Volume 10, Issue 3

Nach ständiger Rechtsprechung sind Kreditinstitute nur ausnahmsweise und bei einem besonderen Schutzbedürfnis des Kunden zur Aufklärung verpflichtet. Der Verfasser geht der Frage nach, wann im Konsumentenkreditgeschäft solche Ausnahmesituationengegeben sind, und untersucht die wichtigsten Fallgruppen

Inwieweit Kreditinstitute risikobehaftete Geschäfte abschließen dürfen, hängt von ihrem Verlustdeckungspotential ab. Die Verfasser geben einen systematischen, an bilanziellen Kategorien orientierten Überblick über die Ermittlung des Verlustdeckungspotentials nach den Regelungen des §10 KWG. Die durch die Sechste KWG-Novelle am 1. Oktober 1998 in Kraft tretenden Änderungen sind berücksichtigt. Zur Ermittlung der Bedeutung der unterschiedlichen Bestandteile des Verlustdeckungspotentials wurde erstmalig eine empirische Befragung bei ausgewählten Kreditinstituten durchgeführt und ausgewertet

Unterschiedliche Auffassungen verschiedener Senate des Bundesgerichtshofs hatten es erforderlich werden lassen, der Ungewißheit von Kreditgebern über die Wirksamkeit formularmäßig bestellter Globalsicherheiten ein Ende zu bereiten. Dabei stand die Frage im Vordergrund, welche Vorsorge für den Fall nachträglicher Ubersicherung getroffen werden muß. Den Gegenstand der Diskussion bildeten das Erfordernis von Regelungen über die Freigabepflicht und vor allem die Kriterien zur Bestimmung der für einen Freigabeanspruch maßgeblichen Deckungsgrenze. Unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Meinungsvielfalt entwickelt der Verfasser einen vermittelnden Lösungsvorschlag

Berichtszeitraum: 1. 4.1998 - 30. 5.1998. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen FundsteUe nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS" kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig" bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Für insolvente Kreditinstitute hat der Gesetzgeber im Laufe der Jahre eigene Regelungen mit dem vorrangigen Ziel der Insolvenzverhinderung geschaffen. Nunmehr wird zum 1. Januar 1999 das geltende, weitgehend funktionsunfähig gewordene Konkurs- und Vergleichsrecht (hierzu zählt auch die Gesamtvollstreckungsordnung) durch ein modernes Insolvenzrecht ersetzt. Der Verfasser stellt aus diesem Anlaß das geltende „Sonderinsolvenzrecht" für Kreditinstitute, die Reformüberlegungen sowie die Änderungen ab 1999 dar. Die einschlägigen Entwicklungen in der EU werden abschließend kurz gestreift

Die Bundesregierung hat mit BR-Drucks. 257/98 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 13. 5.1997 - Rs C-233/94, ZBB 1997, 365 = ZIP 1997, 1016, dazu EWiR 1997, 549 (Dreher/Neumann), sowie den Besprechungsaufsatz von Roth, ZBB 1997, 373, und Dreher, ZIP 1992, 1597) und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz sieht die Schaffung eines neuen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vor sowie Änderungen im WpHG, im KAGG, im KWG, im KStG und im GewStG. Nachfolgend werden die allgemeine Begründung (A) und der Regierungsentwurf mit besonderer Begründung und Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drucks. 257/98/Beschluß) vom 8. Mai 1998 (B) auszugsweise abgedruckt. Darüber hinaus werden zwei - gegensätzliche Positionen einnehmende - Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren wiedergegeben, nämlich die des Bundesverbandes deutscher Banken (C) und die desVerbandes der privaten Bausparkassen (D).

Am 26. Juni 1998 veranstaltet die Bankrechtliche Vereinigung - Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e. V. in Dresden den Bankrechtstag 1998 zu den Themen: „Zivilrechtliche Fragen des kartengesteuerten Zahlungsverkehrs" und „Außergerichtliche Streitschlichtung im Bereich der Kreditwirtschaft". Die Veranstaltung wird im „The Westin Belkvue" Dresden (Saal Bellevue I+II), Große Meißner Straße 15, 01097 Dresden, stattfinden. Anmeldungen - bis zum 15. Juni 1998 - sind zu richten an: Bankrechtliche Vereinigung e. V, Sekretariat Walburga Preis, Düsseldorfer Str. 16, 60329 Frankfurt/M., Tel.: 069/2732-211, Fax: 069/232685. Das Veranstaltungsprogramm ist im folgenden wiedergegeben