Volume 8, Issue 1

Zum 1. Januar 1999 soll die dritte Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft treten und zugleich eine eigenständige europäische Währung in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden. Das im EG-Vertrag vorgesehene Datum wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem Gipfel Mitte Dezember 1995 bekräftigt. Die Einführung der Euro-Währung stellt eine enorme ökonomische und technische Herausforderung dar, für die Vergleichsbeispiele zur Orientierung fehlen. Die Beantwortung der hiermit verbundenen Rechtsfragen ist schon wegen der damit verknüpften wirtschaftlichen Auswirkungen bedeutsam. Sie muß sowohl dem System unserer Rechtsordnung als auch den praktischen Anforderungen gerecht werden. Wichtiger Anwendungsfall ist die Behandlung langfristiger Bankverträge beim Ubergang auf die Euro-Währung. Der nachfolgende Beitrag listet diesbezügliche Fragestellungen, insbesondere zur For führung der Verträge, auf und beschreibt aus Sicht der Praxis dringlich zu diskutierende Lösungsmöglichkeiten

In der internationalen Börsendiskussion wird immer häufiger auf die Vorzüge sogenannter Call Markets hingewiesen, an denen sich, so wird behauptet, die Geld-Brief-Spanne vermeiden läßt. Allerdings ist kaum bekannt, inwieweit die Anleger Call Markets annehmen und ihre Aufträge dorthin leiten. An den deutschen Börsen haben die Anleger schon lange die Wahl zwischen „call auction“ und „continuous auction“. Es zeigt sich, daß der Umsatzanteil der Calls tendenziell mit der Geld-Brief-Spanne zunimmt. Anders als im BOSS-CUBE-Handel stoßen Call-Auktionen an der Deutschen Terminbörse nur auf geringes Interesse

Herkömmliche Kreditsicherheiten versagen immer öfter. Dies hat zur verstärkten Nutzung eines Kreditvertragstyps beigetragen, bei dem Gläubigerrechte durch umfangreiche „covenants“ (Nebenklauseln) erweitert werden. Covenants können machtvolle Hebel sein, um als Gläubiger Einfluß auf die Geschäftsführung kriselnder Unternehmen zu bekommen. Die Wirkung von covenants auf verschuldete Unternehmen hat Ähnlichkeiten mit manchen Auswirkungen des Insolvenzrechts. Der Aufsatz untersucht deshalb, ob covenants das Insolvenzrecht ersetzen oder zumindest vorteilhaft ergänzen könnten. Im Gegensatz zu letzterem sind covenants flexibel, situationsspezifisch und anreizeffizient. Covenants werden als die „marktwirtschaftliche Alternative zum staatlichen Insolvenzrecht“ vorgeschlagen. Die Rolle der aktuellen Rechtsprechung wird beleuchtet.

Am 31. Dezember 1995 ist in der Bundesrepublik Deutschland die Fünfte Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten, in der die Großkredit-Richtlinie und die Konsolidierungs-Richtlinie der Europäischen Union (EU) in deutsches Recht transformiert worden sind. Zunächst werden die wesentlichen Änderungen des Kreditwesengesetzes aufgrund der Fünften KWG-Noveüe in einem Überblick dargestellt. Die Änderungen, die sich aufgrund der Fünften KWG-Novelle für die Großkreditnormen des § 13 KWG ergeben haben, werden in diesem Beitrag detailliert erläutert. Weitere wesentliche Änderungen des Kreditwesengesetzes, insbesondere der erweiterte Kreditbegriff des § 19 KWG, die Regelungen der Kreditbestimmungsverordnung und die Miüionenkreditbestimmungen sowie die Konsolidierungsvorschriften der §§10a und 13a KWG wird der Verfasser in Beiträgen in den folgenden Heften der ZBB behandeln.

Berichtszeitraum: 10.11.1995 -10.2.1996. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind ab amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war

Der Beitrag stellt die Vorschläge des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 20.11.1995für eine verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche (die „Eckpunkte“), die von den Rechts- und Innenpolitikern der Koalition gebilligt wurden, kritisch dar. Zugleich wird Reformbedarf an anderer Stelle aufgezeigt, der bei Gelegenheit der Umsetzung des vorgeschlagenen Anderungspakets befriedigt werden könnte

Die Richtlinie über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute wird in der nächsten Zeit in zwei ganz unterschiedlichen Bereichen geändert. Bei der Änderung der Art. 6 und 11 der Richtlinie („gewerblicher Realkredit“ Richtlinienänderungsvorschlag der Kommission abgedruckt unter II) handelt es sich um eine Novelle, die weitreichende Auswirkungen auf die Eigenkapitalanforderungen deutscher Banken haben wird. Diese Änderung wird kommentierend dargestellt durch den Leiter des Brüsseler Büros des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Dr. Louis Hagen (unten I). Im Anschluß daran (unten III) wird die Änderung im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen („vertragliches Netting“) dokumentiert, die nur noch der Verabschiedung durch den Rat bedarf.