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8. Der Rechtsverlust als Folge einer Obliegenheitsverletzung

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Entlastung und Rechtsverlust
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§8DerRechtsverlustalsFolgeeinerObliegenheitsverletzungAls Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich der in Rechtsprechung undSchrifttum weithin anerkannteVerlust bekannterund erkennbarer Ersatzan-sprüche nach erteilter Entlastungweder mit der Rechtsgeschäftslehrenoch mitdemVertrauensschutzbruchlos rechtfertigenlässt.Beide knüpfen nicht an dernatürlichenKenntnis des Geschäftsherrn an, weil für dieAuslegungdie objektiv-normativeErklärungsbedeutung der Entlastungmaßgeblich ist.Die Rechtsge-schäftslehrevermag denVerlust erkennbarer Ersatzansprüche nichtzubegrün-den, sondern führte nur zu einerBeweislastumkehr zugunsten des Geschäfts-führers.Der Vertrauensschutzverlangt eineVertrauensdisposition, so dass derRechtsverlust erst eintritt,wenn sich der Geschäftsführer tatsächlichauf dasAusbleiben der Inanspruchnahme eingerichtet hat.Hinsichtlich dem Geschäfts-herrn unbekannter,aberaus der Rechenschaft erkennbarer Ersatzansprüche lässtsich der Anspruchsausschluss beiKenntnis des Geschäftsführers über dasBe-stehen des Anspruchsnicht begründen, bei Gutgläubigkeit nur unter einersachlich nichtzurechtfertigenUmgehung dergesetzlichenWertungen beim de-klaratorischen negativenSchuldanerkenntnis.Die Stellungnahmen, die denAusschluss erkennbarer Ersatzansprüche nichtnur alsgegeben unterstellen, sondernauch argumentativ begründen, beruhendabeidurchwegaufdem Gedanken, der Geschäftsherr sei selbst schuld, weil er dieRechenschaft nicht hinreichendgeprüft habe, weshalb er für dieFolgen seinerNachlässigkeit einstehen müsse. Das deutetaufeinVerschuldensprinzip,dasichKenntnis und ErkennbarkeitvonErsatzansprüchen ohne weiteres alsFormen des»Verschuldens« begreifen lassen und in ähnlicherFormauch in §§ 122Abs.2, 311aAbs. 2Satz2BGBauftauchen.Bezogenaufdie vonder Entlastung betroffenenErsatzansprüche handeltessich dabei zwar nichtumein Verschulden im tech-nischenSinne, weil nicht dem Schuldner der Ansprüche, sondern umgekehrt demGläubiger angelastet wird, dass er Entlastungerteilt habe, obwohl er dieVerfeh-lungenkannteoder wenigstens hätte erkennen können. In diesem Sinne lässt sichder Rechtsverlust als einFall des»Verschuldensgegensich selbst«, d. h. alsFolgederVerletzung einer Obliegenheit begreifen. Sollen bloß erkennbareErsatzan-sprücheauch imFalle derBösgläubigkeit des Geschäftsführersausgeschlossensein, so ist derRückgriffaufdie Rechtsfigur einer Obliegenheit unausweichlich,weil weder die Rechtsgeschäftslehre noch derVertrauensschutzeine Haftungs-befreiungzurechtfertigenvermögen.Aber auch für die Entlastung in–natürlicher–KenntnisvonErsatzansprüchen ließe sich dieser Gedanke fruchtbar machen,wenngleich mit Blickaufdie bestehenderechtsgeschäftliche Lösungsmöglichkeit

