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Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht – Folgerungen für Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte

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Ökonomie versus Recht im Finanzmarkt?
This chapter is in the book Ökonomie versus Recht im Finanzmarkt?
Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht 2217Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht – Folgerungen für Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte* Meinrad Dreher*Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im KartellrechtMeinrad DreherGliederung I. Einleitung II. Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Durchsetzung des GWB als Regelfall 1. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände 2. Die Durchsetzung im Bußgeldverfahren III. Die strafrechtliche Durchsetzung des GWB als Ausnahmefall 1. Der Straftatbestand 2. Der Ausnahmecharakter 3. Die Durchsetzung im Strafverfahren IV. Die Frage einer Kriminalisierung des Kartellrechts 1. Der Gegenstand 2. Die Abschreckungswirkung einer kartellrechtlichen Kriminalstrafe a) Das Problem b) Stigmatisierung und Principal-Agent-Probleme c) Die Theorie der optimalen Sanktion und das Kartellrecht 3. Die Praktikabilität und die Effektivität einer kartellrechtlichen Kriminalstrafe a) Das Problem b) Der Bestimmtheitsgrundsatz c) Die Gefahr der Überformung des Kartellrechts und der Schaffung von Kartellnebenstrafrecht d) Die Verfolgungszuständigkeit und das Opportunitäts- statt des Legalitätsprinzips e) Die Kosten einer Kriminalisierung des Kartellrechts und die Gewährleistung der Verfahrensrechte f) Das Verhältnis von Leniencyprogramm und Kartellstrafrecht 4. Zwischenergebnis V. Folgerungen für die Aufsicht über die Finanzmärkte 1. Die grundsätzliche Zurückhaltung beim Einsatz von Strafrecht hinsichtlich der Aufsicht über die Finanzmärkte 2. Die Unvereinbarkeit strafrechtlicher Sanktionsnormen mit einem prinzipienbasierten Wirtschaftsaufsichtsrecht 3. Die Existenz effizienter nichtstrafrechtlicher Aufsichtsmittel und Aufsichtsbehörden im Vorfeld des Strafrechts VI. Schluss *Teile I bis IV dieses Beitrags entsprechen im Wesentlichen einer Veröffentlichung des Autors in WuW 2011, 232ff..

Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht 2217Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht – Folgerungen für Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte* Meinrad Dreher*Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im KartellrechtMeinrad DreherGliederung I. Einleitung II. Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Durchsetzung des GWB als Regelfall 1. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände 2. Die Durchsetzung im Bußgeldverfahren III. Die strafrechtliche Durchsetzung des GWB als Ausnahmefall 1. Der Straftatbestand 2. Der Ausnahmecharakter 3. Die Durchsetzung im Strafverfahren IV. Die Frage einer Kriminalisierung des Kartellrechts 1. Der Gegenstand 2. Die Abschreckungswirkung einer kartellrechtlichen Kriminalstrafe a) Das Problem b) Stigmatisierung und Principal-Agent-Probleme c) Die Theorie der optimalen Sanktion und das Kartellrecht 3. Die Praktikabilität und die Effektivität einer kartellrechtlichen Kriminalstrafe a) Das Problem b) Der Bestimmtheitsgrundsatz c) Die Gefahr der Überformung des Kartellrechts und der Schaffung von Kartellnebenstrafrecht d) Die Verfolgungszuständigkeit und das Opportunitäts- statt des Legalitätsprinzips e) Die Kosten einer Kriminalisierung des Kartellrechts und die Gewährleistung der Verfahrensrechte f) Das Verhältnis von Leniencyprogramm und Kartellstrafrecht 4. Zwischenergebnis V. Folgerungen für die Aufsicht über die Finanzmärkte 1. Die grundsätzliche Zurückhaltung beim Einsatz von Strafrecht hinsichtlich der Aufsicht über die Finanzmärkte 2. Die Unvereinbarkeit strafrechtlicher Sanktionsnormen mit einem prinzipienbasierten Wirtschaftsaufsichtsrecht 3. Die Existenz effizienter nichtstrafrechtlicher Aufsichtsmittel und Aufsichtsbehörden im Vorfeld des Strafrechts VI. Schluss *Teile I bis IV dieses Beitrags entsprechen im Wesentlichen einer Veröffentlichung des Autors in WuW 2011, 232ff..

