Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

Bundesgerichtshof

Derselbe Streitgegenstand bei auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichteten Ersatzansprüchen aus Prospekthaftung i. w. S., § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB

Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Unzulässigkeit der auf vertragliche Rückzahlungsansprüche bzw. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung gestützten Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland aufgrund Staatenimmunität

Unzureichende Bestimmtheit eines Feststellungsziels bei fehlender Wiedergabe der die Fehlerhaftigkeit der Kapitalmarktinformation begründenden Aussagen/Auslassungen

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Oberlandesgerichte

Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Ein- und Auszahlungen beim Girokonto

Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Zum Verjährungsbeginn für Anspruch auf Verzugszinsen wegen Rückzahlung nur eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals zum Fälligkeitstermin

Zur Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Abhängigkeit von den Feststellungszielen eines KapMuG-Verfahrens

Keine Haftung von Ratingagenturen für Unternehmensratings gegenüber Anlegern

Landgerichte

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens („VW Bank“)

Unwirksamkeit einer die Regelung des § 193 BGB generell abbedingenden Klausel in Banken-AGB

Unwirksamkeit einer Klausel über Entgelt für einvernehmliche vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliardarlehens in Banken-AGB

Unwirksamkeit von per AGB nachträglich eingeführten Negativzinsen auf Bestandseinlagen von Verbrauchern