Volume 10, Issue 6

In Österreich ist am 1. Januar 1998 eine tiefgreifende Novellierung des Börserechts in Kraft getreten. Die Neugestaltung setzte vor allem die „Privatisierung" der Wiener Börse um, indem sie ein (dem Bankrecht angelehntes) Konzessionssystem für privatrechtlich organisierte Börsen schuf, das Mitgliedsrecht aktualisierte und privatisierte sowie zahlreiche hoheitliche (u. a. Straf-)Konsequenzen auf die Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) übertrug. Hoheitliche Aufgaben im Bereich des Zulassungsrechts verblieben jedoch beim Börseunternehmen. Der vorliegende Beitrag bietet einen umfassenden Einblick in die neuen Rechtsregeln, beleuchtet einige Widersprüchlichkeiten und Schwachstelkn und möchte Richtungen möglicher Weiterentwicklung aufzeigen.

Im vorliegenden Beitrag wird ein Teilaspekt der Unternehmensbewertung aufgegriffen, der in der jüngsten Vergangenheit besonders intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Die Frage ist, wie die durch anteilige Fremdfinanzierung ausgelösten Steuervorteile (bei fehlenden Insolvenzrisiken) zu bewerten sind. Der Beitrag enthält eine weiterentwickelte Adjusted-Present-Value-Methode, die hierfür besser geeignet ist als die gängigen Discounted-Cash-flow- und Ertragswert-Methoden

Mit dem Übergang der Währungskompetenz auf die Europäische Zentralbank (EZB) werden auch die Leitzinsen der Deutschen Bundesbank nicht mehr festgesetzt werden. Der Verfasser erläutert die sich hieraus ergebenden Übergangsprobleme und das sie regelnde Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz

Die staatliche Versicherung von Risiken des Warenexports hat sich in allen EU-Staaten als wirksames Instrument der Exportförderung bewährt. In Deutschland wurden 1997 Ausfuhren im Wert von 37 Mrd. DM durch Hermes-Bürgschaften gesichert. Angesichts der großen praktischen Bedeutung der Exportsicherung und zweier neuer Harmonisierungsinitiativen der EU untersucht der Verfasser die Vereinbarkeit der Exportkreditversicherung mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich mittel- und langfristiger Risiken

Berichtszeitraum: 30. 9.1998 - 30.11.1998. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskr(φ bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Finanzierung von Unternehmungen mittels Asset Backed Securities dürfte auch in der Bundesrepublik Deutschland künftig zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Verfasser erläutert die Grundstruktur dieser modernen Form der Unternehmungsfinanzierung und die allgemeinen sowie die bankenaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Verbriefungsfähigkeit von Forderungen. Des weiteren werden die wirtschaftlichen Motive für die Durchführung einer Asset-Backed-Securities- Transaktion erörtert.

Die bisherigen Leitzinsen der Deutschen Bundesbank werden nach dem Ubergang der Währungskompetenz auf den Euro nicht mehr festgesetzt werden (vgl. dazu ausführlich den Beitrag von Schmidt-Räntsch, in diesem Heft, S. 389). Ubergangsregelungen sehen die die FIB OR-Überleitungs-Verordnung vom 10. Juli 1998, BGBII, 1863 (abgedruckt unter A), die Lombardsatz-Uberleitungs-Verordnung, die bisher als Regierungsentwuif - BR-Drucks. 882/98 vorliegt (abgedruckt unter B) sowie die Basiszinssatz-Bezugsgrößen- Verordnung vor. Für letztere liegt ein Referentenentwurf (Stand: 13. November 1998) vor, der noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden soll (abgedruckt unter C).