Anleihebedingungen und Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
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Philipp v. Randow
Abstract
Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Anleihebedingungen galt bislang als unproblematisch. Zweifel aber sind angebracht. Denn Anleihebedingungen, die dem wertpapierrechtlichen Tatbestand der Forderungsbegründung zwischen Emittentin und Emissionsbank entstammen, werden zwischen diesen ausgehandelt. Wenn der Anleger von seiner Bank oder an der Börse eine Teilschuldverschreibung erwirbt, wird er also zum Inhaber einer im einzelnen ausgehandelten Forderung. Der naheliegende Schluß, das AGB-Gesetz auf Anleihebedingungen nicht anzuwenden und die Inhaltskontrolle der Wertpapierbestimmungen nur individualrechtlich und nach Maßgabe der§§ 138, 242 BGB zuzulassen, wird im folgenden unter Berufung auf das Umgehungsverbot des §7 AGBG verworfen und für eine differenzierende Lösung plädiert, welche die Besonderheiten der Emissionspraxis berücksichtigt: Danach findet das AGB-Gesetz im Verhältnis von Emittentin und Anlegern, nicht aber im Verhältnis von Emittentin und Emissionsbank Anwendung.
© 2015 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Die Bewertungseinheit am Bilanzstichtag - und was dann?
- Realitätsnahe Schätzung der Markt- und Kundenzinssätze zur besseren Steuerung des Zinsrisikos
- Anleihebedingungen und Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
- Die Zahlung mit Kredit- und Scheckkarten
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidungen im Wortlaut
- Haftung der Bank bei nicht „anlegergerechter“ Beratung („Bond-Anleihe“)
- II. Rezension
- Pflichten und Haftung der Kreditinstitute bei der Anlageberatung
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Dokumentation. Die Macht der Banken - Anhörung im Bundestag
- ZBB-Report
- Novellierung der Bankaufsichtsnorm Grundsatz I zur Erfassung und Begrenzung von Ausfallrisiken eines Kreditinstituts
- Literatur
- Norbert Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet. 2. Aufl. Köln (Kommunikationsforum) 1993.
Artikel in diesem Heft
- Aufsätze
- Die Bewertungseinheit am Bilanzstichtag - und was dann?
- Realitätsnahe Schätzung der Markt- und Kundenzinssätze zur besseren Steuerung des Zinsrisikos
- Anleihebedingungen und Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes
- Die Zahlung mit Kredit- und Scheckkarten
- Entscheidungsrezensionen
- I. Entscheidungen im Wortlaut
- Haftung der Bank bei nicht „anlegergerechter“ Beratung („Bond-Anleihe“)
- II. Rezension
- Pflichten und Haftung der Kreditinstitute bei der Anlageberatung
- Rechtsprechung. Entscheidungen in Leitsätzen
- ZBB-Dokumentation. Die Macht der Banken - Anhörung im Bundestag
- ZBB-Report
- Novellierung der Bankaufsichtsnorm Grundsatz I zur Erfassung und Begrenzung von Ausfallrisiken eines Kreditinstituts
- Literatur
- Norbert Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet. 2. Aufl. Köln (Kommunikationsforum) 1993.
