275. Namensrecht, Namenspolitik

Uwe Diederichsen

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XXII. Namenrecht, Namenpolitik Legal and Political Aspects of Names and Naming Les noms propres et la loi, les noms propres et la politique 275. Namensrecht, Namenspolitik 1. Einleitung 2. Begriff und Wesen von Name und Namensrecht 3. Rechtsquellen des Namensrechts 4. Die Jurisprudenz der Referenz 5. Recht und Pflicht zur Namensführung 6. Namensänderungen 7. Rechtsschutz für Namen 8. Namenspolitik mit juristischen Mitteln 9. Literatur (in Auswahl) Abkürzungen BB = Betriebsberater BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGH = Bundesgerichtshof (auch Amtliche Sammlung der Entscheidungen) FGB = Familiengesetzbuch der DDR vom 20. 12. 1965 HGB = Handelsgesetzbuch JW = Juristische Wochenschrift. Berlin. 1872 ff. PStG = Personenstandsgesetz StAZ = Das Standesamt. Zeitschrift für Stan-desamtswesen, Personenstandsrecht. Ehe- und Kindschaftsrccht. Staats-angehörigkeitsrecht. Frankfurt/M.. 1948 ff. 1. Einleitung 1.1. Die Bedeutung des Rechts für den Namen Begrifflich ist der Name die ständige Bezeich-nung einer Person, einer Personengruppe oder von Gegenständen zum Zwecke ihrer Unter-scheidung von anderen. Diese Funktion des Namens, durch die Bezeichnung Identitäten festzulegen und Personen und Gegenstände voneinander zu unterscheiden, hat zur natür-lichen Folge, daß innerhalb einer rechtlich strukturierten Gesellschaft auch die mit den Bezeichnungsmöglichkeiten und der Befugnis zur Namenserteilung zusammenhängenden Probleme verrechtlicht werden. Das bedeutet, daß Rechtsvorschriften dazu ergehen, was als Name in Betracht kommt und was nicht, wer den von einer Person zu führenden oder den einem Gegenstand zu gebenden Namen aus-wählt, inwieweit Namensänderungen zulässig sind usw. Es entsteht auf diese Weise inner-halb jeder Rechtsordnung ein Namensrecht. Welche Fragen dabei durch Rechtsvorschrif-ten geregelt werden, ist dann eine Frage der Namenspolitik (Einzelheiten unter 8.). Jede Rechtsordnung entscheidet für ihren Geltungsbereich, welche von den mit dem Na-men zusammenhängenden Problemen sie rechtlich regeln will und welche sie den Be-teiligten zur freien Entscheidung überläßt. Dabei ist zu unterscheiden, ob sich die Rechtsordnung bestimmter Fragen über-haupt nicht annimmt und ihre Entscheidung damit dem rechtsfreien Raum überläßt oder ob sie den Beteiligten lediglich innerhalb der Rechtsordnung bestimmte Wahlmöglichkei-ten, z. B. hinsichtlich der Namensgestaltung usw., einräumt. Im übrigen gibt die Norm-dichte, also die Menge der der Namens-gestaltung gewidmeten Rechtsvorschriften, Auskunft über die Bedeutung, welche die Ge-sellschaft einerseits den Namen, andererseits dem Recht als Gestaltungsmittel kultureller Erscheinungen beimißt. Sie ist damit nicht nur Mittel, sondern auch Ausdruck der Na-menspolitik. 1.2. Namensfunktionen Namen dienen in jedem Fall der Orientierung. Neben der bereits erwähnten Identitätsfest-stellungs- und Unterscheidungsfunktion, die innerhalb der Rechtsordnung etwa im Steu-errecht, bei der Schulpflicht, im Strafrecht usw. von zentraler Bedeutung ist und die vom Recht noch, wie bei den Warenzeichen, durch

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XXII. Namenrecht, Namenpolitik Legal and Political Aspects of Names and Naming Les noms propres et la loi, les noms propres et la politique 275. Namensrecht, Namenspolitik 1. Einleitung 2. Begriff und Wesen von Name und Namensrecht 3. Rechtsquellen des Namensrechts 4. Die Jurisprudenz der Referenz 5. Recht und Pflicht zur Namensführung 6. Namensänderungen 7. Rechtsschutz für Namen 8. Namenspolitik mit juristischen Mitteln 9. Literatur (in Auswahl) Abkürzungen BB = Betriebsberater BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGH = Bundesgerichtshof (auch Amtliche Sammlung der Entscheidungen) FGB = Familiengesetzbuch der DDR vom 20. 12. 1965 HGB = Handelsgesetzbuch JW = Juristische Wochenschrift. Berlin. 1872 ff. PStG = Personenstandsgesetz StAZ = Das Standesamt. Zeitschrift für Stan-desamtswesen, Personenstandsrecht. Ehe- und Kindschaftsrccht. Staats-angehörigkeitsrecht. Frankfurt/M.. 1948 ff. 1. Einleitung 1.1. Die Bedeutung des Rechts für den Namen Begrifflich ist der Name die ständige Bezeich-nung einer Person, einer Personengruppe oder von Gegenständen zum Zwecke ihrer Unter-scheidung von anderen. Diese Funktion des Namens, durch die Bezeichnung Identitäten festzulegen und Personen und Gegenstände voneinander zu unterscheiden, hat zur natür-lichen Folge, daß innerhalb einer rechtlich strukturierten Gesellschaft auch die mit den Bezeichnungsmöglichkeiten und der Befugnis zur Namenserteilung zusammenhängenden Probleme verrechtlicht werden. Das bedeutet, daß Rechtsvorschriften dazu ergehen, was als Name in Betracht kommt und was nicht, wer den von einer Person zu führenden oder den einem Gegenstand zu gebenden Namen aus-wählt, inwieweit Namensänderungen zulässig sind usw. Es entsteht auf diese Weise inner-halb jeder Rechtsordnung ein Namensrecht. Welche Fragen dabei durch Rechtsvorschrif-ten geregelt werden, ist dann eine Frage der Namenspolitik (Einzelheiten unter 8.). Jede Rechtsordnung entscheidet für ihren Geltungsbereich, welche von den mit dem Na-men zusammenhängenden Problemen sie rechtlich regeln will und welche sie den Be-teiligten zur freien Entscheidung überläßt. Dabei ist zu unterscheiden, ob sich die Rechtsordnung bestimmter Fragen über-haupt nicht annimmt und ihre Entscheidung damit dem rechtsfreien Raum überläßt oder ob sie den Beteiligten lediglich innerhalb der Rechtsordnung bestimmte Wahlmöglichkei-ten, z. B. hinsichtlich der Namensgestaltung usw., einräumt. Im übrigen gibt die Norm-dichte, also die Menge der der Namens-gestaltung gewidmeten Rechtsvorschriften, Auskunft über die Bedeutung, welche die Ge-sellschaft einerseits den Namen, andererseits dem Recht als Gestaltungsmittel kultureller Erscheinungen beimißt. Sie ist damit nicht nur Mittel, sondern auch Ausdruck der Na-menspolitik. 1.2. Namensfunktionen Namen dienen in jedem Fall der Orientierung. Neben der bereits erwähnten Identitätsfest-stellungs- und Unterscheidungsfunktion, die innerhalb der Rechtsordnung etwa im Steu-errecht, bei der Schulpflicht, im Strafrecht usw. von zentraler Bedeutung ist und die vom Recht noch, wie bei den Warenzeichen, durch

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