Volume 31, Issue 3

Zusammenfassung Die Finanzkrise hat nach Überzeugung des Europäischen Gesetzgebers erhebliche Transparenzdefizite der Finanzmärkte zutage treten lassen. Die Steigerung der Transparenz auf den Finanzmärkten ist daher eines der tragenden Prinzipien bei der Stärkung des Finanzsystems durch das MiFID II/MiFIR-Regulierungspaket. Im Fokus der Transparenzstärkung stehen dabei nicht nur sog. dark trades, die nicht in die Vorhandelstransparenz des MIFID I-Regimes einbezogen waren. Defizite wurden vielmehr auch bei der Datenqualität und der Art und Weise der Zugänglichmachung von Daten identifiziert. Mit den Datenbereitstellungsdiensten tritt ein neuer regulierter Marktteilnehmer neben Marktbetreiber und Wertpapierfirmen, der wesentlich dabei helfen soll, Transparenzdefizite künftig einzudämmen und damit eine effizientere Preisbildung zu befördern.

Zusammenfassung Die Leerverkaufsverordnung (Short Selling Regulation, SSR) enthält neben den dauerhaften Verpflichtungen der Marktteilnehmer situative Eingriffsbefugnisse der jeweils zuständigen (nationalen) Behörden und der ESMA. Dabei enthält Art. 23 SSR eine „Befugnis zur befristeten Beschränkung des Leerverkaufs von Finanzinstrumenten bei signifikantem Kursverfall“. Diese sog. Circuit-Breaker-Regelung ermöglicht es den nationalen Aufsichtsbehörden, ab einer festgelegten Kursverlustschwelle, Leerverkäufe des betroffenen Finanzinstruments zu beschränken oder zu verbieten. Ende 2017 wurde in einem ESMA-Final Report (Technical Advice on the evaluation of certain elements of the Short Selling Regulation) sowohl von der ESMA als auch von den Marktteilnehmern Kritik an Art. 23 SSR geäußert. Die Schwächen des SSR-Circuit-Breaker liegen insbesondere im Tatbestand selbst und in dessen mangelhafter wirtschaftswissenschaftlicher Fundierung begründet. Mülbert weist zu Recht darauf hin, dass Art. 23 SSR eine Schlüsselrolle bei der aufsichtsrechtlichen Handhabung von Short-Seller-Attacken, wie sie sich in den letzten Jahren bei Wirecard, Ströer, Aurelius und ProSiebenSat.1 ereignet haben, zukommen könnte. Bezüglich Wirecard hat im Februar 2019 die BaFin-Allgemeinverfügung, mit der die Begründung/Vergrößerung von Netto-Leerverkaufspositionen in Wirecard-Aktien verboten wurde, für Aufsehen gesorgt. Diesbezüglich wird die BaFin-Anwendung des Art. 20 SSR analysiert. Abschließend wird untersucht, wie ein sinnvoller Leerverkaufs-Circuit-Breaker angewendet werden sollte und wie dieser, auch unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, de lege ferenda effizient ausgestaltet werden sollte.

Zusammenfassung Werden börsennotierte Unternehmen auf der Basis des CAPM bewertet, ist der Betafaktor ein wesentlicher Parameter des Diskontierungszinses. Bei Nebenwerten wird dabei die Verwendung des eigenen Betas oft mit dem Verweis auf eine zu geringe Liquidität der Aktien abgelehnt. Der Beitrag untersucht, inwieweit dies aus theoretischer und ökonometrischer Sicht begründet ist, und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verwerfen des eigenen Betas regelmäßig nicht zu rechtfertigen ist.

Zusammenfassung Dieser Beitrag zielt darauf ab aufzuzeigen, wie sich in der Bewertungspraxis mitunter vorzufindende Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes auf das Ergebnis einer Unternehmensbewertung auswirken. Als Anwendungsfall bietet sich der Aktionärsausschluss gem. §§ 327a ff. AktG an, da hier in Abhängigkeit vom Verfahrensfortschritt für die beteiligten Parteien – zunächst für den Hauptaktionär, aber später durchaus auch für die Minderheitsaktionäre – ein Anreiz besteht, etwaige Ermessensspielräume zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil der jeweils anderen Partei zu nutzen. Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Basiszinssatz, der Marktrisikoprämie, dem Beta-Faktor, der persönlichen Besteuerung und dem Wachstumsabschlag wird deutlich, dass die Bewertungsgrundsätze des IDW für eine interessengeleitete Ausnutzung von Ermessensspielräumen hinsichtlich der Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes einen ergiebigen Nährboden bieten. Zudem decken die Ausführungen auf, dass es dem mit der Bewertung beauftragten Wirtschaftsprüfer möglich ist, seine Entscheidungen bezüglich der Ermessensausübung mit Hilfe des IDW S 1 gegenüber Dritten zu „immunisieren“. Daher weist der Beitrag darauf hin, dass eine Rückbesinnung auf die von Moxter (1976) mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Betroffenen thematisierten „Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung“ sowie das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ allen Beteiligten in Erinnerung rufen sollte, wie sich ein „ordentlicher“ und „ehrbarer“ Unternehmensbewerter insbesondere in dominierten Bewertungssituationen wie der des aktienrechtlichen Aktionärsausschlusses verhalten sollte.

Zusammenfassung Obwohl innerhalb der IFRS keine explizite Begriffsdefinition des Geschäftsmodells erfolgt, ist dennoch eine einheitliche Verwendung des Terms in IFRS 9 grundsätzlich wünschenswert. Allerdings lässt sich auf Grundlage der Kategorisierungsvorschriften auf der einen und der Umgliederungsvorschriften auf der anderen Seite ein jeweils abweichender Inhalt des Geschäftsmodellbegriffs ableiten, was die allgemein mit dem Begriff verbundenen Verständnisprobleme befördert. Dem kommt auch eine aufsichtsrechtliche Relevanz dahingehend zu, als dass die aufsichtsrechtliche Anlage- bzw. Handelsbuchzuordnung grundsätzlich konsistent zum Geschäftsmodell des IFRS 9 erfolgen sollte. Ein einheitlicher Begriffsinhalt wäre dabei bereits durch eine nur geringfügige, klarstellende Änderung des Standards zu erreichen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall („X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers)“) Keine Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers für fehlerhafte Überweisung bei Angabe einer falschen IBAN durch Zahler („Tecnoservice Int.“) Kein Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen, von beiden Seiten erfüllten Verbraucherdarlehensvertrags wegen fehlerhafter Belehrung (gegen BGH) („Romano“) Bundesgerichtshof Keine Prospektverantwortlichkeit aufgrund Garantenstellung infolge besonderer Stellung oder Fachkunde bei bloßer Verwendung des „guten Namens“ eines Projektpartners als Werbung Zur Aufklärungspflicht der Altgesellschafter vor Beteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren bei Verfehlen der angestrebten Zeichnungssumme Unwirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen mit Unternehmer Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags Zum Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines zwischen dem 11. 6. 2010 und dem 29. 7. 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags