Reform, WuM 2002, 3ff.;Hommerich/PrüttingRechtsstaatliche Untersuchung zu den Auswirkungender Reform des Zivilprozessrechts auf die gerichtliche Praxis – Evaluation ZPO-Reform (2006);JauerningDie „Be-schwer“ mit der neuen Berufung: § 511 II Nr. 1 ZPO, NJW 2001, 3027ff.;ders.Der BGH und die Beschwer im neuenRechtsmittelrecht, NJW 2003, 465 ff.;ders.Neues zur Beschwer und Beschwerdegegenstand bei Nichtzulassungsbe-schwerde, Berufung und Sprungrevision, NJW 2007, 3615ff.;KlingelhöfferStreitwert und Beschwer bei Erbrechtspro-zessen, ZEV 2009, 379 ff.;KramerDie Berufung in Zivilsachen (2015);LeonhardtDie Zurückweisung der Berufungdurch Beschluss (2013);RimmelspacherTatsachen und Beweismittel in der Berufungsinstanz, ZZP 107 (1994), 421ff.;RothVerhältnis von Streitwert und Wert der Beschwer vor allem bei Auskunftsklagen, JZ 1995, 683ff.;RummelAusgestaltung der Rechtsmittel in Wertfestsetzungsverfahren nach neuem Recht MDR 2002, 623ff.;SchulteVerurtei-lung zur Auskunftserteilung – Bemessung von Rechtsmittelbeschwer und Kostenstreitwert, MDR 2000, 805 ff.;Schu-mannAnspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, NJW 1982, 2800ff.; Seetzen Berufungssumme und Prozesskostenhil-fe, FamRZ 1994, 1509ff.;UllenboomDie Bindung des Berufungsgerichts an unrichtige Tatsachenfeststellungen, ZZP129 (2016), 235ff.ÜbersichtI. Statthaftigkeit (Abs. 1)11. Allgemeines12. Endurteil5a) Begriff5b) Einzelheiten7aa) Zwischenurteil7Gerken40https://doi.org/10.1515/9783110443219-002bb) Versäumnisurteil12cc) Kostenentscheidung13dd) Vollstreckbarkeitserklärung163. Entscheidung erster Instanz174. Zeitliche Grenzen der Statthaftigkeit205. Berufungskläger25
© 2021 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

§511Statthaftigkeit der Berufung(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1. der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versi-cherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.(4)1Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechtsoder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung desBerufungsgerichts erfordert und2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als sechshundert Euro beschwert ist.2Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.§ 511 Abs. 2–4 angefügt durch das Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG) vom 27.7.2001, BGBl IS. 1887; Abs. 4 geändert durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz v. 24.8.2004, BGBl I 2198.SchrifttumAlthammer„Beschwer“ und „Beschwerdegegenstand“ im reformierten Berufungsrecht gemäß § 511 II Nrn. 1, 2, IVZPO, NJW 2003, 1079;BraunschneiderStrategien für die Berufung im Zivilprozess (2007);EbelDie Berufung imZivilprozessrechtsreformgesetz, ZRP 2001, 309;DoukoffZivilrechtliche Berufung (2013);Eichele/Hirtz/OberheimBe-rufung im Zivilprozess (2014);FellnerTatsachenfeststellung in der ersten Instanz – Bedeutung für das Berufungsver-fahren und Korrekturmöglichkeiten, MDR 2003, 721 ff.;FischerDer Wert des Beschwerdegegenstands in § 511 II Nr. 1ZPO n.F., NJW 2002, 1551;FölschKeine Zulassung der Berufung bei einem Wert der Beschwer von über 600 Euro,NJW 2002, 3758ff.;FrankAnspruchsmehrheiten im Streitwertrecht (1986);GehrleinZivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002 (2001);GenengerGesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme, ZRP 2011, 16ff.;HaeckerZur Zu-lassung der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, SchlHA 2005, 246 ff.;HeßlerFallstricke und Barrieren im neuenBerufungsverfahren, in: Festschrift fürVollkommer(2006) 313ff.;HinzZulassungsberufung und Abhilfeverfahrennach der ZPO-Reform, WuM 2002, 3ff.;Hommerich/PrüttingRechtsstaatliche Untersuchung zu den Auswirkungender Reform des Zivilprozessrechts auf die gerichtliche Praxis – Evaluation ZPO-Reform (2006);JauerningDie „Be-schwer“ mit der neuen Berufung: § 511 II Nr. 1 ZPO, NJW 2001, 3027ff.;ders.Der BGH und die Beschwer im neuenRechtsmittelrecht, NJW 2003, 465 ff.;ders.Neues zur Beschwer und Beschwerdegegenstand bei Nichtzulassungsbe-schwerde, Berufung und Sprungrevision, NJW 2007, 3615ff.;KlingelhöfferStreitwert und Beschwer bei Erbrechtspro-zessen, ZEV 2009, 379 ff.;KramerDie Berufung in Zivilsachen (2015);LeonhardtDie Zurückweisung der Berufungdurch Beschluss (2013);RimmelspacherTatsachen und Beweismittel in der Berufungsinstanz, ZZP 107 (1994), 421ff.;RothVerhältnis von Streitwert und Wert der Beschwer vor allem bei Auskunftsklagen, JZ 1995, 683ff.;RummelAusgestaltung der Rechtsmittel in Wertfestsetzungsverfahren nach neuem Recht MDR 2002, 623ff.;SchulteVerurtei-lung zur Auskunftserteilung – Bemessung von Rechtsmittelbeschwer und Kostenstreitwert, MDR 2000, 805 ff.;Schu-mannAnspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, NJW 1982, 2800ff.; Seetzen Berufungssumme und Prozesskostenhil-fe, FamRZ 1994, 1509ff.;UllenboomDie Bindung des Berufungsgerichts an unrichtige Tatsachenfeststellungen, ZZP129 (2016), 235ff.ÜbersichtI. Statthaftigkeit (Abs. 1)11. Allgemeines12. Endurteil5a) Begriff5b) Einzelheiten7aa) Zwischenurteil7Gerken40https://doi.org/10.1515/9783110443219-002bb) Versäumnisurteil12cc) Kostenentscheidung13dd) Vollstreckbarkeitserklärung163. Entscheidung erster Instanz174. Zeitliche Grenzen der Statthaftigkeit205. Berufungskläger25
