Volume 13, Issue 4

Seit langem wird über den richtigen Ansatzpunkt zur Begründung der Bankenhaftung für durch fehlerhafte Bankauskunft leicht fahrlässig verursachte primäre Vermögensschäden diskutiert. Als besonders kontrovers erweist sich dabei die Haftung bei punktuellem Auskunftskontakt. Die Ausführungen zur gesetzlichen Regelung der culpa in contrahendo in der Begründung zum Regierungsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (§311 Abs. 3 BGB-E) scheinen den Abschied von der insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretenen These vom stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag einzuläuten. An die Stelle dieses häufig nur fingierten rechtsgeschäftlichen Ansatzes sollte ein gesetzliches Schuldverhältnis treten. Es beruht auf der beruflichen Gewährübernahme der Auskunft gebenden Bank und dem von ihr mit der Auskunft in die Waagschale geworfenen „informationellen Standing"

Die empirische Untersuchung analysiert die Einflussfaktoren der Bonitätsrisikoprämie neu emittierter DM-Anleihen internationaler Emittenten in der Zeit von Januar 1988 bis Februar 1997. Nach einer intuitiv- und modelltheoretischen Darstellung der Determinanten von Bonitätsrisikoprämien werden die Resultate der multiplen Regressionsanalyse vorgestellt

Ist ein Schuldner in die Krise geraten und ein Insolvenzantrag gestellt, so sind seine Banken in vielfältiger Weise betroffen: als Gläubiger, als Sicherungsnehmer, als Verfahrensfinanzierer und vielleicht auch als Sanierungsbeteiligter. Es stellen sich für eine Bank zahlreiche Rechtsfragen, von denen drei behandelt werden sollen, die seit In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung besondere Aktualität gewonnen haben: der Überweisungsverkehr, die Sicherheitenbestellung und die Sicherheitenverwertung

Berichtszeitraum: 31. 5.2001 - 30. 7.2001. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Der diesjährige Bankrechtstag war einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Gebührenklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem elektronischen Geschäfisverkehr der Kreditinstitute gewidmet. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Fragen der Gestaltung von Klauseln über variable Zinsen. Weitere Vorträge und Diskussionen beschäftigten sich mit der Rolle der Banken im Internetzeitalter sowie den bankrechtlichen und bankpraktischen Aspekten des E-Commerce

Die Europäische Kommission hat unter dem 24. Juli 2001 eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro " - KÖM(2001) 439 endgültig - vorgeschlagen, wonach Euro-Zahlungen im Binnenmarkt grundsätzlich dasselbe kosten sollen, unabhängig davon, ob sie zwischen zwei Mitgliedstaaten oder innerhalb eines Landes stattfinden. Die Regelung soll für Kartenzahlungen und Abhebungen an Geldautomaten ab 1. Januar 2002 und für Überweisungen und Scheckzahlungen ab 1. Januar 2003 gelten. Nachfolgend wird eine provisorische deutsche Fassung dergestalt abgedruckt, dass zunächst die allgemeine Begründung (A) und dann der Verordnungstext mit den Erläuterungen (B) - den einzelnen Artikeln jeweils zugeordnet - wiedergegeben sind.

Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel will die so genannte Wohlverhaltensrichtlinie vom 9. Mai 2000 (abgedruckt in: ZBB 2000, 352) jetzt um die für den Anlegerschutz bedeutsamen Aufklärungspflichten von Wertpapierdienstleistern bezüglich des Risikos von Daytradinggeschäfien ergänzen. Noch im März dieses Jahres hatte das Bundesamt den Entwurf einer eigenen Richtlinie zum Daytradinggeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorgelegt (abgedruckt in: ZBB 2001, 132). Bedingt durch die zwischenzeitliche Entwicklung des Daytradinggeschäfts sowie die Ergebnisse einer Anhörung zum Richtlinienentwurf soll jetzt von einer solchen Richtlinie abgesehen werden. Nachfolgend abgedruckt sind die Regelungen der Wohlverhaltensrichtlinie, die von diesen Änderungen betroffen sind. Die Kursivsetzungen heben die Neuerungen hervor.

Die schnelle Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs birgt nicht nur zahlreiche Vorzüge, sondern auch Gefahren. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich daher in der im Mai vorlegten Publikation Nr. 82 „Risk Management Principles for Electronic Banking" mit diesen Risiken beschäftigt. Darin werden 14 Empfehlungen vorgestellt, die den Kreditinstituten das Risikomanagement hinsichtlich ihrer elektronischen Geschäftsaktivitäten erleichtern sollen. Nachfolgend wird das englischsprachige Papier mit einigen Kürzungen abgedruckt.