Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen auch ohne Erkennbarkeit der Richtung einer potenziellen Kursbeeinflussung („Lafonta“)

II. Bundesgerichtshof

Geltung des Sorgfaltsmaßstabs für Vorstandsmitglieder einer AG auch für Sparkassenvorstände

Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten

Zur ordnungsgemäßen Beratung des Anlegers über Beteiligung an geschlossener Immobilienfonds-GbR

Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag

Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über negativen Marktwert eines Cross-Currency-Swap-Vertrags

Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für sämtliche Buchungen auf einem Privatkonto

Zum Bereicherungsanspruch der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift und Auszahlung des Lastschriftbetrags an den vorläufigen Insolvenzverwalter

Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto

III. Oberlandesgerichte

Unanfechtbarkeit der Beschlüsse über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags

Kein Leistungsverweigerungsrecht des Kreditnehmers zur wirtschaftlichen Durchsetzung eines verjährten Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung der Bank

Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags bei Geltendmachung fehlender KapMuG-Fähigkeit des Verfahrens

IV. Landgerichte

Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft – Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre

Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Kein Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase („S-Scala-Sparvertrag“)

V. Bundesverwaltungsgericht

Verweigerung des Zugangs zu BaFin-Akten wegen nachteiliger Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen nur bei konkreter, auf die einzelnen Akten bezogener Gefährdung des Untersuchungszwecks

VI. Verwaltungsgerichte

Erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft – Unwirksamkeit sog. qualifizierter Rangrücktritte mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre