Band 6, Heft 1

Über die Bildung von Bewertungseinheiten zum Bilanzstichtag wird derzeit in Wissenschaft und Praxis kontrovers diskutiert, jedoch ohne daß dabei die später notwendig werdende Abwicklung explizit in die Überlegungen einbezogen wird. Gerade für risikogesicherte Handelsaktivitäten der Kreditinstitute erweist sich dies als Manko. Dann würde unmittelbar evident, daß nur ein tatsächlich auch durch gebuchtes Mark to Market mit allen Konsequenzen im allgemeinen eine hinreichend objektivierte Erfassung im externen Rechnungswesen gewährleistet. Für Handehaktivitäten in Zinsswaps ist mit dem Portfolio-Ansatz eine besondere Gewinnermittlungsweise vorgesehen, die den Spezifika des langfristigen Geschäfts Rechnung trägt.

Das Interesse an der Steuerung des Zinsrisikos hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was sich auch in einer Vielzahl praxisorientierter und theoretischer Abhandlungen zu diesem Thema widerspiegelt. Allerdings werden hierin oft nur sehr pauschale Annahmen über den Zusammenhang zukünftiger Markt- und Kundenzinssätze getroffen. Der Beitrag soll helfen, dieses Defizit abzubauen, und zu realitätsnahen „Zinselastizitäten“ führen.

Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Anleihebedingungen galt bislang als unproblematisch. Zweifel aber sind angebracht. Denn Anleihebedingungen, die dem wertpapierrechtlichen Tatbestand der Forderungsbegründung zwischen Emittentin und Emissionsbank entstammen, werden zwischen diesen ausgehandelt. Wenn der Anleger von seiner Bank oder an der Börse eine Teilschuldverschreibung erwirbt, wird er also zum Inhaber einer im einzelnen ausgehandelten Forderung. Der naheliegende Schluß, das AGB-Gesetz auf Anleihebedingungen nicht anzuwenden und die Inhaltskontrolle der Wertpapierbestimmungen nur individualrechtlich und nach Maßgabe der§§ 138, 242 BGB zuzulassen, wird im folgenden unter Berufung auf das Umgehungsverbot des §7 AGBG verworfen und für eine differenzierende Lösung plädiert, welche die Besonderheiten der Emissionspraxis berücksichtigt: Danach findet das AGB-Gesetz im Verhältnis von Emittentin und Anlegern, nicht aber im Verhältnis von Emittentin und Emissionsbank Anwendung.

Die Zahlung mit Kredit- und Scheckkarten verdrängt in vielen Bereichen das Bargeld. In diesem Zusammenhang ergeben sich vielfältige rechtliche und tatsächliche Fragen. Der folgende Beitrag stellt die juristischen Aspekte dieses „Plastikgeldes“ querschnittartig dar und geht abschließend kurz auf seine Auswirkungen auf die Währung und das Problem des Datenmißbrauchs ein.

Noch vor gut einem Jahrzehnt waren höchstrichterliche Entscheidungen zur Haftung von Kreditinstituten wegen fehlerhafter Anlageberatung eher selten. Gegenstand der Erörterung in Lehre und Rechtsprechung waren damals nicht so sehr die beratende Tätigkeit der Kreditinstitute bei der Vermögensanlage, sondern in erster Linie die Aktivitäten von anderen Beratern und Vermögensverwaltern vor allem beim Vertrieb steuerbegünstigter Vermögensanlagen. Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Für die Rechtsberater der Kreditinstitute gehören Haftungsfragen wegen fehlerhafter Anlageberatung zum täglichen Brot, und es gibt eine fast nicht mehr zu übersehende Reihe von gerichtlichen Entscheidungen zur Anlageberatung durch Kreditinstitute und Finanzinstitute, angeführt von dem vielbeachteten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1993 im Bond-Anleihe-Fall. Dieses Urteil hat mit seinen Ausführungen zu den Problemkreisen „anlegergerechte Beratung“ (know your customer) und „objektgerechte Beratung“ (know your merchandise) nicht nur die gewiß verdiente Beachtung gefunden, sondern in der Praxis wegen der daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen auch eine breite Diskussion ausgelöst

Bereits im Mai 1990 hatte der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages eine umfassende Anhörungzum Thema „Macht der Banken“ ausgerichtet. In einer zweiten Runde und unter Erweiterung der Fragestellungen auf die Versicherungswirtschaft sind am 8. Dezember 1993 erneut Sachverständige aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Praxis und Verbänden sowie das Bundeskartellamt und die Monopolkommission angehört worden („Macht von Banken und Versicherungen-Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor“ – Anhörung im Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestages). Im Gefolge dieser Anhörung hat die Bundestagsfraktion der SPD soeben den Initiativentwurf eines „ Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsrechts für mehr Transparenz und Wettbewerb“ vorgelegt; der Entwurf enthält zahlreiche und ζ. T. einschneidende Änderungsvorschläge im Bank-, Kapitalmarkt-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht. Die ZBB macht in der folgenden Dokumentation von den – nicht veröffentlichten – Statements vordem Wirtschaftsausschuß die interessantesten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Bei der aus Raumgründen zu treffenden Auswahlhat sich die Redaktion von der Überlegung leiten lassen, das Positionspapier des größten und einflußreichsten Verbandes der deutschen Kreditwirtschaft (S. 70) mit dem pointiert kritischen Diskussionsbeitragvon Professor Dr. Michael Adams, Universität Hamburg(S. 77), sowie mit der besonders breit angelegten Stellungnahme von Professor Dr. Theodor Baums, Universität Osnabrück (S. 86), zu konfrontieren.

Die Novellierung des Grundsatzes I ist am I.Januar 1993 zusammen mit der Vierten Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. Durch die Transformation der EG-Solvabilitäts-Richtlinie in den neuen Grundsatz I ist ein weiterer wichtiger Grundstein einer europäischen Bankrechtsharmonisierung gelegt worden. Im folgenden werden die wesentlichen Neuerungen des Grundsatzes I, die sich aufgrund der Umsetzung der Solvabilitäts-Richtlinie in deutsches Recht ergeben, in ihren Grundzügen dargestellt. Die deutschen Kreditinstitute mußten ihre Grundsatz-I-Auslastung nach den neuen Vorschriften erstmals zum 30. Juni 1993 der Bankenaufsicht melden. Die entscheidenden Modifikationen des Kreditwesengesetzes im Rahmen der Vierten KWG-Novelle sind in einem vorhergehenden Beitrag des Verfassers (ZBB 1993, 266) behandelt worden.