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Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter I
  2. Die Bearbeiter der 5. Auflage V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXVII
  6. DRITTES BUCH Rechtsmittel
  7. ABSCHNITT 1 Berufung
  8. Vorbemerkung zu §§ 511–541 1
  9. § 511 Statthaftigkeit der Berufung 40
  10. § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug 81
  11. § 513 Berufungsgründe 88
  12. § 514 Versäumnisurteile 104
  13. § 515 Verzicht auf Berufung 115
  14. § 516 Zurücknahme der Berufung 127
  15. § 517 Berufungsfrist 143
  16. § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung 157
  17. § 519 Berufungsschrift 161
  18. § 520 Berufungsbegründung 196
  19. § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung 248
  20. § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss 252
  21. § 523 Terminsbestimmung 292
  22. § 524 Anschlussberufung 295
  23. § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 323
  24. § 526 Entscheidender Richter 329
  25. § 527 Vorbereitender Einzelrichter 336
  26. § 528 Bindung an die Berufungsanträge 347
  27. § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts 367
  28. § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel 389
  29. § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel 403
  30. § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage 427
  31. § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 432
  32. § 534 Verlust des Rügerechts 450
  33. § 535 Gerichtliches Geständnis 451
  34. § 536 Parteivernehmung 453
  35. § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit 456
  36. § 538 Zurückverweisung 461
  37. § 539 Versäumnisverfahren 497
  38. § 540 Inhalt des Berufungsurteils 507
  39. § 541 Prozessakten 519
  40. ABSCHNITT 2 Revision
  41. § 542 Statthaftigkeit der Revision 521
  42. § 543 Zulassungsrevision 543
  43. § 544 Nichtzulassungsbeschwerde 585
  44. § 545 Revisionsgründe 608
  45. § 546 Begriff der Rechtsverletzung 624
  46. § 547 Absolute Revisionsgründe 644
  47. § 548 Revisionsfrist 664
  48. § 549 Revisionseinlegung 667
  49. § 550 Zustellung der Revisionsschrift 673
  50. § 551 Revisionsbegründung 675
  51. § 552 Zulässigkeitsprüfung 691
  52. § 552a Zurückweisungsbeschluss 696
  53. § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist 702
  54. § 554 Anschlussrevision 704
  55. § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 714
  56. § 556 Verlust des Rügerechts 723
  57. § 557 Umfang der Revisionsprüfung 725
  58. § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit 737
  59. § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen 740
  60. § 560 Nicht revisible Gesetze 756
  61. § 561 Revisionszurückweisung 759
  62. § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils 763
  63. § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung 767
  64. § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 778
  65. § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens 780
  66. § 566 Sprungrevision 784
  67. ABSCHNITT 3 Beschwerde
  68. Vorbemerkung zu § 567 790
  69. TITEL 1 Sofortige Beschwerde
  70. § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde 819
  71. § 568 Originärer Einzelrichter 836
  72. § 569 Frist und Form 843
  73. § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen 855
  74. § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang 862
  75. § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens 869
  76. § 573 Erinnerung 897
  77. TITEL 2 Rechtsbeschwerde
  78. § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde 906
  79. § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde 923
  80. § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde 929
  81. § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde 931
  82. VIERTES BUCH Wiederaufnahme des Verfahrens
  83. § 578 Arten der Wiederaufnahme 935
  84. § 579 Nichtigkeitsklage 979
  85. § 580 Restitutionsklage 989
  86. § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage 1002
  87. § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage 1008
  88. § 583 Vorentscheidungen 1012
  89. § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen 1015
  90. § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 1022
  91. § 586 Klagefrist 1026
