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Kapitel 4 Rechnungslegung und Bilanzierung der bAV

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Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
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A. Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht355Walddörferhttps://doi.org/10.1515/9783110275247-004 Kapitel 4 Rechnungslegung und Bilanzierung der bAV Kapitel 4 Rechnungslegung und BilanzierungA. Rechnungslegung nach deutschem HandelsrechtA. Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht https://doi.org/10.1515/9783110275247-004WalddörferIn der Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht werden in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nur Pensionsverpflichtungen erfasst, die vom Unternehmen unmittelbar erbracht werden (Direktzusage). Bedient sich das Un-ternehmen eines externen (mittelbaren) Durchführungsweges (Unterstützungs-kasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung)1, findet regelmäßig keine Bilanzberührung statt. Dieser Umstand basiert auf dem Bilanzierungswahl-recht des Art. 28 Abs. 1 S. 2 EGHGB, nachdem für eine mittelbare Verpflichtung in keinem Fall eine Pensionsrückstellung gebildet werden muss. I. Einleitung Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der bAV im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG zu und erbringt er diese Leistungen im Versorgungsfall ohne die Einschaltung eines externen Versorgungsträgers (Unterstützungskasse, Pensions-fonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), so spricht man arbeitsrechtlich von einer unmittelbaren Versorgungszusage oder auch Direktzusage.2 Es handelt sich dabei im Sinne der Rechnungslegung um ungewisse Verbindlichkeiten, für die nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB Rückstellungen, sog. Pensionsrückstellungen in der Bilanz des zusagenden Arbeitgebers zu bilden sind. Wurde die Zusage vor dem 1.1.1987 erteilt, darf nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB die Bildung einer Pensionsrückstellung unterbleiben (Wahlrecht). Das Handelsgesetzbuch verwendet für die zugesagten Leistungen unterschied-liche Begriffe. So wird in §§ 246 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 und 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 HGB der Begriff der Altersversorgungsverpflichtung verwendet, während in den §§ 266 Abs. 3 B.1. und 285 Nr. 24 HGB sowie Art. 28 Abs. 1 EGHGB auf Pensionsverpflich-tungen abgestellt wird. Beide Begriffe stimmen im handelsrechtlichen Sinne über-ein. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Pensionsrückstellungen mit speziell für diesen Zweck gebildeten Vermögenswerten zu bedecken. Die Deckung kann durch das gewöhnliche Anlage- oder Umlaufvermögen (Betriebsvermögen) erfolgen. Gleichwohl sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit der Bildung eines speziellen De-_____1Siehe zum Begriff Kap. 1 Rn. 344ff. 2Siehe Kap. 1 Rn. 365ff. 1 2 34
© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

A. Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht355Walddörferhttps://doi.org/10.1515/9783110275247-004 Kapitel 4 Rechnungslegung und Bilanzierung der bAV Kapitel 4 Rechnungslegung und BilanzierungA. Rechnungslegung nach deutschem HandelsrechtA. Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht https://doi.org/10.1515/9783110275247-004WalddörferIn der Rechnungslegung nach deutschem Handelsrecht werden in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nur Pensionsverpflichtungen erfasst, die vom Unternehmen unmittelbar erbracht werden (Direktzusage). Bedient sich das Un-ternehmen eines externen (mittelbaren) Durchführungsweges (Unterstützungs-kasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung)1, findet regelmäßig keine Bilanzberührung statt. Dieser Umstand basiert auf dem Bilanzierungswahl-recht des Art. 28 Abs. 1 S. 2 EGHGB, nachdem für eine mittelbare Verpflichtung in keinem Fall eine Pensionsrückstellung gebildet werden muss. I. Einleitung Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der bAV im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG zu und erbringt er diese Leistungen im Versorgungsfall ohne die Einschaltung eines externen Versorgungsträgers (Unterstützungskasse, Pensions-fonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), so spricht man arbeitsrechtlich von einer unmittelbaren Versorgungszusage oder auch Direktzusage.2 Es handelt sich dabei im Sinne der Rechnungslegung um ungewisse Verbindlichkeiten, für die nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB Rückstellungen, sog. Pensionsrückstellungen in der Bilanz des zusagenden Arbeitgebers zu bilden sind. Wurde die Zusage vor dem 1.1.1987 erteilt, darf nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB die Bildung einer Pensionsrückstellung unterbleiben (Wahlrecht). Das Handelsgesetzbuch verwendet für die zugesagten Leistungen unterschied-liche Begriffe. So wird in §§ 246 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 und 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 HGB der Begriff der Altersversorgungsverpflichtung verwendet, während in den §§ 266 Abs. 3 B.1. und 285 Nr. 24 HGB sowie Art. 28 Abs. 1 EGHGB auf Pensionsverpflich-tungen abgestellt wird. Beide Begriffe stimmen im handelsrechtlichen Sinne über-ein. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Pensionsrückstellungen mit speziell für diesen Zweck gebildeten Vermögenswerten zu bedecken. Die Deckung kann durch das gewöhnliche Anlage- oder Umlaufvermögen (Betriebsvermögen) erfolgen. Gleichwohl sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit der Bildung eines speziellen De-_____1Siehe zum Begriff Kap. 1 Rn. 344ff. 2Siehe Kap. 1 Rn. 365ff. 1 2 34
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Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Inhaltsverzeichnis XVII
  5. Abkürzungsverzeichnis LXV
  6. Literaturverzeichnis LXXIII
  7. Bearbeiterverzeichnis LXXVII
  8. Kapitel 1 Arbeitsrechtliche Grundlagen und Ausgestaltung der bAV 1
  9. Kapitel 2 Steuerrecht der bAV 241
  10. Kapitel 3 bAV im Beitragsrecht der Sozialversicherung 321
  11. Kapitel 4 Rechnungslegung und Bilanzierung der bAV 355
  12. Kapitel 5 Durchführungswege der bAV aus betriebswirtschaftlicher Sicht 385
  13. Kapitel 6 Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsrecht der bAV 449
  14. Kapitel 7 Datenschutzrecht der bAV 569
  15. Kapitel 8 Störfälle der bAV und Anpassung der Versorgungsleistung 599
  16. Kapitel 9 Änderung von Zusagen, Durchführungsweg und Schuldner der bAV 725
  17. Kapitel 10 bAV und M&A 769
  18. Kapitel 11 Versorgungsausgleich in der bAV 807
  19. Kapitel 12 Verwaltung und Administration der bAV 889
  20. Kapitel 13 bAV für besondere Personengruppen 965
  21. Kapitel 14 Zeitwertkonten (Wertguthaben) 1099
  22. Stichwortverzeichnis 1167
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https://doi.org/10.1515/9783110275247-004

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Inhaltsverzeichnis XVII
  5. Abkürzungsverzeichnis LXV
  6. Literaturverzeichnis LXXIII
  7. Bearbeiterverzeichnis LXXVII
  8. Kapitel 1 Arbeitsrechtliche Grundlagen und Ausgestaltung der bAV 1
  9. Kapitel 2 Steuerrecht der bAV 241
  10. Kapitel 3 bAV im Beitragsrecht der Sozialversicherung 321
  11. Kapitel 4 Rechnungslegung und Bilanzierung der bAV 355
  12. Kapitel 5 Durchführungswege der bAV aus betriebswirtschaftlicher Sicht 385
  13. Kapitel 6 Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsrecht der bAV 449
  14. Kapitel 7 Datenschutzrecht der bAV 569
  15. Kapitel 8 Störfälle der bAV und Anpassung der Versorgungsleistung 599
  16. Kapitel 9 Änderung von Zusagen, Durchführungsweg und Schuldner der bAV 725
  17. Kapitel 10 bAV und M&A 769
  18. Kapitel 11 Versorgungsausgleich in der bAV 807
  19. Kapitel 12 Verwaltung und Administration der bAV 889
  20. Kapitel 13 bAV für besondere Personengruppen 965
  21. Kapitel 14 Zeitwertkonten (Wertguthaben) 1099
  22. Stichwortverzeichnis 1167
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