§8DerRechtsverlustalsFolgeeinerObliegenheitsverletzungAls Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich der in Rechtsprechung undSchrifttum weithin anerkannteVerlust bekannterund erkennbarer Ersatzan-sprüche nach erteilter Entlastungweder mit der Rechtsgeschäftslehrenoch mitdemVertrauensschutzbruchlos rechtfertigenlässt.Beide knüpfen nicht an dernatürlichenKenntnis des Geschäftsherrn an, weil für dieAuslegungdie objektiv-normativeErklärungsbedeutung der Entlastungmaßgeblich ist.Die Rechtsge-schäftslehrevermag denVerlust erkennbarer Ersatzansprüche nichtzubegrün-den, sondern führte nur zu einerBeweislastumkehr zugunsten des Geschäfts-führers.Der Vertrauensschutzverlangt eineVertrauensdisposition, so dass derRechtsverlust erst eintritt,wenn sich der Geschäftsführer tatsächlichauf dasAusbleiben der Inanspruchnahme eingerichtet hat.Hinsichtlich dem Geschäfts-herrn unbekannter,aberaus der Rechenschaft erkennbarer Ersatzansprüche lässtsich der Anspruchsausschluss beiKenntnis des Geschäftsführers über dasBe-stehen des Anspruchsnicht begründen, bei Gutgläubigkeit nur unter einersachlich nichtzurechtfertigenUmgehung dergesetzlichenWertungen beim de-klaratorischen negativenSchuldanerkenntnis.Die Stellungnahmen, die denAusschluss erkennbarer Ersatzansprüche nichtnur alsgegeben unterstellen, sondernauch argumentativ begründen, beruhendabeidurchwegaufdem Gedanken, der Geschäftsherr sei selbst schuld, weil er dieRechenschaft nicht hinreichendgeprüft habe, weshalb er für dieFolgen seinerNachlässigkeit einstehen müsse. Das deutetaufeinVerschuldensprinzip,dasichKenntnis und ErkennbarkeitvonErsatzansprüchen ohne weiteres alsFormen des»Verschuldens« begreifen lassen und in ähnlicherFormauch in §§ 122Abs.2, 311aAbs. 2Satz2BGBauftauchen.Bezogenaufdie vonder Entlastung betroffenenErsatzansprüche handeltessich dabei zwar nichtumein Verschulden im tech-nischenSinne, weil nicht dem Schuldner der Ansprüche, sondern umgekehrt demGläubiger angelastet wird, dass er Entlastungerteilt habe, obwohl er dieVerfeh-lungenkannteoder wenigstens hätte erkennen können. In diesem Sinne lässt sichder Rechtsverlust als einFall des»Verschuldensgegensich selbst«, d. h. alsFolgederVerletzung einer Obliegenheit begreifen. Sollen bloß erkennbareErsatzan-sprücheauch imFalle derBösgläubigkeit des Geschäftsführersausgeschlossensein, so ist derRückgriffaufdie Rechtsfigur einer Obliegenheit unausweichlich,weil weder die Rechtsgeschäftslehre noch derVertrauensschutzeine Haftungs-befreiungzurechtfertigenvermögen.Aber auch für die Entlastung in–natürlicher–KenntnisvonErsatzansprüchen ließe sich dieser Gedanke fruchtbar machen,wenngleich mit Blickaufdie bestehenderechtsgeschäftliche Lösungsmöglichkeit

Chapters in this book

  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsübersicht vii
  4. Inhalt ix
  5. Einleitung 1
  6. 1. Teil: Die Grundlagen der Untersuchung
  7. 1. Die funktionelle Identität der bürgerlich-rechtlichen und der gesellschaftsrechtlichen Entlastung 5
  8. 2. Die Sonderstellung der aktienrechtrechtlichen Entlastung 56
  9. 3. Die verschiedenen Begründungsansätze zur dogmatischen Konstruktion des Rechtsverlusts 103
  10. 2. Teil: Die Entlastung als rechtsgeschäftlicher Verzicht
  11. Einleitung 126
  12. 4. Der Verzichtswille des Geschäftsführers 128
  13. 5. Der Vertragsschluss mit dem Geschäftsführer 205
  14. 6. Die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts 244
  15. 3. Teil: Die Entlastung und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
  16. Einleitung 260
  17. 7. Der Rechtsverlust als Folge einer Bindung kraft zurechenbar veranlassten Vertrauens 261
  18. 8. Der Rechtsverlust als Folge einer Obliegenheitsverletzung 323
  19. 9. Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse 332
  20. Literaturverzeichnis 343
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783110408249-013

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  1. Frontmatter i
  2. Vorwort v
  3. Inhaltsübersicht vii
  4. Inhalt ix
  5. Einleitung 1
  6. 1. Teil: Die Grundlagen der Untersuchung
  7. 1. Die funktionelle Identität der bürgerlich-rechtlichen und der gesellschaftsrechtlichen Entlastung 5
  8. 2. Die Sonderstellung der aktienrechtrechtlichen Entlastung 56
  9. 3. Die verschiedenen Begründungsansätze zur dogmatischen Konstruktion des Rechtsverlusts 103
  10. 2. Teil: Die Entlastung als rechtsgeschäftlicher Verzicht
  11. Einleitung 126
  12. 4. Der Verzichtswille des Geschäftsführers 128
  13. 5. Der Vertragsschluss mit dem Geschäftsführer 205
  14. 6. Die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts 244
  15. 3. Teil: Die Entlastung und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
  16. Einleitung 260
  17. 7. Der Rechtsverlust als Folge einer Bindung kraft zurechenbar veranlassten Vertrauens 261
  18. 8. Der Rechtsverlust als Folge einer Obliegenheitsverletzung 323
  19. 9. Zusammenstellung der wesentlichen Ergebnisse 332
  20. Literaturverzeichnis 343
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Downloaded on 9.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110408249-013/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOortX1SaXYtfHfDS92i1bxLWmeXpWM_qrKyBb4Su6ekzKTJnCzg2
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