  92. § 587 Klageschrift 1039
  93. § 588 Inhalt der Klageschrift 1042
  94. § 589 Zulässigkeitsprüfung 1045
  95. § 590 Neue Verhandlung 1049
  96. § 591 Rechtsmittel 1059
  97. Sachregister 1061
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https://doi.org/10.1515/9783110443219-002

Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter I
  2. Die Bearbeiter der 5. Auflage V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXVII
  6. DRITTES BUCH Rechtsmittel
  7. ABSCHNITT 1 Berufung
  8. Vorbemerkung zu §§ 511–541 1
  9. § 511 Statthaftigkeit der Berufung 40
  10. § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug 81
  11. § 513 Berufungsgründe 88
  12. § 514 Versäumnisurteile 104
  13. § 515 Verzicht auf Berufung 115
  14. § 516 Zurücknahme der Berufung 127
  15. § 517 Berufungsfrist 143
  16. § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung 157
  17. § 519 Berufungsschrift 161
  18. § 520 Berufungsbegründung 196
  19. § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung 248
  20. § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss 252
  21. § 523 Terminsbestimmung 292
  22. § 524 Anschlussberufung 295
  23. § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 323
  24. § 526 Entscheidender Richter 329
  25. § 527 Vorbereitender Einzelrichter 336
  26. § 528 Bindung an die Berufungsanträge 347
  27. § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts 367
  28. § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel 389
  29. § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel 403
  30. § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage 427
  31. § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 432
  32. § 534 Verlust des Rügerechts 450
  33. § 535 Gerichtliches Geständnis 451
  34. § 536 Parteivernehmung 453
  35. § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit 456
  36. § 538 Zurückverweisung 461
  37. § 539 Versäumnisverfahren 497
  38. § 540 Inhalt des Berufungsurteils 507
  39. § 541 Prozessakten 519
  40. ABSCHNITT 2 Revision
  41. § 542 Statthaftigkeit der Revision 521
  42. § 543 Zulassungsrevision 543
  43. § 544 Nichtzulassungsbeschwerde 585
  44. § 545 Revisionsgründe 608
  45. § 546 Begriff der Rechtsverletzung 624
  46. § 547 Absolute Revisionsgründe 644
  47. § 548 Revisionsfrist 664
  48. § 549 Revisionseinlegung 667
  49. § 550 Zustellung der Revisionsschrift 673
  50. § 551 Revisionsbegründung 675
  51. § 552 Zulässigkeitsprüfung 691
  52. § 552a Zurückweisungsbeschluss 696
  53. § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist 702
  54. § 554 Anschlussrevision 704
  55. § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 714
  56. § 556 Verlust des Rügerechts 723
  57. § 557 Umfang der Revisionsprüfung 725
  58. § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit 737
  59. § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen 740
  60. § 560 Nicht revisible Gesetze 756
  61. § 561 Revisionszurückweisung 759
  62. § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils 763
  63. § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung 767
  64. § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 778
  65. § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens 780
  66. § 566 Sprungrevision 784
  67. ABSCHNITT 3 Beschwerde
  68. Vorbemerkung zu § 567 790
  69. TITEL 1 Sofortige Beschwerde
  70. § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde 819
  71. § 568 Originärer Einzelrichter 836
  72. § 569 Frist und Form 843
  73. § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen 855
  74. § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang 862
  75. § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens 869
  76. § 573 Erinnerung 897
  77. TITEL 2 Rechtsbeschwerde
  78. § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde 906
  79. § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde 923
  80. § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde 929
  81. § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde 931
  82. VIERTES BUCH Wiederaufnahme des Verfahrens
  83. § 578 Arten der Wiederaufnahme 935
  84. § 579 Nichtigkeitsklage 979
  85. § 580 Restitutionsklage 989
  86. § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage 1002
  87. § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage 1008
  88. § 583 Vorentscheidungen 1012
  89. § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen 1015
  90. § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze 1022
  91. § 586 Klagefrist 1026
  92. § 587 Klageschrift 1039
  93. § 588 Inhalt der Klageschrift 1042
  94. § 589 Zulässigkeitsprüfung 1045
  95. § 590 Neue Verhandlung 1049
  96. § 591 Rechtsmittel 1059
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