Das Neutralitätsprinzip – Besteuerungsprinzip oder Auslegungsgrundsatz? — Analyse des Prinzips, Identifikation von Systembrüchen, Reformvorschläge
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Christian Merkel
Zusammenfassung
Das Neutralitätsprinzip findet in nahezu jedem Urteil des EuGH zum Mehrwertsteuerrecht Erwähnung. Bisher wurde es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs als eigenständiges Besteuerungsprinzip mit verschiedenen Ausprägungen verstanden. Eine unmittelbare Herleitung aus höherstehenden Prinzipien hat der EuGH jedoch nur insofern anerkannt, als es um die Gleichbehandlung der im Wettbewerb stehenden Unternehmer geht: Diese Ausprägung des Neutralitätsprinzips betrachtet der Gerichtshof ausdrücklich als Ableitung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz. Im Hinblick auf die Steuerbelastungsgleichheit unabhängig von der Zahl der Umsätze - also das Recht auf Vorsteuerabzug, das die Neutralität bei den Eingangsumsätzen sicherstellen soll - sieht die Rechtsprechung teilweise nur einen einschränkbaren Auslegungsgrundsatz gegeben. Damit stellt sich die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug, das für die Steuerbelastungsgleichheit beim intendierten Steuerträger (Verbraucher) essenziell ist, nicht vielmehr aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Bezug auf die Gleichbehandlung der Verbraucher herzuleiten wäre. Der vorliegende Beitrag analysiert das Neutralitätsprinzip, seine Ableitung aus allgemeinen Rechtsprinzipien sowie seine ökonomischen Grundlagen. Dabei werden bestehende Systembrüche im Mehrwertsteuerrecht aufgezeigt und mögliche Reformalternativen diskutiert.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Aufsätze
- Das Neutralitätsprinzip – Besteuerungsprinzip oder Auslegungsgrundsatz? — Analyse des Prinzips, Identifikation von Systembrüchen, Reformvorschläge
- Rechtsprechung
- Bemessungsgrundlage
- Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
- Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
- Leistungsempfänger als Steuerschuldner
- Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
- Verwaltungsentscheidungen
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ)
- Ausfuhrlieferung
- Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
- Ausstellung von Rechnungen
- Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024: Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
- Steuerberechnung
- Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2025
- Impressum
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- Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ)
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- Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
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