Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellbußgeldrecht
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Stefan Thomas
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt die jüngere Rechtsprechung des Kartellsenats in Bußgeldsachen. Er konzentriert sich auf Judikate zum Unternehmensbegriff und zum Tatbestand der horizontalen Wettbewerbsbeschränkung. Die Untersuchung zeigt, dass dem Kartellsenat der Ausgleich zwischen tragenden Vorgaben des deutschen Wirtschafts- und Verfassungsrechts einerseits und den Prinzipien des EU-Kartellrechts andererseits gelingt. Weiters wird deutlich, dass der Kartellsenat einen Beitrag zur Systembildung im Kartellrecht leistet, was die Begründungstransparenz erhöht. Die Untersuchung weist zugleich auf neue Fragen hin, die der Klärung durch den Kartellsenat noch harren.
Abstract
The development of the Federal Supreme Court’s judicature in antitrust fine cases
The article evaluates the jurisprudence of the Federal Supreme Court in antitrust fine proceedings of the recent decade. It focuses on the notion of “undertaking” and the case law on the concept of explicit coordination. The article concludes that the Federal Supreme Court manages to reconcile fundamental legal determinants of German law, most importantly the constitution (Grundgesetz), with the legal principles established under Article 101 TFEU and the Commission’s enforcement paradigms. Even though not all legal issues found clarification in the German case law, the Federal Supreme Court deserves recognition for its ability to develop in its jurisprudence a system of coherent principles that ensure transparency and predictability for the future development of the field.
© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltungshinweise
- Aufsätze
- Unionsrecht und Unionsgerichtshof in der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellbußgeldrecht
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellschadensersatzrecht
- Zum Umgang mit ökonomischer Unsicherheit bei der Schätzung von Kartellschäden: Eckpfeiler eines kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts
- Kartellschadensermittlung im Spannungsfeld zwischen Präzision und Effizienz: Prinzipielle Anforderungen aus ökonomischer Perspektive und praktische Handlungsoptionen
- Heilung zivilrechtlich unwirksamer Vollzugsrechtsgeschäfte bei nachträglichem Entfall der Fusionskontrollpflicht des Zusammenschlusses
- Impressum
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- Unionsrecht und Unionsgerichtshof in der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kartellbußgeldrecht
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- Zum Umgang mit ökonomischer Unsicherheit bei der Schätzung von Kartellschäden: Eckpfeiler eines kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts
- Kartellschadensermittlung im Spannungsfeld zwischen Präzision und Effizienz: Prinzipielle Anforderungen aus ökonomischer Perspektive und praktische Handlungsoptionen
- Heilung zivilrechtlich unwirksamer Vollzugsrechtsgeschäfte bei nachträglichem Entfall der Fusionskontrollpflicht des Zusammenschlusses
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