Volume 31, Issue 5

Zusammenfassung Der Beitrag schließt die in ZBB 2019, 245 begonnene zweiteilige Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking ab. Er befasst sich eingehend mit der Inhaltsfreiheit, namentlich deren Beschränkung durch den Kontrahierungszwang nach dem Zahlungskontengesetz (§§ 31 ff. ZKG), durch sonstiges zwingendes Recht sowie insbesondere durch die seitens des XI. Zivilsenats des BGH sehr streng gehandhabte AGB-Kontrolle. Hierbei ergibt sich u. a., dass ein Verstoß gegen den Angemessenheitsvorbehalt in § 41 Abs. 2 ZKG zur Unentgeltlichkeit des Kontos führt und eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Entgelt de lege lata nicht in Betracht kommt. Ferner zeigt sich, dass die Vereinbarung eines Entgelts für eine Sonderleistung lediglich in der Theorie einen gangbaren Weg zur Vermeidung der AGB-Kontrolle darstellt, in der Praxis hingegen durch die exzessive kundenfeindlichste Auslegung des XI. Zivilsenats vor nahezu unüberwindliche Hürden gestellt wird. Bei strikter Anwendung der vom XI. Zivilsenat aufgestellten Grundsätze wäre zudem denkbar, dass die Vereinbarung negativer Zinsen in Neuverträgen – unzutreffenderweise – für unzulässig erklärt wird. Das Gesamtfazit zum Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking erweist sich als ernüchternd.

Brexit has worked as a catalyst for a gradual reshaping of the European bank regulatory landscape. Guidelines and opinions from the European Supervisory Authorities and supervisory expectations promulgated by the European Central Bank have led this trend. This is problematic because policy changes are made simply through regulatory activity rather than deliberate choice of the European Council and the European Parliament. This article makes those policy choices transparent and assesses their impact on business models of internal banking groups.

Zusammenfassung Aktivistische Leerverkäufer standen in jüngerer Zeit häufig im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Ihre „Attacken“ auf börsennotierte Unternehmen bewegen sich in einem Spannungsverhältnis zwischen erwünschter Steigerung der Markteffizienz und verbotener Marktmanipulation. Soweit die von Leerverkäufern verbreiteten negativen Informationen zu besserer Markteffizienz beitragen, folgt hieraus eine Verringerung der Informationsasymmetrie zwischen Aktionären und Verwaltung, eines der zentralen Probleme des Prinzipal-Agent-Konflikts. Der aktivistische Leerverkäufer leistet dann einen positiven Beitrag zur Corporate Governance. Anderes gilt, wenn er bei seiner Verbreitung negativer Informationen die Grenze zur Marktmanipulation überschreitet. Der europäische Gesetzgeber begegnet dem einerseits mit Transparenzpflichten, andererseits mit Verbotstatbeständen. Der vorliegende Beitrag ordnet vor diesem Hintergrund das Geschäftsmodell aktivistischer Leerverkäufer ein und grenzt es von anderen Leerverkaufsstrategien ab.

Zusammenfassung Handelsaktive Kreditinstitute verfolgen aufmerksam die seit 2012 andauernde Überarbeitung des regulatorischen Rahmenwerks zur Eigenmittelunterlegung von Marktpreisrisiken im Handelsbuch durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Durch die zunächst prognostizierten hohen Eigenmittelanstiege im Handelsbuch infolge der Umsetzung des Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) sprach sich ein Großteil des Marktes für eine Entschärfung der vom Basler Ausschuss vorgeschlagenen Anforderungen aus, wodurch sich die Finalisierung zunehmend verzögerte. Der Basler Ausschuss ist dieser Forderung des Marktes mit der Veröffentlichung eines erneuten Konsultationspapiers im März 2018 schließlich gefolgt. Die scheinbar unendliche Entwicklungsgeschichte des FRTB soll nun mit der im Januar 2019 veröffentlichten Neufassung des Marktrisikorahmenwerks abgeschlossen werden. Ob die zunächst prognostizierten hohen Eigenmittelanstiege durch die Umsetzung des FRTB tatsächlich eintreten oder ob es doch noch zu einer Entschärfung der Anforderungen und damit zu einem „Happy End“ für Kreditinstitute kommt, soll im Folgenden analysiert sowie anhand eines Beispielportfolios verdeutlicht werden.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht im Nachgang an die Neuregelung des regulären Delistings in § 39 BörsG im Jahr 2015 die Aktienkursreaktionen bei 32 deutschen Unternehmen, die nach Inkrafttreten dieser Vorschriften einen Rückzug vom regulierten Markt, vom Freiverkehr oder einen Segmentwechsel angekündigt haben. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurden Ende des Jahres 2015 neue rechtliche Rahmenbedingungen für den freiwilligen Börsenrückzug geschaffen, deren Auswirkungen noch nicht auf empirischer Grundlage überprüft wurden. So stellt sich einerseits die Frage, ob die anlegerschützenden Maßnahmen in Form eines verpflichtenden Abfindungsangebots ihren Zweck tatsächlich erfüllen und einen systematischen Kursverfall, wie er unter der Frosta-Rechtslage beobachtet wurde, verhindern. Anderseits soll im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über den Geltungsbereich der neuen Vorschriften überprüft werden, inwiefern Anleger, deren UnterUnternehmen nehmen lediglich einen Segmentwechsel in den Freiverkehr vollzieht, schützenswert sind. Es wird mittels einer Ereignisstudie gezeigt, dass Kleinanleger durch die neuen Schutzmechanismen vor einem systematischen Kursverfall bewahrt werden. Ferner wird eine erste Indikation präsentiert, dass Kleinanleger und Minderheitsaktionäre durch die neuen Vorschriften bei einem Wechsel vom regulierten Markt in den Freiverkehr möglicherweise sogar finanziell bevorteilt werden. Eine anschließende Analyse der Aktienliquidität zeigt, dass Aktien, deren Emittent vom regulierten Markt in den Freiverkehr wechselt, entgegen der vorherrschenden Meinung, nicht zwangsläufig an Liquidität einbüßen. Möglicherweise bedürfen die novellierten Rahmenbedingungen für den Börsenrückzug und insbesondere die Abfindungspflicht beim Segmentwechsel somit noch einiger regulatorischer Adjustierungen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig („Verein für Konsumenteninformation“) Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“) Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise Bundesgerichtshof Aussetzung im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren nur bei Überzeugung des Prozessgerichts von der Relevanz der Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen unzutreffendem Hinweis auf Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch Oberlandesgerichte Zur Schenkung eines Sparbuchguthabens Kein Beginn der Widerrufsfrist bei falsch berechnetem Effektivzins trotz im Übrigen rechtmäßiger Widerrufsbelehrung Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte i. H. v. 25 € Zum Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten Landgerichte Zum AGB-Änderungsmechanismus in den AGB der Sparkasse Amtsgerichte Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung in die Ukraine wegen angeblicher EU-Sanktionsverletzung