Vorlagefragen zu Auslistungsbegehren gegenüber Internetsuchdienst

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. Digital statt »im Regal« SackBusiness, das Online Portal für Fachmedien und -datenbanken ermöglicht alltagspraktisches Wissensmanagement für jeden
4. Aufsätze
5. Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit — Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medienstaatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt
6. Markenschutz für Testsiegel in der Werbung mit Testergebnissen — Folgen der EuGH- und BGH-Rechtsprechung insb. zu Marken der ÖKO-TEST AG und der Stiftung Warentest
7. Information über die Herkunft Beteiligter in der Berichterstattung über Straftaten — Zum öffentlichen Informationsinteresse an der Nennung der Herkunft von Straftätern, Verdächtigen und Opfern
8. Blick nach Brüssel
9. Stand: 1.2.2021
10. Medienkartellrecht
11. Stand: 1.2.2021
12. Nachrichten
13. Beschluss des GWB-Digitalisierungsgesetzes
14. EU-Kommission: Entwürfe zum Digital Services Act und Digital Markets Act
15. EU-Kommission: Geplante Transparenzpflicht für politische Werbung im Internet
16. Gemeinsame Regeln für europaweite Durchsetzung der Medienregulierung
17. DJV: Nachbesserungsbedarf beim BND-Gesetz.
18. Entscheidungen
19. Aussetzung der Verpflichtung zur Gegendarstellung wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit
20. Kündigung wegen rassistischer Äußerung
21. Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde
22. Berichterstattung über Trauerfeier
23. Vorlagefragen zu Auslistungsbegehren gegenüber Internetsuchdienst
24. Unzulässige Kumulation von Identifizierungsmerkmalen in Verdachtsberichterstattung
25. Erstbegehungsgefahr bei unmittelbar bevorstehender Ausstrahlung
26. Aufhebung einer einstweiligen Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist
27. Irreführende Bezeichnung algorithmusbasierter Produktvergleiche als „Test“
28. Identifizierende Verdachtsberichterstattung ohne vorherige Konfrontation
29. Zulässige identifizierende Bildberichterstattung zur Frage rechtsextremer Tendenzen in der Polizei
30. Keine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über Wirecard-Kronzeugen
31. Panoramafreiheit für Drohnen-Aufnahmen
32. Unzulässige presseähnliche Aufmachung eines Stadtportals – muenchen.de
33. Zitatrecht bei vorheriger voraussetzungsloser Informationsgewährung
34. Zulässige bildliche Darstellung im Rahmen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung
35. Beeinträchtigung des Resozialisierungsinteresses durch identifizierende Berichterstattung
36. Angemessenheit eines Nachtzuschlags i.H.v. 20 % für Zeitungszusteller
37. Möglicher Ausschluss der Zahlung des Rundfunkbeitrags in Euro-Banknoten
38. Keine Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Betreiber eines Internet-Radiorecorders – flatster
39. Buchbesprechungen
40. Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2020
41. Impressum