Band 11, Heft 6

Die steuerlichen Vorteile der Fremdfinanzierung sind eine wichtige Komponente des Unternehmenswertes. Sie wird von den DCF-Methoden auf unterschiedliche Weise ermittelt. Das hat bei gegebenem operativen Risiko Konsequenzen für die Kapitalkosten bei reiner Eigenfinanzierung und damit für die Risikoprämie. Darüber, ob eine Bewertungsmethode auf einen konkreten Fall paßt, entscheiden die Anwendungsbedingungen. Sie dürften bei der APV-Methode eher erfüllt sein als bei der häufig verwendeten. WACC-Methode.

Lebensversicherungshypotheken sind Allfinanzprodukte, die als Alternative zum Annuitätendarlehen angeboten den Tilgungsbeitrag des Kreditnehmers in eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Risikoschutz umleiten. Der dabei angegebene Effektivzinssatz des Kredites berücksichtigt nicht die durch die Koppelung entstehenden Zusatzkosten und ist daher für einen Vergleich mit anderen Darlehen ungeeignet. Außerdem entstehen erhebliche Nachteile bei vorzeitiger Beendigung sowie Risiken aus der Unsicherheit der Lebensversicherungsrendite. Der Beitrag faßt die bisherige Kritik und Rechtsprechung auf dem Hintergrund der EU-Rechtsetzung zusammen und entwickelt auf der Basis der Rechtsfigur der „wirtschaftlichen Einheit“ ein Kreditrechtsmodell, das dem Verbraucher unter Wahrung der berechtigten Belange der Kreditgeber auch bei dieser Form den allgemein für Hypothekenkredite an Verbraucher geltenden Schutz garantiert.

Das Schiedsverfahren ist ein effizienter Weg zur außergerichtlichen Streitschlichtung, der im internationalen Wirtschaflsverkehr immer häufiger beschritten wird. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit Schiedsverfahren auch im Finanzbereich eine Alternative zum Gerichtsverfahren darstellen. Dafür wird ein Überblick über zwei der speziell für den Bereich der Finanzdienstleistungen geschaffenen Schiedsordnungen gegeben. Der Autor skizziert ganz allgemein die klassischen Vorbehalte gegen die Vereinbarung von Schiedsverfahren im Bank- und Finanzsektor und untersucht die Berechtigung dieser Vorbehalte im Detail für die einzelnen Geschäfte. Darüber hinaus gibt er wichtige Hinweise für die Parteien bei der Gestaltung der Schiedsklausel und des Schiedsverfahrens.

Seit Beginn der neunziger Jahre sind in großer Zahl sogenannte Discount Broker oder Direktbanken gegründet worden und haben bereits erhebliche Marktanteile erworben. Sie verzichten auf einen an den individuellen Bedürfnissen des Kunden orientierten Beratungsservice und geben im Gegenzug die dabei eingesparten Kosten in Gestalt von niedrigen Gebühren weiter. Die Frage, inwieweit von einer Aufldärung des Wertpapierkunden abgesehen werden kann, wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Der Beitrag beleuchtet kritisch die im Oktober ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZBB 1999, 380, in diesem Heft), wonach ein Discount Broker, der sich „ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wendet, jede Beratung ablehnt und lediglich Order ausführt“, nur „reduzierten“ Aufklärungspflichten unterliegt.

Berichtszeitraum: 30. 9.1999 - 30.11.1999. Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Überweisungsrechts, das zunächst Neuregelungen für den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr vorsieht, war auch eine Überarbeitung der Kundenbedingungen der Banken und Sparkassen erforderlich. Der Beitrag stellt die neuen Kundenbedingungen der Sparkassen für den grenzüberschreitenden Überweisungverkehr vor. Der Text der Bedingungen ist ebenfalls in diesem Heft (ZBB 1999, 403) abgedruckt.

Am 24. November 1999 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie ihre Maßstäbe zur Anwendung der EG-Beihilfenvorschriften auf Bürgschaften der öffentlichen Hand darlegt. Dem liegt im Kern ein bereits seit fünf Jahren diskutiertes Papier zugrunde. Hintergrund ist, daß nach den Erfahrungen der Kommission etwa seit den späten 80er und frühen 90er Jahren staatliche Beihilfen nicht mehr fast ausschließlich auf Finanzzuführungen an Industrieunternehmen beschränkt sind. Statt dessen nehme eine Tendenz zu, bei der die öffentliche Hand nicht mehr selbst Finanzmittel zur Verfügung stellt, sondern Bankkredite verbürge. Hier soll die Mitteilung den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Wirtschaftsunternehmen Handlungs- und Beurteilungsmaßstäbe an die Hand geben. Der nachfolgend (S. 399) abgedruckte Text wird vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der EG derzeit noch von Sprachjuristen der Kommission überprüft.

Das neue Überweisungsrecht hat eine Überarbeitung der Kundenbedingungen der Banken und Sparkassen zunächst zum grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr erforderlich gemacht. Der Text der neuen Kundenbedingungen der Sparkassen/Landesbanken für den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr (im einzelnen dazu Göbel, ZBB 1999, 395, in diesem Heft) ist nachfolgend abgedruckt.