Volume 2, Issue 4

Beim europaweiten Auf- und Ausbau von Franchisesystemen des Waren- und Dienstleistungsvertriebs sind sowohl die Systemzentralen als auch insbesondere die Franchisenehmer auf Fremdkapital angewiesen. Die Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschlandstehen dem neuen Markt der Finanzierung solcher Vertriebssysteme eher zurückhaltend gegenüber, während hierin in anderen Ländern eine erstrangige bankwirtschaftliche Herausforderung erkannt worden ist. Der Beitrag beleuchtet die scheinbaren Hindernisse einer Finanzierungskooperation zwischen Kreditinstituten einerseits, Systemgebern und Franchisenehmern andererseits und spricht sich für ein verstärktes Engagement der Banken aus.

Ein paar amerikanische Entscheidungen jüngeren Datums haben eine Gefährdung des konkursrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger offengelegt. Wenn sich nämlich ein Gläubiger innerhalb der kritischen Zeitspanne einen standby letter of credit ausbedingt und diesen nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners von dessen Bank honoriert erhält, erlangt er volle Befriedigung zu Lasten der Konkursgläubiger; denn die Bank kann sich in aller Regel aus ihren vorhandenen Sicherheiten befriedigen. Die anfechtungsrechtlichen Probleme ergeben sich vornehmlich aus der Mittelbarkeit der Zuwendung an den Gläubiger. Der nachfolgende Beitrag zeigt, wie die amerikanischen Gerichte diese Fälle lösen und wie sie nach deutschem (geltenden und zukünftigen) Recht zu entscheiden wären. Darüber hinaus wird die Frage erörtert, nach welchem Recht eine Konkursanfechtung durchzuführen ist, wenn der standby letter of credit über die nationalen Grenzen hinaus ausgestellt wird

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Disagio geändert und behandelt letzteres jetzt prinzipiell als zinsähnliches, laufzeitabhängiges Entgelt. Das Urteilwirft eine Reihe schwieriger AGB-und steuenechtlicher Fragen auf. Insgesamt hat der BGH damit seine im „Tilgungsvenechnungs-“ und im „Wertstettungsurteil“ begonnene Rechtsprechung zur AGB-mäßigen Entgeltgestaltung durch Kreditinstitute weiter komplettiert.