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§ 100b. Online-Durchsuchung

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Band 3/1 §§ 94-111a
This chapter is in the book Band 3/1 §§ 94-111a
§ 100bErstes Buch – Allgemeine VorschriftenHauck 432 § 100b Online-Durchsuchung § 100bHauck (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dür-fen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat began- gen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, 2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch: a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Ab-satz 4, b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Ab-satz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, c) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177, e) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2, f) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212, g) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zwei-ter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsbe-raubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz, h) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Banden-diebstahl nach § 244a, i) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, j) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Er-pressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraus-setzungen, k) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Banden-hehlerei nach den §§ 260, 260a,
© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Munich/Boston

§ 100bErstes Buch – Allgemeine VorschriftenHauck 432 § 100b Online-Durchsuchung § 100bHauck (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dür-fen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat began- gen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, 2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch: a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Ab-satz 4, b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Ab-satz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, c) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4, d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177, e) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2, f) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212, g) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zwei-ter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsbe-raubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz, h) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Banden-diebstahl nach § 244a, i) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251, j) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Er-pressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraus-setzungen, k) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Banden-hehlerei nach den §§ 260, 260a,
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Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Die Bearbeiter der 27. Auflage V
  3. Vorwort VII
  4. Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg IX
  5. Inhaltsverzeichnis XI
  6. Abkürzungsverzeichnis XIII
  7. Literaturverzeichnis XLVII
  8. ERSTES BUCH.Allgemeine Vorschriften (§§ 94–111a)
  9. ACHTER ABSCHNITT: Ermittlungsmaßnahmen
  10. Vorbemerkungen § 94 1
  11. § 94. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 38
  12. § 95. Herausgabepflicht 84
  13. § 96. Amtlich verwahrte Schriftstücke 100
  14. § 97. Beschlagnahmeverbot 148
  15. § 98. Verfahren bei der Beschlagnahme 214
  16. § 98a. Rasterfahndung 243
  17. § 98b. Verfahren bei der Rasterfahndung 259
  18. § 98c. Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten 270
  19. § 99. Postbeschlagnahme 276
  20. § 100. Verfahren bei der Postbeschlagnahme 288
  21. § 100a. Telekommunikationsüberwachung 301
  22. § 100b. Online-Durchsuchung 432
  23. § 100c. Akustische Wohnraumüberwachung 475
  24. § 100d. Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte 520
  25. § 100e. Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c 546
  26. § 100f. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum 590
  27. § 100g. Erhebung von Verkehrsdaten 599
  28. § 100h. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum 640
  29. § 100i. Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten 650
  30. § 100j. Bestandsdatenauskunft 669
  31. § 101. Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen 685
  32. § 101a. Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten 715
  33. § 101b. Statistische Erfassung; Berichtspflichten 735
  34. § 102. Durchsuchung bei Beschuldigten 750
  35. § 103. Durchsuchung bei anderen Personen 786
  36. § 104. Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit 796
  37. § 105. Verfahren bei der Durchsuchung 800
  38. § 106. Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts 876
  39. § 107. Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis 880
  40. § 108. Beschlagnahme anderer Gegenstände 882
  41. § 109. Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände 894
  42. § 110. Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien 896
  43. § 110a. Verdeckter Ermittler 914
  44. § 110b. Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers 975
  45. § 110c. Befugnisse des Verdeckten Ermittlers 989
  46. § 111. Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten 1000
  47. § 111a. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 1014
  48. Sachregister 1055
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https://doi.org/10.1515/9783110274905-014

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  1. Frontmatter I
  2. Die Bearbeiter der 27. Auflage V
  3. Vorwort VII
  4. Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg IX
  5. Inhaltsverzeichnis XI
  6. Abkürzungsverzeichnis XIII
  7. Literaturverzeichnis XLVII
  8. ERSTES BUCH.Allgemeine Vorschriften (§§ 94–111a)
  9. ACHTER ABSCHNITT: Ermittlungsmaßnahmen
  10. Vorbemerkungen § 94 1
  11. § 94. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 38
  12. § 95. Herausgabepflicht 84
  13. § 96. Amtlich verwahrte Schriftstücke 100
  14. § 97. Beschlagnahmeverbot 148
  15. § 98. Verfahren bei der Beschlagnahme 214
  16. § 98a. Rasterfahndung 243
  17. § 98b. Verfahren bei der Rasterfahndung 259
  18. § 98c. Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten 270
  19. § 99. Postbeschlagnahme 276
  20. § 100. Verfahren bei der Postbeschlagnahme 288
  21. § 100a. Telekommunikationsüberwachung 301
  22. § 100b. Online-Durchsuchung 432
  23. § 100c. Akustische Wohnraumüberwachung 475
  24. § 100d. Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte 520
  25. § 100e. Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c 546
  26. § 100f. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum 590
  27. § 100g. Erhebung von Verkehrsdaten 599
  28. § 100h. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum 640
  29. § 100i. Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten 650
  30. § 100j. Bestandsdatenauskunft 669
  31. § 101. Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen 685
  32. § 101a. Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten 715
  33. § 101b. Statistische Erfassung; Berichtspflichten 735
  34. § 102. Durchsuchung bei Beschuldigten 750
  35. § 103. Durchsuchung bei anderen Personen 786
  36. § 104. Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit 796
  37. § 105. Verfahren bei der Durchsuchung 800
  38. § 106. Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts 876
  39. § 107. Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis 880
  40. § 108. Beschlagnahme anderer Gegenstände 882
  41. § 109. Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände 894
  42. § 110. Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien 896
  43. § 110a. Verdeckter Ermittler 914
  44. § 110b. Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers 975
  45. § 110c. Befugnisse des Verdeckten Ermittlers 989
  46. § 111. Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten 1000
  47. § 111a. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 1014
  48. Sachregister 1055
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Downloaded on 9.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110274905-014/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOoqFLUs7Q2L9QGJq_A0mMZ9yDdC7BxyFKwtgODmjRo9jLDvpRiZ7
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