Band 63, Heft 3

Im Berichtsjahr 2013 haben EuGH und BFH zahlreiche Urteile im Bereich der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer veröffentlicht. Besonderes Augenmerk verdienen dabei Entscheidungen zu Fragen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, der Geschäftsveräußerung, der Photovoltaik, der Organschaft, der Finanzdienstleistungen, der steuerfreien Umsätze mit Sozialbezug, der Bemessungsgrundlagen, des reverse charge, des Vorsteuerabzugs und der Vorsteueraufteilung, des Vorsteuervergütungsverfahrens sowie der Margenbesteuerung für Reiseleistungen

Zwei neue Entscheidungen des EuGH bestärken die Zweifel, ob die Vorgaben in Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG zutreffend umgesetzt worden sind. Nichtsteuerpflichtige gehören zu den Personen, die zusammen mit anderen als ein Steuerpflichtiger zu behandeln sind. Auch eine Personengesellschaft kann daran (als - nach unserer Sprachregelung - Organgesellschaft) beteiligt sein. Der EuGH kann insoweit die Klärung schaffen, die derzeit noch fehlt. Dazu müssen ihm die Finanzgerichte geeignete Fälle zur Vorabentscheidung vorlegen.