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Die Autoren und die Herausgeber IX
  5. Zur Einführung
  6. Schwierigkeiten bei der Ordnung einer komplexen Ökonomie durch das Recht – das Beispiel des Finanzmarkts 3
  7. Die Finanzmarktreform in den USA 5
  8. Konkurrierende ökonomische Aufgaben
  9. Soziale Marktwirtschaft – Eine Theorie für den Finanzmarkt nach der Krise? 13
  10. Recht und Ethik im Finanzmarkt – Die Störung der unsichtbaren Hand des Marktes durch den Financial Overstretch 27
  11. Das problematische Verhältnis von Effizienz und Wettbewerb im Finanzmarkt 45
  12. Risiko, Rendite, Regulierung als volkswirtschaftliches Optimierungsproblem 51
  13. Materiellstrafrechtliche Fragen
  14. Das erlaubte Risiko im Bankgeschäft am Beispiel der Pflichtwidrigkeit von ABS-Investitionen im Vorfeld der Finanzkrise 59
  15. Detailregulierung unternehmerischen Handelns und seine Bedeutung für die Organtreue am Beispiel der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsregelungen 75
  16. Rechtliche Grenzen der Optimierung – das gesellschaftsrechtlich erlaubte Risiko 85
  17. Neue Bilanzkriminalität 95
  18. Rating – Ersatz für unternehmerische Entscheidungen 115
  19. Zwischenbilanz
  20. Das Gesetz ist nicht genug – Schlechtes Wirtschaften und die Medien 131
  21. Strafprozessuale Fragen
  22. Interne Ermittlungen und Legalitätsprinzip – Relativierung des staatlichen Ermittlungsmonopols? 137
  23. Neue – strafbewehrte – Pflichten zur Verhinderung und Anzeige von Straftaten am Beispiel von Compliance 145
  24. Absprachen im Finanzmarktstrafrecht 157
  25. Reformprobleme: Regulierung und Kontrolle
  26. Über strafrechtliche Kontrolle und Systemrelevanz 177
  27. Gesetzgebung zur Finanzmarktkrise 183
  28. Die Demokratisierung des Finanzsystems 195
  29. Risiko, Risikomessung und Risikoregulierung aus ökonomischer Sicht 205
  30. Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht – Folgerungen für Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte 217
  31. Ausblick
  32. Methodenfragen im Umgang mit der „Sachlogik des Finanzmarkts“ – Grenze oder Herausforderung juristischer Intervention? 241
  33. Regulierung und Kontrolle – Schlüsselfragen der (straf-) juristischen Reaktion auf die Finanzkrise. Nachlese der Diskussion 297
  34. Teilnehmer des 3. ECLE Symposions (19. & 20. November 2010) 309
Readers are also interested in:
https://doi.org/10.1515/9783110267440.217

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Die Autoren und die Herausgeber IX
  5. Zur Einführung
  6. Schwierigkeiten bei der Ordnung einer komplexen Ökonomie durch das Recht – das Beispiel des Finanzmarkts 3
  7. Die Finanzmarktreform in den USA 5
  8. Konkurrierende ökonomische Aufgaben
  9. Soziale Marktwirtschaft – Eine Theorie für den Finanzmarkt nach der Krise? 13
  10. Recht und Ethik im Finanzmarkt – Die Störung der unsichtbaren Hand des Marktes durch den Financial Overstretch 27
  11. Das problematische Verhältnis von Effizienz und Wettbewerb im Finanzmarkt 45
  12. Risiko, Rendite, Regulierung als volkswirtschaftliches Optimierungsproblem 51
  13. Materiellstrafrechtliche Fragen
  14. Das erlaubte Risiko im Bankgeschäft am Beispiel der Pflichtwidrigkeit von ABS-Investitionen im Vorfeld der Finanzkrise 59
  15. Detailregulierung unternehmerischen Handelns und seine Bedeutung für die Organtreue am Beispiel der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsregelungen 75
  16. Rechtliche Grenzen der Optimierung – das gesellschaftsrechtlich erlaubte Risiko 85
  17. Neue Bilanzkriminalität 95
  18. Rating – Ersatz für unternehmerische Entscheidungen 115
  19. Zwischenbilanz
  20. Das Gesetz ist nicht genug – Schlechtes Wirtschaften und die Medien 131
  21. Strafprozessuale Fragen
  22. Interne Ermittlungen und Legalitätsprinzip – Relativierung des staatlichen Ermittlungsmonopols? 137
  23. Neue – strafbewehrte – Pflichten zur Verhinderung und Anzeige von Straftaten am Beispiel von Compliance 145
  24. Absprachen im Finanzmarktstrafrecht 157
  25. Reformprobleme: Regulierung und Kontrolle
  26. Über strafrechtliche Kontrolle und Systemrelevanz 177
  27. Gesetzgebung zur Finanzmarktkrise 183
  28. Die Demokratisierung des Finanzsystems 195
  29. Risiko, Risikomessung und Risikoregulierung aus ökonomischer Sicht 205
  30. Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht im Kartellrecht – Folgerungen für Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte 217
  31. Ausblick
  32. Methodenfragen im Umgang mit der „Sachlogik des Finanzmarkts“ – Grenze oder Herausforderung juristischer Intervention? 241
  33. Regulierung und Kontrolle – Schlüsselfragen der (straf-) juristischen Reaktion auf die Finanzkrise. Nachlese der Diskussion 297
  34. Teilnehmer des 3. ECLE Symposions (19. & 20. November 2010) 309
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Downloaded on 8.10.2025 from https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110267440.217/html?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOopXdUnLFTnfNXlocqN3fDCv9YCnDoib0bJ_XDMV4JBfqkRk0MK-
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